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Rechtliches Gehör

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Als Thema
  1. BGE 119 Ib 38023.06.1993Art. 97 ff. OG , Art. 11 USG und Art. 22ter BV ; Sanierungsvorhaben für Erschliessungsstrasse und Parkierungsanlage; Bestandesgarantie. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Bereich des Umweltschutzrechts (E. 1). 2. Die geplante Verlegung einer Schule hat keine A
  2. BGE 119 II 19319.05.1993Vorsorgliche Massnahmen ( Art. 145 ZGB und Art. 4 BV ). 1. Im Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist die Verwaltung und Nutzung von Vermögenswerten der Ehegatten zu regeln und die Verfügung darüber zu beschränken, soweit die Gefährdung eines güterrechtlichen Anspruchs g
  3. BGE 119 V 33518.05.1993Art. 6 UVG . Zusammenfassung der Rechtsprechung zur natürlichen Kausalität von Unfallfolgen nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule.
  4. BGE 119 Ia 14107.05.1993Kantonalrechtliches Schiffahrtsverbot auf einem Privatsee; Vereinbarkeit mit Art. 4 und 22ter BV ; rechtliches Gehör gegenüber Erlass? 1. a) Verhältnismässigkeit der Eigentumsbeschränkung (E. 2). b) Gesetzliche Grundlage der Eigentumsbeschränkung, insbesondere Legiferierungskomp
  5. BGE 119 III 7005.05.1993Lohnpfändung ( Art. 93 SchKG , Art. 19 SchKG , Art. 79 Abs. 1 OG und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG ). 1. Der Schuldner ist gegenüber dem Betreibungsamt zur Mitwirkung bei der von Amtes wegen zu erfolgenden Feststellung seines Existenzminimums verpflichtet, womit er allfällige Beweismi
  6. BGE 119 V 20805.05.1993Art. 4 BV , Art. 12, 29 VwVG , Art. 49, 60 BZP , Art. 11 Abs. 1 und 4 MVG : Einvernahme des Sachverständigen in Abwesenheit des Versicherten. - Die nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erfolgende Rücksprache mit dessen Verfasser wird im Bereich der Militärversicherung du
  7. BGE 119 V 16527.04.1993Art. 52 AHVG , Art. 573 Abs. 1 ZGB , Art. 207 SchKG . - Eine Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG geht auf die Erben über, welche die Erbschaft angenommen haben. Bei Ausschlagung der Erbschaft mit nachfolgendem Liquidationsverfahren durch das Konkursamt fällt die Forderung
  8. BGE 119 V 28902.04.1993Art. 19 BVG , Art. 20 Abs. 1 und 2 BVV 2 : Anspruch der geschiedenen Frau auf Hinterlassenenleistungen; Koordination mit den übrigen Versicherungen. Die reglementarische Bestimmung einer Vorsorgeeinrichtung, die der geschiedenen Ehefrau beim Tode ihres geschiedenen Ehemannes "die
  9. BGE 119 IV 1025.01.1993Bemessung der Busse ( Art. 48, 63 StGB ); Berücksichtigung der durch eine strafbare Handlung erzielten Kostenersparnis. Einziehung ( Art. 58 StGB ) der Kostenersparnis. Tragweite der Rückweisungsentscheidung ( Art. 277ter BStP ). Die durch eine strafbare Handlung - hier: durch i
  10. BGE 119 Ib 1222.01.1993Art. 139 Abs. 2 BdBSt ; Besondere Steuerkontrollorgane; Rechtliches Gehör im Untersuchungsverfahren. 1. Voraussetzungen, Zweck und Inhalt der Untersuchung (E. 2). 2. Umfang des Anspruches auf rechtliches Gehör im Untersuchungsverfahren der Besonderen Steuerkontrollorgane (E. 3 u
  11. BGE 119 Ia 418.01.1993Art. 4 BV ; überspitzter Formalismus. Lassen die konkreten Umstände den Schluss zu, dass ein Strafanzeiger als Geschädigter Parteistellung im Strafverfahren beanspruchen möchte, verstösst es gegen Art. 4 BV , diesem die Ausübung von Parteirechten ohne vorherige Anhörung zu verwei
  12. BGE 118 IV 37115.12.1992Art. 67 BV , Art. 352 ff. StGB , Art. 252 BStP . Interkantonale Rechtshilfe, politisches Delikt. - Verfahren: Parteien, rechtliches Gehör des Verurteilten, förmlicher Entscheid des ersuchten Kantons (E. 1a-E. 1d). - Art. 252 Abs. 1 BStP wurde faktisch durch die Art. 352 ff. StGB
  13. BGE 118 V 31130.11.1992Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG , Art. 4 BV . - Eine Beschwerde, die sich in Antrag und Begründung auf formellrechtliche Aspekte beschränkt, genügt den Anforderungen gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG (Erw. 3a). - Es liegt überspitzter Formalismus vor, wenn eine Vorinstanz auf einer Be
  14. BGE 118 Ib 47311.11.1992Verantwortlichkeit des Bundes für die Informationstätigkeit der Bundesbehörden im Zusammenhang mit einer durch Käsekonsum hervorgerufenen Listerioseepidemie. Art. 3 VG , Art. 8 VwOG sowie Art. 3, 9-11 und 27 EpG. 1. Widerrechtlichkeit der schädigenden Handlung oder Unterlassung a
  15. BGE 118 V 18213.10.1992Art. 105 Abs. 1 UVG : Einspracheverfahren. Der Unfallversicherer ist befugt, im Einspracheverfahren eine reformatio in peius vorzunehmen. Er hat aber dem Versicherten vorgängig seine Absicht zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Gegenäusserung einzuräumen. Der Versicher
  16. BGE 118 Ib 38129.09.1992Genehmigung des definitiven Projektes der Rebbergmelioration; Beschwerdebefugnis der gesamtschweizerischen Umweltvereinigungen im kantonalen und im bundesgerichtlichen Verfahren; Art. 55 USG und Art. 12 NHG , Art. 33 RPG ; Koordination in materieller und formeller Hinsicht, mas
  17. BGE 118 Ia 35322.09.1992Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 4 BV ; Gründung eines Bodenverbesserungs-Unternehmens. 1. Der Einleitungsbeschluss zu einer Landumlegung und die Abgrenzung des Perimeters betreffen sog. "civil rights" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 2a). 2. Gründung eines Bodenverbesserungs-Unte
  18. BGE 118 Ia 33110.09.1992Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; kantonale Organisations- und Verfahrenshoheit. Das Recht des Einzelnen auf einen unabhängigen Richter, der Nutzungspläne, soweit sie einen Enteignungstitel schaffen, umfassend auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen kann, ist bundesrechtlich verbindlich und rec
  19. BGE 118 Ib 43612.08.1992Rechtshilfe mit den Vereinigten Staaten von Amerika; Bedeutung des rechtlichen Gehörs; Art. 9 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 BG-RVUS ; Art. 21 Abs. 2 IRSG und Art. 18 Ziff. 5 RVUS . 1. Art. 9 Abs. 2 BG-RVUS beschränkt das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten. Diese Bestimmung kann d
  20. BGE 118 Ib 26903.08.1992Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland. Die Art. 88 und Art. 89 IRSG , welche die Übertragung der Strafverfolgung an einen ausländischen Staat regeln, sind in allen Fällen anwendbar, in denen die Schweiz ein Ersuchen in diesem Sinne stellt, selbst wenn der ersuchte Staat
  21. BGE 118 Ib 27728.07.1992Einsicht in Karteikarten und Dossiers des Polizeidienstes der Bundesanwaltschaft. Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide des Sonderbeauftragten für die Behandlung der Staatsschutzakten des Bundes. Vereinbarkeit des Rechtsschutzes nach StaVo mit Art. 13
  22. BGE 118 Ib 11129.06.1992Rechtshilfe an die USA. 1. Zuständigkeitsordnung gemäss BG-RVUS im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen im Verhältnis mit den USA (E. 3). 2. Allfällige Mängel des vorinstanzlichen Rechtshilfeverfahrens können im Verwaltungsgerichtsverfahren geheilt werden (E. 4).
  23. BGE 118 Ia 1705.05.1992Art. 4 BV ; rechtliches Gehör. Es ist mit dem aus Art. 4 BV folgenden Gehörsanspruch nicht vereinbar, wenn an einer Appellationsverhandlung, an der ein Angeschuldigter nach dem kantonalen Recht nicht teilnehmen muss, ohne dessen Wissen ein Beweisergänzungsverfahren durchgeführt w
  24. BGE 118 Ia 10418.03.1992Art. 5 Ziff. 4 EMRK ; Widerruf einer Begnadigung. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Der Entscheid, mit dem die Behörde die Begnadigung widerruft, untersteht nicht dem Erfordernis des gerichtlichen Verfahrens i.S. von Art. 5 Ziff. 4 EMRK (E. 2b). Die Kontrolle
  25. BGE 118 V 3516.03.1992Art. 10 Abs. 3 BVG . Tragweite der Nachdeckung: Wird innerhalb der 30tägigen Nachdeckungsfrist ein neues Arbeitsverhältnis begründet, so ist der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt bei der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers versichert (Erw. 2a). Art. 26 BVG . Eine reglementa
  26. BGE 118 Ib 6604.03.1992Anwendung des Umweltschutzrechts im Rahmen eines Nutzungsplanungsverfahrens für ein Kiesabbauvorhaben. 1. Verfahren: Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Nutzungsplan, der auf Bundesumweltschutzrecht gestützte Verfügungen enthält (E. 1c, d). 2. In einem Nut
  27. BGE 118 Ia 3514.02.1992Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV : gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit; richterliche Prüfungspflicht; Solothurner Berufsberaterin. Aus Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV ergibt sich für den Richter eine minimale Prüfungspflicht. Kommt er dieser im Einzelfall näher zu bestimmenden Pflicht nicht na
  28. BGE 118 Ia 11030.01.1992Art. 86 Abs. 2 und 87 OG . Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nach der bernischen Zivilprozessordnung (E. 3).
  29. BGE 117 V 28206.12.1991Art. 4 BV , Art. 69 Abs. 2 Satz 2 IVV , Art. 12 lit. c VwVG , Art. 49 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG : Grundsätze über die Beweisaufnahme, insbesondere bei der Einholung von Auskünften durch die Invalidenversicherungs-Kommission.
  30. BGE 117 Ia 49705.12.1991Art. 4 BV ; Anspruch auf rechtliches Gehör. Findet nach einer Plankorrektur eine nochmalige Planauflage statt, so wird der Anspruch betroffener Grundeigentümer auf rechtliches Gehör grundsätzlich nicht verletzt (E. 2a). Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Art 22ter BV ; gerichtliche Überprüfun
  31. BGE 117 Ib 48125.10.1991Art. 29, 31 und 37 Abs. 1 des BG vom 20. Dezember 1985 über Kartelle und ähnliche Organisationen (KG); Untersuchung über die gesamtschweizerisch wirkenden Vereinbarungen im Bankgewerbe; Aufhebung der Konvention IV betreffend einheitliche Gebührenrechnung für offene Depots. Verfah
  32. BGE 117 Ib 34717.10.1991Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 des Vertrags zwischen der Schweiz und Frankreich über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen, vom 15. Juni 1869; ordentliche Vorladung. 1. Der Beklagte kann darauf verzichten, die Unrechtmässigkeit der Vorladung geltend zu machen,
  33. BGE 117 Ib 33009.10.1991Rechtshilfe an die USA; Abschluss des Rechtshilfeverfahrens, Art. 13 BG-RVUS ; Ergänzungsersuchen, Anfechtbarkeit der diesbezüglichen Bewilligungsverfügung. 1. Ist weder gegen den Entscheid über die Zulässigkeit der Rechtshilfe noch gegen den diesbezüglichen Vollzugsentscheid Ein
  34. BGE 117 Ia 42402.10.1991Strafverfahren; Beschlagnahme zwecks Einziehung; Recht, persönlich Kopien von Akten des Verfahrens zu erstellen; Art. 4 und Art. 22ter BV , Art. 58 ff. StGB . 1. Die Beschlagnahme (zwecks Einziehung) ist gerechtfertigt, wenn aus triftigen Gründen angenommen werden kann, dass die
  35. BGE 117 Ib 15630.08.1991Art. 25 Abs. 1 USG , Art. 7, Art. 43 und Art. 44 Abs. 3 LSV ; Lärmschutz bei einer neuen ortsfesten Anlage. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). 2. Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall während des Bewilligu
  36. BGE 117 Ia 13322.07.1991Art. 4 und 58 BV ; Besetzung des Gerichts; Anspruch auf rechtliches Gehör. Kann einem an einer zweiten kantonalen Berufungsverhandlung neu mitwirkenden Gerichtsmitglied der Prozessstoff durch Aktenstudium zugänglich gemacht werden, wird der Anspruch der Parteien auf rechtliches G
  37. BGE 117 II 34601.07.1991Internationales Schiedsverfahren ( Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG ). 1. Mit einer Beschwerde wegen Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG kann nur geltend gemacht werden, das Schiedsgericht habe gegen die zwingenden Verfahrensgrundsätze von Art. 182 Abs. 3 IPRG verstossen (E. 1a
  38. BGE 117 V 20201.07.1991Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG , Art. 14a ELV . - Bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider haben sich die EL-Organe grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten und eigene Abklärungen nur bezüglich invaliditätsfremder Beeint
  39. BGE 117 Ia 111.06.1991Art. 4 BV ; Strafprozess; Begründung der Entscheidungen von Geschworenengerichten. 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1b). 2. Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen der Geschworenengerichte (E. 3a). Fall, in welchem das Geschworenengericht zu den ihm
  40. BGE 117 Ia 26231.05.1991Art. 4 Abs. 1 und 2 BV ; gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit; rechtliches Gehör; Basler Kindergärtnerinnen. 1. Tragweite von Art. 4 Abs. 2 BV (E. 2). 2. Die vom Bundesgericht zu Art. 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 BV entwickelte Rechtsprechung, wonach trotz Feststellung einer Verletzun
  41. BGE 117 Ia 515.05.1991Art. 4 BV , rechtliches Gehör; interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen. Lässt das Prozessrecht des ersuchten Kantons ein Rechtsmittel gegen jede Rechtshilfeverfügung der Strafverfolgungsbehörde in vollem Umfang zu, so bedeutet es eine mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör unve
  42. BGE 117 II 13225.04.1991Anhörung im Entmündigungsverfahren. Die in Art. 374 ZGB vorgeschriebene Anhörung verlangt nicht die Einvernahme durch die gesamte entscheidende Behörde. Hingegen hält die Anhörung durch einen in der Sache selbst nicht entscheidungsbefugten Beamten vor Bundesrecht nicht stand (Prä
  43. BGE 117 Ia 11607.03.1991Art. 4 BV . Rechtsverweigerung; Verfahrenserledigung ohne förmliche Verfügung. Es stellt keine Rechtsverweigerung dar, wenn trotz Fehlens einer ausdrücklichen Regelung in der Strafprozessordnung des Kantons Schwyz auf die Erledigung von adhäsionsweise geltend gemachten Zivilanspr
  44. BGE 117 V 15325.02.1991Art. 14a Abs. 2 und Art. 14b ELV , Art. 4 Abs. 1 BV . Die Vermutungsregeln der Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV entbinden die Verwaltung nicht von der Pflicht, dem Versicherten vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren.
  45. BGE 117 Ia 9025.01.1991Art. 88 OG ; Art. 2 und 10 des Gesetzes des Kantons Appenzell A.Rh. über das Gesundheitswesen; Art. 4 und 31 BV . Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Rechtliches Gehör. 1. Legitimation: Rechtlich geschütztes Interesse bei Berufung auf ein spezielles Grundrecht und auf
  46. BGE 116 II 62519.12.1990Anerkennung und Vollstreckung eines zivilen amerikanischen Abwesenheitsurteils in der Schweiz. 1. Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 2). 2. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3). 3. Begriff und Inhalt des formellen Ordre public im Sin
  47. BGE 116 II 63919.12.1990Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. - Klare Äusserung des Verzichtswillens als Voraussetzung des Rechtsmittelverzichts nach Art. 192 Abs. 1 IPRG (E. 2c). - Entgegen dem deutschen und italienischen Wortlaut regelt Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG keinen Fall der fehlenden Zuständig
  48. BGE 116 II 72109.11.1990Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Ausschluss der Bestimmungen des IPRG durch Rechtswahl im Sinne von Art. 176 Abs. 2 IPRG ; Anfechtbarkeit des Rechtsmittelentscheides im Fall einer Prorogation gemäss Art. 191 Abs. 2 IPRG ? 1. Die Frage, ob eine gültige Rechtswahl im Sinne v
  49. BGE 116 Ia 21511.10.1990Anforderungen an die Publikationspflicht bei Nutzungsplanänderungen ( Art. 33 RPG , Art. 4 BV ). Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bei mangelhafter Publikation. 1. Entspricht die Publikation einer Teilrevision eines Zonenplans den Anforderungen von Art. 33 RPG und Art. 4 BV , wenn s
  50. BGE 116 Ia 9029.08.1990Art. 4 BV ; Willkür. 1. Bestätigung der Rechtsprechung ( BGE 115 Ia 14 f. E. 3a) zur Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung der Anwendung von Zustellungsgrundsätzen (E. 2b). 2. a) Allein durch eine polizeiliche Einvernahme wird noch kein (Straf)prozessrechtsverhältnis