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Rechtliches Gehör

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Als Thema
  1. BGE 113 V 113.03.1987Art. 4 BV , Art. 85 Abs. 2 lit. c und d AHVG . - Der Anspruch auf rechtliches Gehör der von einer Verfügung über paritätische Beiträge betroffenen Arbeitnehmer und demnach derjenige auf Zustellung einer solchen Verfügung ist, unter Vorbehalt von Ausnahmen aus praktischen Gründen,
  2. BGE 113 Ia 3212.03.1987Zonenplan; Art. 22ter BV , öffentliches Interesse. Begriff der Bauzone nach kantonalem und nach Bundesrecht (E. 3b aa). Kriterien für den Einbezug einer Parzelle in eine bereits zu grosse Bauzone (E. 3b bb und cc). Einbezug von Land in eine Einfamilienhaus-Zone bei zu grosser Ba
  3. BGE 113 Ia 11904.02.1987Besitzstandsgarantie im öffentlichen Baurecht. Unterhalt und Erneuerung einer unter altem Recht entstandenen Wohnbaute. Die Besitzstandsgarantie verlangt, neue, restriktive Bestimmungen nur dann auf Bauten, die gemäss altem Recht bewilligt wurden, anzuwenden, wenn wichtige öffen
  4. BGE 113 Ia 128.01.1987Art. 4 BV ; Akteneinsicht. 1. Anspruch auf Akteneinsicht nach kantonalem Recht und Art. 4 BV ; Kognition des Bundesgerichts (E. 2). 2. Art. 4 BV garantiert einen Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens, sofern der Rechtssuchende ein schutzwürdiges Int
  5. BGE 113 Ib 8121.01.1987Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS); Legitimation zur Einsprache gemäss Art. 16. Die Einschränkung der Einsprache- und damit auch der weiteren Rechtsmittelmöglichkeit ge
  6. BGE 112 Ia 35628.11.1986Art. 84 Abs. 2 OG ; Art. 88 OG ; Legitimation einer privatrechtlich organisierten, vom Bund anerkannten Krankenkasse zur Führung staatsrechtlicher Beschwerde gegen einen das kommunale Versicherungsobligatorium betreffenden kantonalen Entscheid. 1. Gibt es anstelle der staatsrecht
  7. BGE 112 Ib 40915.10.1986Bau einer Quartierstrasse aufgrund eines Strassenplans und Bewilligungen gemäss Art. 24 RPG , 26 FPolV, Art. 24 des Bundesgesetzes über die Fischerei (FG) und Art. 22 NHG . 1. Ein Strassenplan ist ein Nutzungsplan im Sinne des RPG; ein plankonformes Strassenprojekt bedarf deshalb
  8. BGE 112 Ia 19830.09.1986Art. 4 und 22ter BV ; Enteignung nach kantonalem Recht; Entschädigung. 1. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei staatsrechtlichen Beschwerden betreffend Enteignungsentschädigungen nach kantonalem Recht (E. 1b). 2. Die Behörde, die neue Akten beizieht, auf die sie sich in ihrem
  9. BGE 112 Ia 37704.09.1986Art. 88 OG ; Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde. 1. Der Nachbar ist nicht legitimiert, die Verletzung einer Norm zu rügen, welche eine minimale Höhe für Wohnungen festlegt: Eine solche Bestimmung dient allein dem Schutz öffentlicher Interessen und bezweckt
  10. BGE 112 Ib 28025.07.1986Einsprachen gegen die Enteignung für einen Waffenplatz; Zuständigkeit des Eidg. Militärdepartementes zur Einleitung des Enteignungsverfahrens; Instruktion des Einspracheverfahrens. Der Entscheid der Einsprachebehörde gilt aufgrund von Art. 12 Abs. 3 NHG in Verbindung mit Art. 9,
  11. BGE 112 Ia 16622.07.1986Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit (Konkordat); Schiedsverfahren. 1. Verhältnis zwischen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 4 BV einerseits und den Bestimmungen des Konkordats anderseits (E. 3a). 2. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei einer staatsrechtlichen Beschwerde wege
  12. BGE 112 Ib 61002.07.1986Europäisches Auslieferungs-Übereinkommen (EAUe), Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG). Sachauslieferung. 1. Das Begehren um Sicherungsbeschlagnahme ( Art. 20 Ziff. 1 EAUe ) ist implizit in jenem um Herausgabe von Gegenständen enthalten (E. 3a).
  13. BGE 112 Ib 21521.05.1986Auslieferung; materielle Rechtskraft; Alibi; Rechtshängigkeit, ne bis in idem: internationaler ordre public. 1. Zulässigkeit eines neuen, sich auf eine neue Tatsache stützenden Auslieferungsgesuchs, nachdem bezüglich der gleichen Person in der gleichen Angelegenheit bereits ein
  14. BGE 112 Ib 14907.05.1986Auslieferung; Betäubungsmitteldelikte. In Fällen von Betäubungsmitteldelikten steht der Umstand, dass wegen der fraglichen Tatbestände bereits in der Schweiz eine Strafuntersuchung eröffnet wurde, der Auslieferung nicht entgegen (E. 5a). Ein Begehren um Übernahme der Strafverfolg
  15. BGE 112 Ia 9302.05.1986Art. 88 OG : Beschwerdelegitimation. Werden die Voraussetzungen der Gewährung eines Steuererlasses durch das kantonale Gesetz nicht genau umschrieben, so besitzt der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf einen solchen Erlass und damit auch kein rechtlich geschütztes Interesse, das
  16. BGE 112 Ia 530.04.1986Art. 4 BV ; Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch verspätete Einladung zu einem Augenschein. Lädt ein Gericht eine Partei erst am Morgen des Vortags zu einem Augenschein ein mit der Folge, dass sich diese nicht ordnungsgemäss vertreten lassen kann, so verweigert es ihr das re
  17. BGE 112 Ia 10716.04.1986Art. 4 BV , Begründungspflicht; Grundsatz "nulla poena sine lege". 1. Aus Art. 4 BV folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungsdichte lässt sich aber nicht einheitlich festlegen. Sie ist vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstän
  18. BGE 112 Ia 120.01.1986Art. 4 BV , rechtliches Gehör. Ist aufgrund der Rechtsmitteleingabe noch mit einer rechtzeitigen Ergänzung zu rechnen, dann läuft eine vorweggenommene Erledigung auf eine unzulässige Verkürzung der gesetzlich zwingend geregelten Rechtsmittelfrist hinaus und verletzt damit das rec
  19. BGE 111 Ib 29413.12.1985Bundesbeschluss über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. 1. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der unabhängigen Beschwerdeinstanz sind nur legitimiert der Veranstalter der Sendung sowie wer nach Art. 14 lit. b Bundesbeschluss durch den
  20. BGE 111 Ib 32310.12.1985Zollwesen; Art. 16 und 17 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AS 1978, S. 609/610): nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen. Ergeben sich erhebliche Zweifel am Resultat der v
  21. BGE 111 Ib 18209.12.1985Auskunfts- und Editionspflicht sowie vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 15 und 16 des Bundesbeschlusses über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 23. März 1961/21. März 1973 (BewB); Art. 23 Abs. 1 und 2 BewV i.d.F. vom 21. März 1973; Art. 103 lit. a und Art
  22. BGE 111 Ia 27329.11.1985Art. 4 BV ; rechtliches Gehör. Ordnungsbusse wegen Nichterscheinen eines Anwalts zu einem Gerichtstermin; Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
  23. BGE 111 Ib 13213.06.1985Rechtshilfevertrag mit den USA. Anspruch des Dritten auf Teilnahme an Rechtshilfehandlungen (Beglaubigung von Urkunden; Einvernahme von Zeugen), sofern er durch diese unmittelbar in seinen rechtlichen oder tatsächlichen Interessen betroffen ist.
  24. BGE 111 Ib 6829.05.1985Verfahren; Art. 100 lit. b Ziff. 2 und 4 OG . 1. Die Beschwerde gegen einen bevorstehenden Wegweisungsentscheid ist verfrüht (E. 1). 2. Die Abschiebung eines Ausländers in ein Land, in welchem ihm eine schwerwiegende menschenrechtswidrige Behandlung droht, kann Art. 3 EMRK verlet
  25. BGE 111 Ia 10110.05.1985Art. 31 BV ; Ausübung des Anwaltsberufs. 1. Rechtliches Gehör im Verfahren betreffend Bewilligung zur Berufsausübung (Bestätigung der Rechtsprechung) (E. 2). 2. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei staatsrechtlicher Beschwerde eines Anwalts aus einem anderen Kanton gegen die
  26. BGE 111 Ia 16401.05.1985Art. 4 BV , Art. 4 und 33 RPG ; kommunale Zonenplanung; Gehörsanspruch des Grundeigentümers. 1. Wird der Antrag auf Umzonung einer Parzelle erstmals in der Gemeindeversammlung gestellt, kann im Verfahren gemäss Art. 37 des bündnerischen Raumplanungsgesetzes ohne Verletzung des A
  27. BGE 111 Ia 1213.03.1985Art. 4 BV ; willkürliche Anwendung kantonalen Rechts im Verfahren betreffend Vollstreckung eines ausländischen Urteils. Es ist willkürlich, die rechtmässige Zustellung eines Urteils im Ausland unter Verzicht auf Beibringung des Beweises zu vermuten, wenn insbesondere von diesem d
  28. BGE 111 Ia 206.03.1985Art. 4 BV , Anspruch auf rechtliches Gehör: Recht auf Replik. Aus Art. 4 BV lässt sich keine generelle Pflicht der Rekursbehörde ableiten, dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Behörde zuzustellen, deren Entscheid angefochten ist. Hat diese Behörde jedoch ihren Entscheid ni
  29. BGE 110 Ia 8326.09.1984Art. 4 BV ; rechtliches Gehör; Akteneinsicht. Die Behörde, die über ein Gesuch um Einsicht in das Dossier eines abgeschlossenen Verfahrens zu befinden hat, muss die auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abwägen. Es bedeutet eine formelle Rech
  30. BGE 110 Ia 9908.06.19841. Art. 4 BV : rechtliches Gehör. Der aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Gehör gilt nicht im Gesetzgebungsverfahren (E. 4). 2. Art. 31 BV : Verhältnismässigkeit. Art. 122 Abs. 2 des Genfer Gesetzes über die Ausübung von Berufen des Gesundheitswesens (vom 16. Septe
  31. BGE 110 V 19905.06.1984Art. 12 Abs. 6 KUVG , Art. 4 und 6 Vo VIII, Art. 6 Vf 10: Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln. - Massgebende Kriterien hinsichtlich des Erfordernisses der Wirtschaftlichkeit sowie Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes und der Mitwirkungspflichten der Parteien in einem Preissen
  32. BGE 110 Ia 8123.05.1984Art. 4 BV , rechtliches Gehör. 1. Zusammensetzung einer Augenscheinsdelegation im Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Exekutive (E. 5c). 2. Voraussetzungen, unter welchen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt wird (E. 5d).
  33. BGE 110 V 10911.04.1984Art. 12 Abs. 6 KUVG , Art. 4 und 6 Vo VIII, Art. 12 und 13 VwVG ; Streichung von Arzneimitteln aus der Spezialitätenliste. - Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes und der Mitwirkungspflichten der Parteien (Erw. 3). - Voraussetzungen, unter welchen die für die Ablehnung eines Au
  34. BGE 110 Ia 7209.03.1984Art. 88 OG ; Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Anspruches auf Akteneinsicht. 1. Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde beurteilt sich unabhängig von der Tatsache, dass die Beschwerdeführer im kantonalen Rekursverfahren als Partei behand
  35. BGE 109 Ia 21702.12.1983Art. 17 Abs. 1 OG . Öffentlichkeit von Verhandlungen und Disziplinarmassnahmen, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und schweizerischer Vorbehalt dazu. 1. Macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht lediglich Verfahrensfehler in einem gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahren geltend, so finde
  36. BGE 109 Ia 17724.05.1983Strafverfahren, rechtliches Gehör. 1. Gemäss Art. 4 BV und 6 EMRK steht dem Angeklagten das Recht zu, sich zu allen wesentlichen Punkten zu äussern. Diesem Grundsatz wird genügend Rechnung getragen, wenn dem Betroffenen dieses Recht spätestens an der Gerichtsverhandlung eingeräum
  37. BGE 109 Ia 311.05.1983Art. 4 BV , rechtliches Gehör. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach der aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist, wenn die durch einen Entscheid bestimmte Rechtsstellung einer Partei zu deren Nachteil abgeändert wird, ohne dass ihr von der Rechtsmittel
  38. BGE 109 Ia 122.03.1983Art. 33 RPG , Verfahren. Beschwerdebehörde im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG kann auch eine Einspracheinstanz sein, sofern sie den angefochtenen Entscheid frei überprüft. Dass der Regierungsrat die Instruktion des Einspracheverfahrens an das Baudepartement delegierte, das si
  39. BGE 109 IV 1209.02.1983Art. 100ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB : Bedingte Entlassung aus der Arbeitserziehungsanstalt. Vor ihrem Entscheid über die bedingte Entlassung aus der Arbeitserziehungsanstalt muss die zuständige Behörde den Betroffenen persönlich anhören.
  40. BGE 109 Ia 1517.01.1983Adoption; Mitteilung von Entscheidungen. Die Verwaltungsbehörde, die einem Elternteil mit eingeschriebenem Brief und nicht in der qualifizierten Art, wie sie nach kantonalem Verfahrensrecht für Zivilurteile vorgeschrieben ist, mitteilt, dass sie gemäss Art. 265c Ziff. 2 ZGB von
  41. BGE 108 Ia 26420.10.1982Art. 88 OG , Legitimation; Art. 4 BV und Gemeindeautonomie, Nichtgenehmigung einer Pfarrwahl. Legitimation eines Geistlichen zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Verweigerung der Genehmigung seiner Wahl zum Pfarrer der Kirchgemeinde (E. 3a). Befugnis der Kirchgemeinde, gege
  42. BGE 108 V 13018.08.1982Art. 35 Abs. 1 VwVG : Begründungspflicht. Wann genügt die Begründung einer Verfügung über die Aufnahme von Arzneimitteln (Erw. 3, 4)? Art. 12 Abs. 6 KUVG , Art. 8 ff. Vo VIII und Art. 12 lit. e VwVG : Rechtsstellung der Eidgenössischen Arzneimittelkommission. Die Eidgenössische
  43. BGE 108 Ia 29308.07.1982Art. 4 BV ; rechtliches Gehör. Art. 4 BV begründet keinen Anspruch der Parteien, sich zur rechtlichen Würdigung der in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders auszusprechen. Ebensowenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass der Richter die Parteien auf den für die Urteilsf
  44. BGE 108 Ia 1123.04.1982Art. 4 BV ; unentgeltliche Rechtspflege, Anwaltsrecht. 1. Der Armenanwalt ist nicht befugt, von der von ihm vertretenen Partei eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen, auch wenn die ihm aus der Staatskasse ausgerichtete Entschädigung nicht einem vollen Honorar entspricht (E.
  45. BGE 108 Ia 531.03.1982Art. 4 BV ; rechtliches Gehör, Akteneinsicht; Rechtsgleichheit. 1. Umfang des Rechts auf Akteneinsicht. Art. 4 BV gewährt Privatpersonen weder einen Anspruch auf Herausgabe amtlicher Akten (E. 2b) noch auf Herstellung und Herausgabe von Kopien grossformatiger Pläne (E. 2c). 2. R
  46. BGE 108 Ia 18810.02.1982Gemeindeautonomie; Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 4 BV ). 1. Anspruch der Gemeinde auf rechtliches Gehör im Verfahren der aufsichtsrechtlichen Überprüfung ihres Entscheides verneint (E. 2). 2. Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Genfer Gesetzes über das Wohnungswesen und den Mieters
  47. BGE 107 II 48407.12.1981Internationales Privatrecht, Wirkungen eines ausländischen Konkurses. 1. Die Beziehungen zwischen Kommanditgesellschaft und Gesellschafter sowie deren Verantwortlichkeit gegenüber Dritten beurteilen sich nach dem Personalstatut der Gesellschaft (E. 1). 2. Tragweite des Grundsatze
  48. BGE 107 Ia 26113.11.1981Auslegung von Art. 27 Abs. 3 BV . Zuständig zum Entscheid über Beschwerden, die gestützt auf Art. 27 Abs. 3 BV erhoben werden, ist der Bundesrat, unabhängig davon, ob sie Primarschulen oder andere öffentliche Schulen betreffen.
  49. BGE 107 V 24613.11.1981Art. 84 Abs. 1 und Art. 86 AHVG . Der Beschwerdeführer ist berechtigt, seine Beschwerde zurückzuziehen, um eine drohende reformatio in peius zu vermeiden (Erw. 1a). Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG und Art. 4 BV . - Im Falle einer möglichen reformatio in peius hat der Richter den Parte
  50. BGE 107 Ib 34107.10.1981Gewässerverunreinigung; Haftungskonkurrenz bei mehreren Verursachern. Verwaltungsgerichtliches Verfahren. 1. Feststellende Teilverfügungen - nicht zu verwechseln mit den Zwischenverfügungen - sind mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde direkt und selbständig innert 30 Tagen anfech