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Rechtliches Gehör

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Als Thema
  1. BGE 85 II 52510.12.1959Ausschliessung aus einem Verein ( Art. 72 ZGB ). 1. Die gerichtliche Anfechtung dieser Massnahme ist nach zwingendem Recht erst zulässig, wenn das höchste zum Entscheid darüber berufene Vereinsorgan sie angeordnet hat (Erw. 2). Die Klagefrist des Art. 75 ZGB ist eine Verwirkungsf
  2. BGE 85 I 20102.12.1959Art. 4 BV ; Anspruch auf rechtliches Gehör in Strafsachen. Ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn der Strafrichter den bedingten Strafvollzug widerruft, ohne den Verurteilten anzuhören und ohne die Gründe des zum Widerruf führenden Urteils zu prüfen? Besteht ein Un
  3. BGE 85 I 20407.10.1959Art. 4 BV . Rechtliches Gehör im Steuerverfahren. Auslegung kantonaler Verfahrensvorschriften. Anwendung der unmittelbar aus Art. 4 BV herzuleitenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs (Erw. 1). Grenzen der freien Rechtsfindung der Verwaltung und der Gerichte.
  4. BGE 85 I 7313.05.1959Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Entscheid, durch den eine vormundschaftliche Behörde die von einem Ehegatten nachgesuchte Zustimmung zu einem während der Ehe abgeschlossenen Ehevertrag erteilt hat, darf von der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde nicht ohne Anhörung dieses E
  5. BGE 84 I 22719.11.19581. Willkür. Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Eine Behörde, die ihre Überprüfungsbefugnis willkürlich beschränkt, verweigert dem Betroffenen das rechtliche Gehör. 2. Gemeindeautonomie. Sind die Gemeinden des Kantons Wallis inbezug auf die Erteilung von Patenten zum Ausschank a
  6. BGE 84 I 23212.11.1958Art. 86 Abs. 2, Art. 87 OG . Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs; Verhältnis der staatsrechtlichen Beschwerde zu den ausserordentlichen kantonalen Rechtsmitteln. Rügen, die mit einem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel erhoben werden können, können nicht auch mit der
  7. BGE 84 II 14628.04.1958Entmündigungsverfahren. Anhörung der zu entmündigenden Person ( Art. 374 ZGB ). Bedeutung des Kreisschreibens des Bundesgerichtes vom 18. Mai 1914.
  8. BGE 83 I 24002.10.1957Anspruch auf rechtliches Gehör: Bevor jemand, sei es erstmals, sei es erneut wegen seines Verhaltens nach bedingter Entlassung, in eine Zwangsarbeitsanstalt eingewiesen wird, muss er Gelegenheit erhalten, seine Einwendungen vorzubringen.
  9. BGE 83 I 23718.09.1957Namensänderung, rechtliches Gehör. Dem Gesuch um Änderung des Namens eines bei der Ehescheidung der Mutter zugesprochenen Kindes darf nicht entsprochen werden, ohne dass dem Vater Gelegenheit gegeben wird, dazu Stellung zu nehmen.
  10. BGE 83 I 15208.05.1957Einsicht in Verwaltungsakten. Kann ein Privater Einsichtnahme in Akten einer Verwaltungsbehörde (Vormundschaftsbehörde) verlangen - unmittelbar auf Grund von Art. 4 BV ? (Erw. 5). - auf Grund einer kantonalen Vorschrift, nach welcher das Recht auf Einsicht in "öffentliche Urkund
  11. BGE 82 I 6711.07.1956Strafprozess: Die Befristung eines Rechtsmittels hat ordentlicherweise den Sinn, dass derjenigen Partei, der das Rechtsmittel zusteht, die Frist, die das Gesetz gewährt, ganz zur Verfügung steht.
  12. BGE 82 IV 9127.04.1956Art. 173 Ziff. 3 StGB . 1. "Ohne begründete Veranlassung" - "vorwiegend in der Absicht..., jemandem Übles vorzuwerfen"; Verhältnis dieser beiden Voraussetzungen für den Ausschluss des Wahrheits- und Entlastungsbeweises zueinander (Erw. 2; Änderung der Rechtsprechung). 2. Wann ha
  13. BGE 82 III 1919.04.1956Zur Anwendung von Art. 92 Ziff. 1 SchK G: 1. Wann ist im Hinblick auf das zu erwartende Verwertungsergebnis von der Pfändung abzusehen? 2. Unter welchen Voraussetzungen ist ein mündiges Kind des Schuldners zu seiner Familie zu zählen?
  14. BGE 81 I 11304.05.1955Kantonales Prozessrecht. Rechtsverweigerung, rechtsungleiche Behandlung. Auslegung und Anwendung einer Vorschrift, wonach schriftliche Rechtsvorkehren entweder von der Partei selber verfasst oder von einem zugelassenen Anwalt unterschrieben sein müssen (§ 13 aarg. Advokatengesetz
  15. BGE 81 IV 1329.03.1955Art. 31 Abs. 1 StGB . Die Strafverfügung des Statthalteramtes nach zürcherischem Recht in Übertretungssachen ist Urteil erster Instanz.
  16. BGE 78 I 29410.12.1952Rechtsmittelbelehrung. Wann stellt das Nichteintreten auf das gemäss einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid elll~relChu;
  17. BGE 76 I 4502.03.1950Um die Verletzung einer eidgenössischen Gerichtsstandsnorm geltend zu machen, hat man die betreffende Norm selbst und nicht Art. 59 BV anzurufen. Das Bundesgericht prüft auf staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 84 d OG frei, ob die Norm richtig angewendet worden sei. Gerichtsst
  18. BGE 75 I 22507.07.1949Rechtliches Gehör, Art. 4 BV. 1. Voraussetzungen, unter denen in Verwaltungssachen dem Betroffenen ein Anspruch auf rechtliches Gehör zusteht (Erw. 3). 2. Die durch einen Entscheid bestimmte Rechtsstellung einer Partei darf nicht zu deren Ungunsten abgeändert werden, ohne dass
  19. BGE 71 I 115.01.1945Rechtliches Gehör, Art. 4 BV. Der Angeklagte hat nur dann einen Anspruch darauf, dass die Vorladung zur Gerichtsverhandlung ihm persönlich zugestellt werde, wenn er nach dem kantonalen Recht persönlich zu erscheinen verpflichtet ist; sonst kann die Vorladung gültig seinem Anwalt
  20. BGE 70 I 6915.05.1944Art. 4 BV; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren.
  21. BGE 69 IV 15101.10.1943l. Art. 269 Abs. l BStrP. Die Verletzung des Grundsatzes c in dubio pro reo» lt kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht geltend gemacht werden. 2. Art. 41 StGB. Wenn die Strafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft getilgt ist, stellt sich die Frage des bedingten Strafvollzug
  22. BGE 67 II 4529.04.1941Zivilrechtliche Beschwerde gemäss Art. 87 Ziff. 3 OG kann nicht geführt werden: a.) gegen einen Entscheid des kantonalen Kassationsgerichtes, der sich nicht mit der richtigen Anwendung der bundesrechtlichen Gerichtsstandsbestimmung als solcher, sondern lediglich mit der Frage be
  23. BGE 65 I 26610.11.1939Die Befugnis zur selbständigen Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde steht in der Regel nur handlungsfähigen Personen zu. Eine Ausnahme besteht für urteilsfähige entmündigte Personen, die sich gegen die Einschliessung in einer Anstalt wehren. OG Art. 175 Ziff. 3, Art. 178; ZG
  24. BGE 65 I 103.03.1939Art. 178 OG; Endurteil: Der im Strafverfahren ergehende Einstellungsbeschluss, soweit er definitiv über die Tragung der Kosten befindet; Art. 4 BV; Rechtliches Gehör: Schliesst er die Wiederaufnahme der Untersuchung nicht aus, so darf der Einstellungsbeschluss auf Rekurs des Pri
  25. BGE 64 III 4025.03.1938Öffentliche Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 66 Abs. 4 SchKG): — ist nicht ohne weiteres zulässig, wenn dem Gläubiger (und dem Betreibungsamte) der Wohnort des Schuldners unbekannt ist. Vielmehr sind zunächst die Nachforschungen anzustellen, die nach den Umständen zur Ermitt
  26. BGE 60 I 917.03.1934Art. 304 und 307 SchKG: Voraussetzungen des Anspruchs von Schuldnern und Gläubigern auf rechtliches Gehör im Verfahren vor der erst- und der zweitinstanzlichen Nachlassbehörcle.
  27. BGE 59 III 18819.06.1933P fan d na 0 h 1 ass ver fa h ren, Bundesbeschluss vom 30. September 1932, Art. 22, 39, 41 Abs. 4: Gesuch eines Solidarbürgen um Ausdehnung der S tun dun g sohon während der Dauer des Pfandnachlassverfahrens auf ihn: Zulässigkeit (Erw. I), Erfordernisse (Erw. 2) und Verfahren (E
  28. BGE 57 I 33725.09.1931Verfassungswidrigkeit, wegen Verstosses gegen Art. 4 BV, der Bestimmung einer kantonalen ZPO, wonach auch bei Erteilung des Armenrechts für die Prozessführung die betr. Partei für die Kosten des Beweisverfahrens ohne Rücksicht auf ihre Leistungsfähigkeit vorschusspflichtig bleibt
  29. BGE 56 I 8921.03.1930Art. 178 OG. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Entscheid, der mit einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten worden ist, wenn die Kassationsinstanz diese Beschwerde wegen materieller Richtigkeit des Entscheides abweist, obwohl er an einem Nichtigk
  30. BGE 53 I 2026.03.1927Art. 4 Const. féd. Egalité devant la loi. Droit d'être entendu. — Le droit de défense comporte en principe pour une personne inculpée et arrêtée le droit de connaître les motifs de son arrestation et détention et d'en contrôler la légalité aux fins de Iui permettre, le cas échéan
  31. BGE 47 II 49015.11.1921E r f i n dun g s p a t e n t: Anordnung einer Expertise ist Beweisrechtsfrage. Art. PG: Der Patentschutz bezieht sich nur auf das, was nach der Fassung der Ansprüche mit Inbegriff der sogenannten Unteransprüche als Inhalt der Erfindung ausgedrückt ist. Risiko des Erfinders für e
  32. BGE 46 II 34020.10.1920ZGB Art. 374 Abs. 1: Die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber einem vom zu Entmündigenden bevollmächtigten Anwalt ist unzulässig, insbesondere auch im Falle der Weiterziehung des Entmündigungsbeschlusses (Erw. 3). ZGB Art. 370: Entmündigung einer Prostituierten wegen Verarmu
  33. BGE 46 I 5717.01.1920Der staatsrechtliche Rekurs an das Bundesgericht ist ausgeschlossen, soweit die Grundbuchbeschwerde an den Bundesrat zur Verfügung steht. Zulässigkeit dieser Beschwerde ge- "gen einen Entscheid des st. gallischen Regierungsrates, wodurch die Verweigerung einer Fertigung» & bestät
  34. BGE 45 I 39919.12.1919Rechtsverweigerung im Zivilprozesse, begangen durch die einfache Nichtbeachtung einer rechtzeitig und in gehöriger prozessualer Form angebrachten und unter Beweis gestellten Parteibehauptung, die ihr Zutreffen vorausgesetzt eine Grundlage des Urteils bildende tatsächliche Annahme
  35. BGE 44 II 22710.07.1918Geltung des Art. 63 Ziff. 2 und 3 OG für das kantonale Entmündigungsverfahren. — Art. 374 ZGB. Recht einer zu entmündigenden Person auf rechtliches Gehör vor erster und zweiter Instanz. Erfordernis der amtlichen Feststellung ihrer Anhörung. — Beweislast im Verfahren über Entmündi
  36. BGE 43 I 9916.03.1917Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten gemäss Art. 17 der Haager Uebereinkunft betr. Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905. Als (, Kläger» i. S. dieser Vorschrift ist auch der Rechtsmittelkläger anzusehen.
  37. BGE 43 I 2322.02.1917Il n'est pas contraire au principe de la liberté du commerce et de l'industrie de considérer comme pratiquant 1. a.rt médical et de soumettre par conséquent aux dispositions sur l'exercice de la médecine, un masseur qui, au lieu de se [[PAGE:BGE 43 I 23 S. 24]] cantonner dans son
  38. BGE 43 I 401.02.1917Verletzung der Garantie des Art. 4 BV dadurch, dass einer Prozesspartei das ihr im Gesetz ausdrücklich eingeräumte Vernehmlassungsrecht nicht gewährt wird.
  39. BGE 42 I 11308.06.1916Auf Grund der Garantie des Art. 4 BV haben Anspruch auf rechtliches Gehör vor der oberen kantonalen Nachlassbehörde (Art. 307 SchKG) nur diejenigen Gläubiger des Nachlassschuldners, welche sich an der Verhandlung vor der ersten Instanz beteiligt haben. Unverbindlichkeit einer abw
  40. BGE 42 III 1020.01.1916Verfahren bei Gesuchen um Stundung nach der Verordnung zum Schutze der Hotelindustrie. — Fallen unter Art. 4 der Verordnung auch Kapitalrückzahlungen, die ursprünglich vor dem 1. Januar 1914 fällig gewesen sind, deren Fälligkeitstermin aber auf die im Artikel angegebene Zeit vers
  41. BGE 41 I 46829.10.1915Expropriation zu Zwecken des Heimatschutzes (Sicherung des LandschaftsbiJdes vor schwerer Beeinträchtigung» durch Ueberbauung einer Wal.dparzel1e). Anfechtung aus dem Gesichtspunkte der Verletzung der Eigentumsgarantie und der Rechtsverweigerung wegen Fehlens des Requisites des ö
  42. BGE 39 II 51405.11.1913Verweigerung des rechtlichen Gehörs in einem Bevormundungsfall. Dadurch begangene Verletzung des Art. 374 ZGB.
  43. BGE 39 II 7914.03.1913Aktivlegitimation. Schutdübergang auf die Klägerin. Abtretung eines Teils der eingeklagten Entschädigung, Ausweis über die Rückzession. Publizitätsvertrag. Erfüllung der Verpflichtung zur Anbringung von Reklametafeln, Beweis. Berufung. Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Gelte
  44. BGE 39 I 9807.02.1913'Stellung des solothurnischen Obergerichts als Nichtigkeitsbeschwerdeinstanz: Gegen die Garantie des Art. 4 BV nicht verstossende Auslegung des kantonalen Prozessrechts. — Art. 15 des schweizerisch-französischen Staatsvertrages vom 15. Juni 1869: Vollziehbar im Sinne dieser Besti
  45. BGE 39 I 7917.01.1913Inhalt der Garantie des Art. 58 Abs. 1 BV (Art. 29 st. gall. KV); Mangel ihrer Verletzung. Nichtverletzung des Grundsatzes «nulla poena sine lege», sofern die ausgesprochene Strafe materiell auf eine, wenn auch formell nicht zur Anwendung gebrachte gesetzliche Strafbestimmung ges
  46. BGE 38 I 11323.02.1912Armenrecht in Haftpflichtsachen. Erweitertes Fabrikhaftpflichtgesetz, Art. 6. Die Untersuchung über die Prozessaussichten hat auf Grund des gesamten zur Zeit vorhandenen Aktenmaterials zu geschehen.
  47. BGE 36 I 70810.11.1910Begriff der «gehörigen Vorladung» im Sinne von Art. 17 Ziff. 2 des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich. Eine gemäss Art. 69 Ziff. 9 Cpc dem betreffenden französischen Staatsanwalt zugestellte und erst nach der Verhandlung in die Hände des Beklagten gelangte Vorladung genügt ni
  48. BGE 35 I 40517.06.1909Entmündigung einer Frauensperson, weil sie in eine Familie zurückgekehrt sei, in welcher sie bereits einmal sittlich geschädigt wurde, und weil Gefahr besteht, dass sie auf eine zu ihren Gunsten stipulierte Entschädigung von 1000 Fr. verzichte. — Unterlassung der persönlichen Zus
  49. BGE 35 I 39519.05.1909Nichteinvernahme des zu Bevormundenden seitens der I. Instanz. Bestätigung der Bevormundung seitens der II. Instanz. Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch diese? — —Praxis» der kantonalen Behörden, in «dringenden Fällen» von einer Einvernahme des zu Bevormundenden abzusehen.
  50. BGE 35 I 10110.03.1909Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs anlässlich einer Bevormundung. — Beginn der Rekursfrist bei blosser Publikation der Bevormundung im Amtsblatt, ohne jede direkte Mitteilung an den Betroffenen. — Matériell unbegründete Bevormundung.