Ergebnisbericht

Einstehenmüssen für die eigene Haftpflicht der beigezogenen Personen (Art. 55 OR) diese nicht „absorbiert“, sondern - im Aussenverhältnis - nach Art. 53a VE solidarisch danebensteht.

Uni ZH Honsell: Der mögliche Anwendungsbereich der Kausalhaftung wird

noch weiter ausgeweitet, wenn man sich Art. 51 VE vor Augen hält: Nach Abs. 1 dieser Bestimmung hat eine Person, die eine besonders gefährliche Tätigkeit betreibt, für alle Personen einzustehen, die mit ihrer Billigung dabei mitwirken. Nach Abs. 2 gilt dies auch für andere Fälle der Kausalhaftung. Was mit dieser Bestimmung bezweckt werden soll, ist nicht klar. Für Hilfspersonen wird bereits nach Art. 49, 49a VE gehaftet. Mit Art. 51 VE soll die Haftung darüber hinaus offenbar noch auf einen weiteren Personenkreis ausgedehnt werden. Es soll genügen, dass jemand mit „Billigung“ des Haftpflichtigen an einer besonders gefährlichen Tätigkeit teilnimmt. Mit der Voraussetzung der Billigung ist in diesem Zusammenhang wohl Eventualvorsatz gemeint. Es reicht also aus, wenn der Haftpflichtige die Teilnahme des späteren Schädigers an der gefährlichen Tätigkeit in Kauf nimmt. Dabei sieht Art. 51 VE im Gegensatz zu Art. 49, 49a VE keine Entlastungsgründe vor. Denkbar ist, dass mit dieser Bestimmung insbesondere Demonstrationsschäden erfasst werden sollten. Versteht man das Durchführen von Demonstrationen als besonders gefährliche Tätigkeit (was zu begründen, der Rechtsprechung zweifellos keine Schwierigkeiten bereiten dürfte), wäre der Organisator für alle Schäden verantwortlich, die Personen verursachen, deren Teilnahme er in Kauf nimmt. Dies geht jedoch zu weit. Die allgemein bekannten Teilnahmeformen (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) reichen aus, um bei gegebenen Voraussetzungen Fälle von Demonstrationsschäden zu erfassen. Der mögliche Anwendungsbereich von Art. 51 VE ist jedoch noch viel weiter, ja nahezu uferlos: Der Veranstalter eines Fussballturnieres etwa würde für sämtliche Verletzungen haften, die durch teilnehmende Spieler oder Zuschauer verursacht werden; der Skipistenbetreiber für jeden Skiunfall; der Bergführer für jeden Fehler eines Touristen auf einer Bergtour u.s.w.

Diese Beispiele zeigen, dass die Verantwortlichkeit nach Art. 51 VE zu weit geht.

341.25 Art. 51a

Kantone / cantons / cantoni

TG: Diese Bestimmung gehört auf Grund ihres Inhalts eher zur Bemessung

der Ersatzleistung (Systematik).

VS: Cf. 341.17.

Organisationen / organisations / organizzazioni

HEV: Vgl. Art. 51

SBVer: Fragwürdig erscheint uns der Vorschlag, die Haftung des

Unternehmens im Innenverhältnis unter mehreren Haftpflichtigen - also hinsichtlich des Rückgriffs - mit den Formulierungen von Art. 51a und 53c VE noch zu verschärfen.