Ergebnisbericht

Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank Vernehmlassungsbericht

par des dispositions transitoires adéquates de la 11^erévision AVS.

Il faut souligner que si les cantons retrouvent une certaine marge de manoeuvre bud-

gétaire grâce à la réduction de leur endettement, ils seront mieux en mesure de faire un effort supplémentaire en matière de formation ou dans le domaine social.

D'une manière plus générale, nous relevons enfin que le financement de l'AVS doit être envisagé dans une perspective à long terme suivant les options déjà prises, notamment quant à l'affectation d'une partie des ressources de la TVA. Au demeurant, la question de l'affectation du produit de la vente des réserves d'or à l'AVS est posée par une initiative populaire sur laquelle le peuple et les cantons seront appelés à se prononcer.

3.01 FDP Es ist unbestritten, dass das Mögliche getan werden soll, einer breiten

Bevölkerungsschicht den Zugang zu den neuen IuK-Technologien zu gewährleisten.

In gleichem Masse brauche wir gut ausgebildete Arbeitskräfte, damit auch künftige Generationen im internationalen Standortwettbewerb bestehen können und um so die Finanzierung der notwendigen Ausgaben und den Wohlstand des Landes zu sichern.

Ebenso bekannt sind die Entwicklungen in der AHV; die FDP hat sich diesbezüglich schon mehrfach geäussert und ihre Haltung dargelegt. Aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung steht fest, dass die Einnahmen- und Ausgabenschere sich noch weiter öffnen wird. Der heutigen Generation obliegt die politische Verantwortung für die zukunftsgerichtete Lösung dieser strukturellen Finanzierungsprobleme der AHV.

Bei der vorgeschlagenen Variante der Verwendung für Bildungsmassnahmen und Überbrückungsleistungen stellen sich nach Ansicht der FDP folgende grundsätzliche Fragen, deren Lösung damit aber weder realisiert, noch in sinnvoller Weise gefördert wird:

- Berücksichtigung der föderativen Strukturen im Bildungsbereich und damit

zusammenhängend die notwendige Koordination der Bildungsoffensive mit den bereits bestehenden oder in Ausführung begriffenen Aktivitäten von Bund und Kantonen.

- Detaillierungsdichte und Zweckgebundenheit der Mittel. Insbesondere die zweckgebundene Verwendung ist aus finanzpolitischen

Überlegungen abzulehnen, da damit der zur Verfügung stehende und notwendige finanzpolitische Handlungsspielraum eingeschränkt und gleichzeitig die Gefahr eines Anreizsystems für neue Begehrlichkeiten, unter Erhöhung der Staatsquote, geschaffen wird. Diese Feststellungen, denen vollumfänglich zuzustimmen ist, wurden im Finanzleitbild des Bundesrats getroffen. Es ist daher nicht ersichtlich, trotz der damit nicht in Abrede gestellten Wichtigkeit der vorgeschlagenen Verwendungszwecke, warum der Bundesrat mit dieser Vernehmlassungsvariante von seiner finanzpolitisch weitsichtigen Haltung wieder abzuweichen scheint.

Die vorgeschlagene Verwendung für Überbrückungsleistungen zur Korrektur der Auswirkungen der 11. AHV-Revision lehnen wir in grundsätzlicher Hinsicht ab. Auch wenn das Vorhaben einer gezielten Unterstützung für Angehörige der älteren Generation, die aufgrund ihrer persönlichen Situation mit existentiellen Sorgen und Nöten konfrontiert werden, sympathisch und „gerecht“ erscheint, so sind wir dennoch der Überzeugung, dass

die nachhaltige und wirkungsvolle Lösung dieser Fragen nur im Gesamtzusammenhang der Finanzierung der Sozialwerke angegangen werden soll.

Mit dem hier vorgeschlagenen punktuellen und zudem zeitlich befristeten Vorgehen besteht Gefahr, dass die Lösung der anstehenden strukturellen Fragen verschoben und damit dem grundsätzlichen und dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Sozialversicherung zu wenig Beachtung geschenkt wird.

Zusammenfassend widerspricht die vorgeschlagene Verwendung der frei werdenden Mittel aus 800 Tonnen überschüssiger Goldreserven für Bildungsmassnahmen und Überbrückungsleistungen einer auf Nachhaltigkeit und zugunsten der Gesamtbevölkerung ausgerichteten transparenten Finanzpolitik. Zudem würde damit ein Eingriff in die bestehende Bildungs- und Sozialpolitik vorgenommen, was unseres Erachtens völlig verfehlt wäre. Die in diesen Bereichen zu lösenden Fragen sind in einem Gesamtkonzept

und unter Berücksichtigung der föderativen und demokratischen Strukturen zu

behandeln.

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