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Staatsrechtlicher Rekurs

455 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 6/10

Als Thema
  1. BGE 27 I 29123.07.1901Fristenansetzung durch den Regierungsrat zur Abgabe einer unbedingten Erklärung über Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft. — Zulässigkeit des Staatsrechtl. Rekurses. — Eingriff in das Gebiet der richterlichen Gewalt.
  2. BGE 27 I 18005.06.1901Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses betreffend Anwendung des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe. — «Ehe zwischen Ausländern Art. 56 leg. cit. Aufnahme einer von ihrem ausländischen Ehemann von Tisch und Bett getrennten Ehefrau ins Kantonsbürgerrecht. Klage der Ehefrau
  3. BGE 27 I 19623.05.1901Verwirkung des staatsrechtlichen Rekurses wegen Verletzung der Pressfreiheit gegen ein Civilurteil durch vorbehaltlose Zahlung der Urteilssumme nebst Kosten.
  4. BGE 27 I 14322.05.1901Forderungs¬ Zulässigkeit des Rekurses wegen Rechtsverweigerung. klage aus Ehrverletzung, geltend gemacht in Verbindung mit einer Strafklage. Verhältnis beider Ansprüche und Klagen. Bundescivilrecht (O.-R.) und kantonales Prozessrecht.
  5. BGE 27 I 19201.05.1901Statthaftigkeit des staatsrechtlichen Rekurses gegenüber Civilurteilen, Art. 182 Abs. 1 Org. Ges. Verhältnis zur civilrechtlichen Berufung. Behauptete Verletzung des internationalen Uebereinkommens über Eisenbahnfrachtverkehr. — Art. 182 Abs. 2 Org.-Ges.
  6. BGE 27 I 4628.03.1901Auslieferungsdelikt nach dem B.-Ges. betr. Auslieferung von Kanton zu Kanton. Pflicht des strafverfolgenden Kantons, die Auslieferung zu vertangen.
  7. BGE 26 I 40329.11.1900Kompetenz des Bundesgerichtes bei Rekursen wegen wiltkürlicher Steuereinschätzung. Willkürliche Auslegung des bernischen Einkommensteuergesetzes? Was ist Einkommen aus «Handel:
  8. BGE 26 I 42529.11.1900Verurteilung wegen Ehrverletzung,; liegt darin eine Verletzung der Pressfreiheit?
  9. BGE 26 I 28827.09.1900Stellung des Bundesgerichtes bei staatsrechtlichen Rekursen wegen Verletzung der Pressfreiheit. — Persiflierender Zeitungsartikel, der einen Politiker und Journalisten lächerlich macht; Verurteilung wegen Ehrverletzung; verstösst diese Verurteilung gegen den Grundsatz der Pressfr
  10. BGE 26 I 29612.07.1900Der staatsrechtliche Rekurs wegen Verletzung des Art. 59 Abs. 1 B.-V. kann gegen jede Handlung des angeblich unzuständigen Richters ergriffen werden. — Klage einer Kommanditgesellschaft (resp. deren Konkursmasse) gegen den Kommanditär auf Einzahlung der Kommandite; Gerichtsstand.
  11. BGE 26 I 25304.07.1900Staatsrechtlicher Rekurs gegen einen regierungsrätlichen Entscheid betr. die Verwaltung des Bürgergemeindegutes, der sich auf einen Ausscheidungsvertrag zwischen Einwohner- und Bürgergemeinde stützt.
  12. BGE 26 I 30704.07.1900Verurteilung wegen Vernachlässigung von Familienpflichten; Rekurs hiegegen. — Gerichtsstand; Art. 4 u. 58 B.-V. — Entzug der elterlichen Gewalt Gerichtsstand hiefür, B.-G. betr. die civilrechtlichen Verhältnisse etc. Art. 2 und 10; Art. 9 Abs. 2 eod.
  13. BGE 26 I 18121.06.1900Ein staatsrechtlicher Rekurs wegen Verletzung des Art. 59 B.-V. ist zulässig schon gegen eine Ladung, also auch gegen einen sogenannten «exploit». — Gewillkürter Gerichtsstand?
  14. BGE 26 I 22326.04.1900Das oben citierte Uebereinkommen ist vom Richter von Amtes wegen zur Anwendung zu bringen.
  15. BGE 26 I 20125.04.1900Missachtung des Auslieferungsgesetzes, speziell des Art. 2 eod. — Anerkennung des Gerichtsstandes?
  16. BGE 26 I 19504.04.1900Kauf «nach Massgabe des eidgenössischen Expropriationsgesetzes.» Art. 43—-45 dieses Gesetzes. Nachträgliche Servitutsansprache am erworbenen Grundstück; Verlangen des Käufers, dass die Servitut gelöscht werde. Weigerung des zuständigen Beamten, Beschwerde an die Aufsichtsbehörden
  17. BGE 26 I 3014.03.1900Art. 50, Abs. 3. Stellung des Bundesgerichtes bei Anständen betreffend Trennung von Religionsgenossenschaften. — Verstossen die Anordnungen des ideellen Miteigentums an Kirchen und des Simultangebrauches solcher gegen Art. 50, Abs. 3 B.-V.?
  18. BGE 26 I 3831.01.1900Verletzung der Pressfreiheit durch ein Strafurteil wegen Ehrverletzung?
  19. BGE 26 I 12323.01.1900Ort der Betreibung. Art. 46 Betr.-Ges. Folgen der Aufhebung eines Arrestes auf Grund des Art. 59 B.-V. für das forum arresti, Art. 52 und 53 Betr.-Ges.
  20. BGE 26 I 5717.01.1900Behauptete Verletzung des Art. 110 Abs. 4 B.-V. und Art. 48 Ziff. 4 Org.-Ges. betr. die Kompetenz des Bundesgerichtes. — Stellung des Bundesgerichtes. — Anerkennung der kantonalen Gerichtsbarkeit? Berechnung des Streitwertes, Art. 53, Abs. 3 Org.-Ges.
  21. BGE 25 I 40821.12.1899Stellung des Bundesgerichtes als Staatsgerichtshof gegenüber Civilurteilen kantonaler kompetenter Gerichte.
  22. BGE 25 I 45909.11.1899Rekurs gegen einen Beschluss eines Grossen Rates, weil derselbe nicht der Volksabstimmung unterbreitet worden ist. Legitimation zum Rekurse. Stellung des Bundesgerichtes. Art. 6 Ziff. 4 bern. Verf. — Endgültige Kompetenzen des Grossen Rates nach bernischem Verfassungsrecht.
  23. BGE 25 I 39718.10.1899Staatsrechtlicher Rekurs gegen den Entscheid einer kantonalen Nachlassbehörde; Verhältnis zum Rekurse wegen Rechtsverweigerung im Sinne des Art. 19 Betr.-Ges. — Nichteinvernahme der Gläubiger über die Frage der Bestätigung des Nachlassvertrages vor der obern kantonalen Nachlassbe
  24. BGE 25 I 43011.10.1899Klage eines Offiziers gegen der Bund auf Schadenersatz wegen Verletzung des dem Kläger gehörenden Dienstpferdes, Nichteintreten auf die Klage seitens des kantonalen obersten Gerichtes wegen sachlicher Unzuständigkeit. Staatsrechtl. Rekurs hiegegen. — Kompetenz des Bundesgerichts,
  25. BGE 25 I 33813.07.1899Verhältnis des Art. 59 Abs. 1 B.-V. betr. Arrestlegung zu Art. 271 Ziff. 2 Betr.-Ges. — Voraussetzungen des Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 u. Abs. 2; Beweislast.
  26. BGE 25 I 33406.07.1899Rechtzeitigkeit eines staatsrechtlichen Rekurses wegen Verletzung des Art. 59 B.-V. Anspruch aus Schiedsgerichtsklausel, persönlicher Anspruch. — Prorogation im Schiedsvertrag?
  27. BGE 25 I 17815.06.1899Art. 4 u. 64 B.-V., Art. 2 der Uebergangsbestimmungen dazu Verhältnis des (eidgenossisch geregelten) Betreibungsverfahrens zum Civilprozess im engern Sinne. Die Bestimmung eines kantonalen Gesetzes, dass nach erfolgtem Rechtsvorschlage binnen Frist Klage zu erheben sei bei Verlus
  28. BGE 25 I 17131.05.1899Willkür in Steuersachen?
  29. BGE 25 I 19119.04.1899Rückforderung bezahlter Steuern kann nicht auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses verlangt werden.
  30. BGE 25 I 422.03.1899Art. 58 Abs. 1 B.-V.; Abgrenzung der Disziplinarbefugnis der Militärbehörden. — Kompetenz des Bundesgerichtes. — Mil. Strafgerichtsordnung Art. 1 Ziffer 5.
  31. BGE 25 I 8109.03.1899Die Verfassungsmässigkeit gesetzgeberischer Verordnungen ist vom Bundesgerichte auch dann zu prüfen, wenn das kantonale Gericht an die Verordnungen gebunden ist. — Kantonsrätliche Verordnung über Grundbuchbereinigung nach Schwyzer Recht verfassungsmässig?
  32. BGE 24 I 56722.12.1898Warnung oder Rüge durch den Strafgerichtspräsidenten auf blosse Einreichung einer Beleidigungsklage kin.— Richterliche Verfügung: Verweigerung des rechtlichen Gehörs?
  33. BGE 24 I 56407.12.1898Verletzung der Pressfreiheit durch Auferlegung der Kosten eines Pressprozesses, obschon die Verurteilung in demselben als verfassungswidrig erklärt worden ist.
  34. BGE 24 I 58516.11.1898Verwirkung des Rekurses wegen Bezahlung der Steuer in früheren Steuerperioden? — Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges notwendig? — Besteuerung des beweglichen Vermögens bei Domizilwechsel während einer Steuerperiode.
  35. BGE 24 I 63210.11.1898Art. 23 und 24 der St. Galler Kantonsverfassung Art. 50 Abs. 3 B.-V.
  36. BGE 24 I 57212.10.1898Besteuerung einer im Gebiete zweier Kantone liegenden Wasserkraftanlage. (Erledigung durch Vergleick.)
  37. BGE 24 II 62517.09.1898Art. 89 ff. Org.-Ges.: Kassationsbeschwerde. Inwieweit ergreift die Kassationsbeschwerde auch die dem Haupturteile vorausgegangenen Entscheide? Kassationsbeschwerde ist unstatthaft gegen selbständige prozessrechtliche Entscheidungen, auch wenn der betreffende Forentscheid gleichz
  38. BGE 24 I 45214.09.1898Art. 45 Abs. 3 B.-V. Ist Kuppelei schweres Vergehen im Sinne dieser Verfassungsbestimmung?
  39. BGE 24 I 46414.09.1898Rekurs gegen das zürcherische Anwaltsgesetz vom 15. März 1897. Verfrühter Rekurs. Begründet Ausübung des Anwaltsberufes Privatrecht auf Fortführung desselben?
  40. BGE 24 I 41106.07.1898Verletzung des Art. 54 Al. 5 B.-V.? — Willkürliche Auslegung eines Testamentes?
  41. BGE 24 I 21608.06.1898Art. 59 B.-V. — Erschöpfung der kantonalen Instanzen ist bei. Anrufung dieses Artikels für die Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses nicht notwendig. — Klage des Arrestnehmers auf Aberkennung eines im Arrestverfahren an den Arrestgegenständen beanspruchten Eigentums und auf
  42. BGE 24 I 24702.06.1898Verfassungs- und gesetzmässiges Zustandekommen eines Entscheides? — Art. 58 Abs. 2 Org.-Ges. und staatsrechtlicher Rekurs. Als bundesrechtliches Rechtsmittel gegen einen Kompetenzentscheid kantonaler Gerichte ist nur der staatsrechtliche Rekurs zulässig. — Stellung des Bundesgeri
  43. BGE 24 I 19318.05.1898Gegenstandstosigkeit eines staatsrechtlichen Rekurses? — Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges? — Kompetenz des Bundesgerichts als Staatsgerichtshof.
  44. BGE 24 I 27628.04.1898Art. 22 u. 27 B.-Ges. betr, die civilrechtlichen Verhättnisse der Niedergelassenen. Inwieweit findet das citierte Bundesgesetz auf Schenkungen unter Lebenden, die vor seinem Inkrafttreten statthatten, Anwendung?
  45. BGE 24 I 21327.04.1898Legitimation eines Gemeinderates zum staatsrechtlichen Rekurs wegen Entzuges der Niederlassung?
  46. BGE 24 I 6516.03.1898Persönliche Ansprache
  47. BGE 24 I 410.03.1898Kompetenzkonflikt zwischen kantonalen Behörden, vor Austragung desselben durch die zuständigen kantonalen Instanzen ist staatsrechtlicher Rekurs nicht zulässig.
  48. BGE 24 I 102.03.1898Art. 185 B.-Ges. betr. Schuldbetreibung und Konkurs.
  49. BGE 23 I 99129.09.1897Staatsrechtlicher Rekurs · Beschwerdelegitimation · Kompetenzkonflikt zwischen vollziehender und richterlicher Gewalt
  50. BGE 23 I 47309.06.1897Gleichheit vor dem Gesetz · Rechtsgültigkeit kantonaler Verordnungen (Gesetzeskraft) · Kognition des Bundesgerichts gegenüber kantonalem Gesetzesrecht