Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2001/7: Nationalbankgesetz (NBG) · 145 Seiten

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Revision des Nationalbankgesetzes Vernehmlassungsergebnisse

Neu soll das Direktorium gemäss Auffassung der SNB den Angestellten direkt die Prokura erteilen können (s. Kommentar zu Art. 39 E-NBG).

7.11 Aufgaben der Revisionsstelle (Art. 45 E-NBG)

Die SNB beantragt, Abs. 3 und 4 dieses Artikels ersatzlos zu streichen, da sie materiell identisch sind mit Art. 729 bzw. Art. 729 a OR.

8 Schlussbestimmungen (7. Kapitel)

8.1 Herabsetzung des Aktienkapitals, Übertragung des Reservefonds

Der Kanton JU ist der Auffassung, dass die Mittel im Reservefonds nicht an die Rückstellungen zu übertragen, sondern an Bund und Kantone auszuschütten sind.

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