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Rechtliches Gehör

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Als Thema
  1. BGE 123 I 6312.03.1997Kantonale Volksinitiative, Einheit der Materie, Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 4 BV ; Art. 85 lit. a OG ). Recht der Bürger oder des Initiativkomitees auf Anhörung, wenn ein kantonales Parlament über die Gültigkeit einer Volksinitiative entscheidet; ein solches Recht kann
  2. BGE 123 I 3114.02.1997Art. 4 BV , persönliche Freiheit, Art. 5 Ziff. 4 EMRK . Haftprüfung. Begründungspflicht, Fluchtgefahr, Sperrfrist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn die Haftrichterin auf die Haftgründe genügend darlegende Stellungnahme der Untersuchungsbehörde verweist
  3. BGE 122 II 46407.11.1996Sicherungsentzug des Führerausweises. Art. 6 Ziff. 1 EMRK : beim Entzug des Führerausweises zu Sicherungszwekken kann sich der Betroffene auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen, wenn der ausgeübte Beruf unmittelbar den Besitz des Führerausweises voraussetzt (E. 3). Art. 4 BV . Recht, si
  4. BGE 122 III 43931.10.1996Art. 4 BV ; Anerkennung eines in Amerika gegen einen Schweizerbürger gefällten Urteils; Gerichtsstandsvertrag ( Art. 80 und Art. 81 SchKG , Art. 26 lit. b und Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG ). Es ist nicht willkürlich, davon auszugehen, es beurteile sich nach schweizerischem Recht,
  5. BGE 122 II 37311.09.1996Auslieferung an die Türkei; Art. 3 EAUe ; Art. 3 EMRK . Der Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen über die Auslieferung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden; die staatsrechtliche Beschwerde ist unzulässig (E. 1b). Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E.
  6. BGE 122 II 15410.07.1996Art. 13b, 13c Abs. 2 und 13d Abs. 1 ANAG; Ausschaffungshaft. Die Haftanordnung ist durch die richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu prüfen; Art. 13c Abs. 2 ANAG erklärt die mündliche Verhandlung obligatorisch, und der Ausländer kann darauf nicht verzichten
  7. BGE 122 I 12028.06.1996Art. 22ter BV ; mit der Abgrenzung der Bauzone verbundene Landumlegung; Verfassungsmässigkeit des im waadtländischen Recht vorgesehenen Realausgleichs ("péréquation réelle"). Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid (E. 2b). Ziele und Eigenheit
  8. BGE 122 I 15319.06.1996Art. 4 BV , Einsicht in Psychiatrie-Krankengeschichte, Datenschutz. Das Patientenverhältnis in der Psychiatrischen Klinik Schlössli ist in bezug auf den Datenschutz öffentlichrechtlicher Natur. Es findet nicht das eidgenössische Datenschutzgesetz, sondern das kantonale Recht Anwe
  9. BGE 122 II 27419.06.1996Art. 84 ff., Art. 97 ff. OG ; Abgrenzung Verwaltungsgerichtsbeschwerde - staatsrechtliche Beschwerde. 1. Rechtsmittelweg in bezug auf die kantonalrechtliche Kostenverlegung (E. 1b). Art. 2 Abs. 4 WaG , Art. 1 WaV ; Waldfeststellung, Waldeigenschaften. 2. Zweck des Waldfeststellu
  10. BGE 122 I 13903.05.1996Art. 4 BV ; Art. 2 ÜbBest. BV; Eröffnung von Veranlagungsverfügungen gegenüber Ehegatten; Solidarhaftung der Ehegatten für die Gesamtsteuer. Mit der Zustellung an die gemeinsame Adresse der Ehegatten ist die Veranlagungsverfügung gegenüber beiden Ehegatten eröffnet (E. 1). Kein v
  11. BGE 122 V 15703.05.1996Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK . - Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfassen keinen formellen Anspruch auf Beizug versicherungsexterner medizinischer Gutachten, wenn Leistungsansprüche streitig sind. - Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist es grundsätzlich zulässig, dass Ver
  12. BGE 122 V 16610.04.1996Art. 4 BV , Art. 62 Abs. 3 VwVG , Art. 132 lit. c OG . Im Rahmen der Anhörung vor einer beabsichtigten reformatio in peius ist die von einer Verschlechterung der Rechtslage bedrohte Partei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie ihr Rechtsmittel zurückziehen kann (Praxisänderun
  13. BGE 122 I 5320.03.1996Art. 4 BV ; rechtliches Gehör. Es genügt der Verfassung, wenn die Eltern zum Ergebnis des Gesprächs, das der Richter im Verfahren nach Art. 145 ZGB von sich aus und unter vier Augen mit ihrem Kind geführt hat, vor dem Entscheid über die Kinderzuteilung Stellung nehmen können (E.
  14. BGE 122 IV 831.01.1996Art. 43 StGB , Nichtaufhebung einer ambulanten Massnahme; Art. 5 Ziff. 4 EMRK , Begriff des Gerichts. Der Entscheid der zuständigen Behörde, eine Massnahme gemäss Art. 43 StGB aufzuheben oder nicht aufzuheben, kann Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden (E. 1). Kogn
  15. BGE 121 IV 36522.12.1995Art. 270 BStP ; Art. 58bis aStGB. Legitimation des Angeklagten und des Dritteigentümers zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Einziehung. Rechtliches Gehör des Dritten im Einziehungsverfahren. Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Einziehung von angeblich einem Dritte
  16. BGE 121 I 33418.12.1995Art. 85 lit. a OG ; Ungültigerklärung der Volksinitiative "Für eine Luft zum Atmen", welche kurzfristige kantonale Massnahmen zur Bekämpfung von zeitweilig auftretenden Schadstoff-Spitzen in der Luft vorsieht. Art. 4 BV räumt im Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich keine Gehörsan
  17. BGE 121 IV 34528.11.1995Art. 84 Abs. 1 lit. a, 103 lit. a, 104 lit. a OG; Vollzug einer Landesverweisung. Gegen die Vollzugsverfügung einer Landesverweisung steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, mit der jedoch nur die Verletzung des Grundsatzes des "non-refoulement" gerügt werden kann; in diese
  18. BGE 121 III 43602.10.1995Dokumentenakkreditiv; internationales Privatrecht. Bestimmung des anwendbaren Rechts nach den Prinzipien der objektiven Anknüpfung; im vorliegenden Fall ist saudiarabisches Recht anwendbar (E. 4b/bb). Feststellung des ausländischen Rechts ( Art. 16 IPRG ): Rollenverteilung zwisc
  19. BGE 121 I 23029.09.1995Legalitätsprinzip. Abgabe eines Honoraranteils aus privatärztlicher Tätigkeit von Belegärzten. Nach der Praxis zu Art. 4 BV besteht im Verfahren der Rechtsetzung kein Anspruch auf rechtliches Gehör; selbst wenn ein solcher Anspruch anzuerkennen wäre, könnten dafür nicht unbesehen
  20. BGE 121 I 22513.09.1995Anwaltsprüfung; Akteneinsicht, Befangenheit der Prüfungsexpertin, Bewertung der Prüfungsarbeit ( Art. 4 BV ). Art. 4 BV gibt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass bei Eignungsprüfungen ein Kandidat Einsicht in die Prüfungsunterlagen der anderen Kandidaten erhält, solange kei
  21. BGE 121 V 15004.09.1995Art. 96 UVG , Art. 12 lit. d VwVG , Art. 56 Abs. 3 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG , Art. 4 Abs. 1 BV : rechtliches Gehör. Zum Recht auf Teilnahme an einem Augenschein - in casu Durchführung von Schallimmissionsmessungen am Arbeitsplatz des Versicherten - im Verfahren der obli
  22. BGE 121 I 17721.07.1995Art. 4 BV ; überspitzter Formalismus und Grundsatz von Treu und Glauben. Die Behörde, welche einen Quartierplan nicht in vorgeschriebener Weise bekanntgemacht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör der davon betroffenen Grundeigentümer missachtet hat, und gegebenenfalls auc
  23. BGE 121 I 21829.06.1995Art. 88 OG : Beschwerdelegitimation einer privatrechtlichen Vereinigung bei einer spitalplanerischen Massnahme. Beschwerdebefugnis öffentlichrechtlicher Körperschaften bzw. privatrechtlich organisierter Vereinigungen (E. 2). Als privatrechtliche Vereinigung, die unter staatlicher
  24. BGE 121 II 22421.06.1995Art. 55 USG , Art. 12 NHG , §§ 315 f. PBG/ZH; Beschwerderecht der gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen und kantonales Verfahrensrecht. Beschwerdeberechtigte Organisationen, die kantonale Rechtsmittel ergreifen wollen, haben grundsätzlich die kantonalen Verfahrensvorsc
  25. BGE 121 I 19603.05.1995Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip, Verfahrenssprache in einem Strafverfahren, Art. 116 BV und Art. 21 KV/FR . Grundlagen und Tragweite der Sprachenfreiheit und des Territorialitätsprinzips nach dem Verfassungsrecht des Bundes und des Kantons Freiburg (E. 2). Sprachrege
  26. BGE 121 III 33125.04.1995Art. 85 lit. c OG und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG . Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Im Beschwerdeverfahren zulässige Rügen. Zulässigkeit der Rüge, der Schiedsentscheid beruhe auf einer offensichtlich falschen oder aktenwidrigen Feststellun
  27. BGE 121 III 24607.04.1995Art. 15 IPRG , Art. 43a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG ; Ausnahmeklausel, Kognition des Bundesgerichts im Bereiche des ausländischen Rechts. Die Ausnahmeklausel von Art. 15 IPRG ist einschränkend anzuwenden (E. 3c). Wo das ausländische Recht, auf welches das schweizerische Internat
  28. BGE 121 I 4919.01.1995Art. 4 Abs. 1 BV ; gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Schaffhauser Primarlehrer). Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Lohnsystems für Primarschullehrer, das Gemeindezulagen von maximal 20 Prozent zu den Ansätzen des kantonalen Besoldungsdekrets ermöglicht (E. 3). Pflicht zur
  29. BGE 121 II 2916.01.1995Art. 3 lit. e/bis VwVG; Art. 55bis Abs. 2 und 3 BV , Art. 4 und 5 RTVG ; programmrechtliche Überprüfung des Beitrages "Mansour - Tod auf dem Schulhof" in der Sendung "10 vor 10" von Fernsehen DRS. Umfang der Prüfungsbefugnis der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Ferns
  30. BGE 120 Ib 37918.11.1994Art. 4 BV , Art. 22 und 33 Abs. 3 lit. a RPG sowie Art. 103 lit. a OG ; Pflicht zur Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens; Legitimation zur Beschwerde gegen Umbauprojekt an biotechnischer Anlage; Anspruch auf rechtliches Gehör. Voraussetzungen, unter denen ei
  31. BGE 120 Ia 22002.11.1994Art. 88 OG ; Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Parteirechten. Der Einzelne ist legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen, er sei in einem kantonalen Strafverfahren zu Unrecht nicht als Geschädigter zugelassen worden (E. 2a). Art. 4 BV
  32. BGE 120 V 35724.08.1994Art. 68 Abs. 1 und Art. 96 UVG , Art. 19 VwVG , Art. 57 ff. BZP . Die nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff. BZP im Verwaltungsverfahren der SUVA für die Einholung von Sachverständigengutachten anwendbaren Regeln gelten sinngemäss auch für die nach Art. 68 Abs. 1 UVG zug
  33. BGE 120 V 43509.08.1994Art. 66 Abs. 1 und 2 IVV (in Verbindung mit Art. 46 IVG ). - Sofern es sich beim Versicherten um eine urteilsfähige Person handelt, ist zur Befreiung von der Schweigepflicht ( Art. 66 Abs. 2 IVV ), im Gegensatz zur Geltendmachung des Anspruchs ( Art. 66 Abs. 1 IVV ), ausschliessl
  34. BGE 120 IV 24211.07.1994Art. 36 VStrR . Akteneinsicht im Verwaltungsstrafverfahren. In Fällen mit sehr umfangreichen Akten kann die Gewährung der Akteneinsicht während der Strafuntersuchung auch gegenüber einem (praktizierenden) Anwalt mit der Auflage verbunden werden, diese bei der beteiligten Verwaltu
  35. BGE 120 Ia 11301.07.1994Art. 4 BV , formelle Rechtsverweigerung; interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen; Umfang der Prüfungsbefugnis der Rechtsmittelbehörde des ersuchten Kantons. Keine Verletzung von Art. 4 BV , wenn die Rechtsmittelbehörde des ersuchten Kantons auf Einwendungen gegen die materielle
  36. BGE 120 Ib 22414.06.1994Art. 99 lit. c OG ; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Festlegung von Plänen betreffend Grundwasserschutzzonen ( Art. 30 und 31 aGschG , Art. 20 und 21 nGSchG). Zu den Entscheiden über Einsprachen gegen Enteignungen im Sinne von Art. 99 lit. c OG gehören au
  37. BGE 120 V 9525.04.1994Art. 11 IVG , Art. 23 IVV . Die Invalidenversicherung hat die Behandlungskosten im Rahmen von Art. 11 IVG vollumfänglich zu übernehmen, selbst wenn die Schädigung nur teilweise adäquat kausal auf eine Eingliederungsmassnahme zurückzuführen ist (Erw. 4). Art. 103 lit. b und 132 li
  38. BGE 120 Ia 10118.03.1994Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde. BG vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten OHG). Intertemporales Verfahrensrecht. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OHG sind anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des
  39. BGE 120 V 8128.02.1994Art. 23 Abs. 2 AHVG : Anspruch der geschiedenen Frau auf eine Witwenrente. - Im Rahmen des Anspruchs auf eine Witwenrente wird die geschiedene Frau beim Tode ihres geschiedenen Ehemannes der Witwe gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der Ehemann zur
  40. BGE 120 Ia 9525.02.1994Art. 88 OG , Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV ; Parteifähigkeit (Legitimation) eines Kantons bei Lohnstreitigkeit im öffentlichen Dienstrecht (Basler Kindergärtnerinnen). Ein Kanton kann ein gestützt auf Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV ergangenes Urteil seines Verwaltungsgerichts weder in der S
  41. BGE 120 Ib 7026.01.1994Art. 9 USG , Art. 5 UVPV ; Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Rüge, das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem Verfahren betreffend Erstellung eines Nutzungsplanes verletze Art. 9 USG , ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (E. 1b). Genehmigung einer Flugh
  42. BGE 120 II 8319.01.1994Anerkennung eines amerikanischen Urteils ( Art. 84 Abs. 1 lit. a OG ). Liegen dem schweizerischen Richter die nach Art. 29 Abs. 1 IPRG erforderlichen Dokumente vor (E. 3a/aa), darf er dem ausländischen Urteil im Rahmen der Verweigerungsgründe von Art. 27 IPRG die Anerkennung nur
  43. BGE 119 Ib 49224.12.1993Art. 12 Abs. 1 GSchG , Art. 7 der VO vom 8. Dezember 1975 über Abwassereinleitungen; Vorbehandlung des Abwassers. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen Massnahmen zum Vollzug einer Entscheidung richtet; die gegen derartige Massnahmen gerichtet
  44. BGE 119 Ia 45315.12.1993Art. 2 ÜbBest.BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts; Konflikt zwischen kantonalem Strafprozessrecht und Bundeszivilrecht?). Verhältnis zwischen strafprozessualer Beschlagnahme und güterrechtlichen Ansprüchen der Ehefrau eines Angeschuldigten nach rechtskräftiger Trennung der
  45. BGE 119 Ia 34817.11.1993Art. 22ter, 31 BV , Art. 2 ÜbBestBV; Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes, welches vorsieht, dass die Nutzung von missbräuchlich leer gelassenen Wohnungen enteignet werden kann, wenn es sich um Mietwohnungen handelt, deren Markt von der Wohnungsknappheit betroffen ist. 1. Der von
  46. BGE 119 Ib 31111.10.1993Art. 129 Abs. 1 BdBSt ; Art. 4 BV ; Art. 6 EMRK ; Hinterziehung der direkten Bundessteuer: Anwendbarkeit der EMRK; Grundsatz ne bis in idem; Verjährung der Strafverfolgung; angemessene Verfahrensdauer; öffentliche Verhandlung; persönliche Anhörung. 1. Das Verfahren wegen Hinterz
  47. BGE 119 Ia 26007.10.1993Art. 4 BV ; rechtliches Gehör im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung; Recht auf Vertretung und Verbeiständung. Wird einem Rechtsbeistand die Teilnahme an einer fachrichterlichen Begutachtung der psychisch kranken Person verweigert, ist das aus dem Gehörsanspruch fli
  48. BGE 119 II 38607.09.1993Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; rechtliches Gehör; Aussetzung; Ordre public ( Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG ). 1. Die Partei, welche meint, Opfer eines Prozessfehlers geworden zu sein, hat dies im Schiedsgerichtsverfahren zu rügen; andernfalls kann sie den Fehler mit der Be
  49. BGE 119 Ia 13617.08.1993Art. 4 BV ; Anspruch auf rechtliches Gehör. Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor einer kantonalen Instanz, die nach einem bundesgerichtlichen Kassationsentscheid erneut zu urteilen hat. Die kantonale Instanz muss dem Betroffenen Gelegenheit zur Äusserung geben, es se
  50. BGE 119 Ib 17925.06.1993Umweltschutzgesetz - Lärmschutz; Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall bei einem Sägereibetrieb. Legitimation der Nachbarn zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1c). Die im Einzelfall nach Art. 44 Abs. 3 LSV festgesetzten Empfindlichkeitsstufen entfalten keine über d