Ergebnisbericht

Zusammenfassung

Allgemeines

Weitgehende Zustimmung zur Stossrichtung der Revision, vielfältige Kritik an der Umsetzung der Ziele im Text des Entwurfs. So lässt sich das Ergebnis der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) zusammenfassen. Die am meisten umstrittenen Bereiche sind die Werbeordnung, die Ste llung und Aktivitäten der SRG, das Gebührensplitting und die Behördenorganisation. Die meisten Vernehmlassungsteilnehmer erachten den Entwurf indessen als taugliche Grundlage für die RTVG-Revision.

Über 200 Parteien, Kantone, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen haben sich in der Vernehmlassung zu Wort gemeldet.¹ Die Stossrichtung des Entwurfs - ein starker, auf die SRG konzentrierter Service public und mehr Handlungsspielraum für private Radio- und Fernsehveranstalter - findet mehrheitlich Zustimmung. Mit der Grundidee eines dualen Systems einverstanden sind namentlich die meisten Parteien und Kantone sowie zahlreiche Verbände. Grundsätzliche Kritik kommt vorwiegend aus der französisch- und der italienischsprachigen Schweiz, wo ein Verschwinden der lokalen Rundfunkmedien und damit ein Abbau des Service public in Minderheitsregionen befürchtet wird. Die Mehrzahl der Stellungnahmen beanstandet weniger die konzeptionellen Ziele der Gesetzgebung als vielmehr die konkrete Umsetzung in bestimmten Bereichen.

Werbung und Sponsoring

Die im Entwurf vorgeschlagene Regelung von Werbung und Sponsoring wird von einzelnen Kantonen und Organisationen zwar begrüsst, mehrheitlich fordern die Eingaben aber eine weiter gehende Liberalisierung für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter. Ein Teil dieser Stellungnahmen - darunter diejenigen von FDP, SVP, einzelnen Kantonen und die Lokalradioverbände VSP und RRR - verlangen die konsequente Anwendung der europäischen Minimalbestimmungen, womit vor allem die Werbeverbote für Alkohol, Politik und Religion wegfallen würden. Andere wie etwa CVP, Verleger, Werbewirtschaft und der Lokalradioverband PRS fordern noch stä rkere Lockerungen analog der Regelung der Presse für Radio- oder für kabelverbreitete Fernsehprogramme, die nicht dem europäischen Übereinkommen unterstehen. Generell das Alkoholwerbeverbot beizubehalten empfehlen u.a. CVP, EVP, einige Kantone, Konsumenten- und Arbeitnehmerorganisationen, während andere die völlige oder teilweise Freigabe der Alkoholwerbung verlangen (u.a. FDP, SVP, Verbände der Radio- und Fernsehveranstalter, Werbewirtschaft, Verleger, Sportverbände). Ebenfalls kontrovers beurteilt wird die rechtliche Handhabung der politischen Werbung: Für das vorgeschlagene Verbot votieren u.a. CVP und SP, einige Kantone und verschiedene Verbände, eine Freigabe der politischen Werbung wollen u.a. FDP, SVP, Veranstalterverbände, Werbewirtschaft und weitere Organisationen.

Fast ausnahmslos einverstanden sind die Vernehmlassungsteilnehmer mit dem Grundsatz, dass die SRG als Ausgleich zum Gebührenprivileg bei Werbung und Sponsoring stärker beschränkt werden soll als die Privaten. Wie und in welchem