Ergebnisbericht

Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank Vernehmlassungsbericht

Verlegenheitsvorschlägen. Es entsteht der Eindruck, dass ohne konzise Strategie Geldverwendungsmöglichkeiten zusammengesucht wurden, die man ohne Goldverkauf niemals ins Auge gefasst hätte. Unsere Mitglieder stehen unter dem starken Eindruck, mit diesen Vorschlägen würde das Geld nicht verwendet, sondern verschwendet. Die einzeln aufgeführten Programmteile passen nicht zusammen, es ist kein schlüssiges Programm ersichtlich, die praktischen Durchführungsschwierigkeiten lassen sich nicht einmal erahnen, geschweige denn benennen.

Bildungsinitiative: Wir halten die Bildungsinitiative pauschal für verfehlt und verzichten daher auf eine detaillierte Stellungnahme. Wir gestatten uns den Hinweis, dass das Parlament diese Fragen zur Zeit ohnehin untersucht und sich über Bildungsaktionen Gedanken macht. Es wäre für uns überraschend, wenn Bundesrat oder Parlament der Wirtschaft Bildungsprogramme aufnötigen wollten, die die Wirtschaft gar nicht verlangt. Vermehrte Anstrengungen im Bereich der IuK-Technologien sind selbstverständlich erwünscht, und im Rahmen der gegebenen Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft erwarten wir weiterhin das nötige Engagement. So unterstützen wir zum Beispiel durchaus

Aktivitäten wie „Internet an die Schulen“, Lehrerweiterbildung, usw., aber in den

dafür vorgesehenen Kanälen. Hier sind vor allem die Kantone gefordert. Wird ihnen ein Schuldenabbau ermöglicht, gibt dies auch Handlungsfreiheit für solche Aktivitäten.

Überbrückungsleistungen: Diese Vorschläge werden von keiner einzigen Mitgliedorganisation unterstützt. Solange über das Schicksal der 11. AHV-Revision

noch keine Gewissheit besteht, ist es fahrlässig, bereits von

Überbrückungsmassnahmen zu sprechen. Falls solche wirklich nötig wären, müssten sie in die Revision eingebaut werden. Zudem handelt sich unter allen Titeln um einen

höchst unerwünschten Leistungsausbau.

5.04 FRSP Nous ne sommes pas favorables à une utilisation des revenus issus du capital provenant de la vente de l'or de la BNS pour des mesures en matière de formation et pour des prestations transitoires dans le domaine de l'AVS.

En effet, il nous paraît que ces deux domaines doivent être traités et financés dans le

cadre des budgets ordinaires de la Confédération et des cantons et non pas en s'appuyant sur des ressources extraordinaires, dont l'affectation engendra des débats et des complexités supplémentaires. Ajouter à ces complexités la possibilité d'un préfinancement remboursable, assuré par le biais du budget général de la Confédération, ne ferait que rendre encore plus obscure la gestion de ces mesures.

Les mêmes remarques sont valables s'agissant de la proposition de prestations transitoires

en faveur de l'AVS, dont le financement doit trouver sa cohérence dans les dispositions

qui la régissent – en particulier dans le cadre da la 11^èmerévision – et non avoir recours, pour en corriger certains effets induits, à des ressources extraordinaires.

5.05 SBV Bildungsinitiative: Die rasche Verbreitung und Weiterentwicklung von IuK-Technologien stellt hohe Anforderungen an die Qualifikation der Bevölkerung im Allgemeinen und die Erwerbstätigen im Besonderen. Zahlreiche Studien zeigen, dass sich

Bildungsmassnahmen im Bereich zukunftsorientierter Technologien positiv auf die

Produktivität und das Wachstum auswirken. Die Länder der EU haben ihre diesbezüglichen Investitionen in der letzten Zeit deutlich erhöht. Um gegenüber diesen wichtigen Konkurrenten nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss die Schweiz ihre Anstrengungen ebenfalls verstärken. Mit dem Ziel, einen möglichst grossen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum zu leisten, sollte der Bundesrat die Bildung im Bereich der IuK-Technologien nachhaltig fördern. Die Finanzierung der Massnahmen

sollte allerdings nicht durch die Verwendung der Goldreserven der SNB erfolgen, sondern über eine Umfinanzierung zu Lasten anderer Ressorts.

Damit die entsprechenden Gelder die gewünschte Wirkung erzielen, ist die Auswahl der Massnahmen bezüglich Effizienz und Nachhaltigkeit noch genauer zu prüfen. Entsprechende Aktionen müssen im Rahmen eines noch zu prüfenden bildungs- und forschungspolitischen Gesamtkonzepts durchgeführt werden.

Sollte es sich als unmöglich erweisen, überzeugende Bildungsmassnahmen aus dem laufenden Staatshaushalt zu finanzieren, wäre allenfalls an einen Rückgriff auf die

Erträge aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen zu denken.

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