Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2000/30: Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) · 62 Seiten
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Für die Mitbenützung von Fernmeldeanlagen verlangt die Swisscom statt einem angemessenen Entgelt (wie es bereits die geltende Fassung von Art. 36 Abs. 2 FMG vorsieht) neu eine marktübliche Entschädigung. Tele-Rätia fordert demgegenüber, dass die Anlagen der Swisscom zu vernünftigen Bedingungen mitbenützt werden können.
Die Swisscom schlägt vor, die vorgesehene Änderung der Vorschrift über Verwaltungssanktionen (Art. 60) vom Ergebnis der hängigen Totalrevision des Kartellgesetzes abhängig zu machen und äussert Kritik an der vorgeschlagenen Formulierung.
Die KOMAC verlangt die Aufnahme einer Bestimmung, welche UKW-Funkkonzessionäre zur flächendeckenden Versorgung in ausserordentlichen Lagen verpflichtet.
Anhang: - Liste der Vernehmlassungsteilnehmer
- Abkürzungsverzeichnis