Ergebnisbericht

Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank Vernehmlassungsbericht

sozialpolitisches Flickwerk eingeleitet werden. Wir lehnen es ab, allenfalls einen

Leistungsabbau hinnehmen zu müssen, der anschliessend im Einzelfall durch Fürsorgemassnahmen aus Mitteln der Goldreserven gemildert würde. Die Verwendung von in langen Jahren angesammelten Reserven soll die Würde der Beteiligten sichern – und nicht mindern.

5.09 CNG Bildungsmassnahmen verfolgen nachhaltige Zwecke und kommen, wie unser Vorschlag

für Kinderzulagen, hauptsächlich der jüngeren Generation zu.

Etwas mehr Mühe bereitet uns die Idee, die Mittel den AHV-Rentnerinnen und Rentner zukommen zu lassen. Es gilt aus den jüngsten Armutsstudien die Konsequenzen

zu ziehen. Die Gewichte der künftigen Sozialpolitik müssen zugunsten der Familien verschoben werden.

6.01 EFS Wir begrüssen, dass im Rahmen einer Bildungsinitiative ganz junge Frauen – unsere

Töchter und Enkelinnen – davon profitieren sollen, dass ihre Lehrkräfte für die IuK-Technologien fit gemacht werden und entsprechende Technologien gefördert und eingekauft werden sollen – die Kantone mit ihren Bildungsaufträgen bei leeren Kassen werden es danken. Aber es stört uns sehr, dass keine besonderen Anstrengungen

unternommen werden, flankierende Massnahmen bei der Ausbildung von Frauen bei

den Kantonen zu monieren. Für Frauen macht es nur Sinn, eine Berufsausbildung nachzuholen oder die vorgeschlagenen „Learning Centers“ zu nutzen, wenn die ausserhäusliche Kinderbetreuung in allen Kantonen an die Hand genommen wird. Ansonsten läuft die ganze „Mobilisierung bildungsferner Schichten“ ohne die Frauen.

Die Finanzierung von Überbrückungsleistungen im Bereich der AHV ist für alle Kundinnen des EFS ein wichtiges Thema. Wir begrüssen diesbezüglich eine kluge Planung.

6.04 Pro Zur Bildungsinitiative wollen wir uns hier nicht näher äussern. Unser Hauptaugenmerk

Senectute richtet sich verständlicherweise auf den zweiten Themenbereich – die Finanzierung von Überbrückungsleistungen im Rahmen der 11. AHV-Revision. Wir begrüssen die Einsicht des Bundesrats, dass verschiedene im Rahmen der 11. AHV-Revision von ihm vorgeschlagene Massnahmen „aus sozialpolitischer Sicht negativ zu bewerten sind“ (S. 28 des Vernehmlassungsberichts) sowie dessen Vorschlag, durch

Überbrückungsleistungen soziale Härten im Einzelfall abzumildern.

Mit dem vorliegenden Vorschlag wäre ein Einstieg in die sozial abgefederte Flexibilisierung des Rentenalters gemacht. Pro Senectute hat in ihren öffentlichen Stellungnahmen der vergangenen Monate und Jahre immer wieder die Notwendigkeit einer solchen Flexibilisierung betont. Sie käme gerade denen zu Gute, die sie am Dringendsten benötigen: diejenigen älteren Frauen und Männer, die kaum mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben bzw. die von ihrer lebenslangen Arbeit so ausgelaugt sind, dass sie lieber heute als morgen in die Rente gehen möchten. Studien zeigen, dass am Ende des Berufslebens körperliche Probleme vielen Menschen die Erfüllung der beruflichen Anforderungen erschweren, und dass die individuelle Lebensdauer in enger Verbindung mit dem gesellschaftlichen Ansehen sowie den Belastungen des jeweiligen Berufs steht. Solche sozialen Ungerechtigkeiten dürfen nicht einfach hingenommen werden. Deshalb unterstützen wir alle Flexibilisierungsmassnahmen, die gerade den wirtschaftlich schwächeren Teilen des Volkes entgegenkommen.

6.06 ADF Les personnes touchées par ces aides payeront davantage d’impôt que si elles ne les ont

pas. Partant de ce constat, les collectivités publiques profiteront indirectement de ces aides.

7.02 VVAK Goldreserven stellen unseres Erachtens einen Teil des Volksvermögens dar, welches im

Falle einer Versilberung wenn immer möglich an die ganze Bevölkerung

zurückfliessen sollte. Dieses Ziel lässt sich im Rahmen eines Schuldenabbaus bei Bund und Kantonen oder allenfalls noch mit der skizzierten Bildungsinitiative ausgewogener und umfassender erreichen als mit Überbrückungsleistungen im Rahmen der AHV, die

nur einem äusserst geringen Teil der Bevölkerung zu Gute kämen. Zudem sollten

unserer Meinung nach die im Zuge der 11. AHV-Revision (neu) entstehenden Lücken durch bessere und systemgebundene Lösungen bereits mit der bevorstehenden AHV-Revision oder dann mit Hilfe der Ergänzungsleistungen geschlossen werden.

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