Ergebnisbericht

Für die Variante 1 Für die Variante 2 Differenzierte Haltungen

Kantone KöV (1)

ZH, BE, LU, UR, SZ, SO (1) TI (1)

OW, NW, ZG, FR, BS,

BL, SH, AR, AI, SG,

AG, TG, VD, VS, NE,

GE, JU (22)

Parteien FDP, CVP, SVP, LPS, SP, EVP (2) ---

CSP (5)

Verbände AGVS, ASTAG, eco- Cargo Forum Schweiz, STV, VöV (2)

nomiesuisse, FRS, SGV, HKBB, SEV, SGB,

Swissrail, TCS, VAP (8) transfair (5)

Bahnen Hupac (1) --- BLS, RM, SBB, SOB

(4)

Industrie Furrer+Frey, Schweizer Josef Meyer, Matisa, ---

Electronic, Siemens (3) Stadler (3)

Weitere CP, FRC, NSBIV, Pro Alpen-Initiative, GdI, IGÖV, LITRA (2)

Bahn Schweiz, Suva (5) IVT, SVI (4)

Gerichte --- REKO/INUM (1) ---

Tabelle 1: Positionen zur Frage, ob im Gesetzesentwurf auf die Möglichkeit der Schaffung einer staat-

lichen Konformitätsbewertungsstelle ganz zu verzichten ist.

Voten für die Variante 1

Die KöV, die Kantone und Swissrail befürworten die klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Staat und Gesuchsteller bzw. Industrie und die Errichtung einer Konformitätsbewertungsstelle auf privater Basis. Zudem weisen sie darauf hin, dass bei einer formellen Möglichkeit einer staatlichen Stelle nie sicher sei, ob eine solche Stelle eingerichtet werde. Damit würden von privater Seite auch keine Aktivitäten in dieser Richtung entwickelt. Swissrail hält fest, dass seitens der Industrie der Wunsch bestehe, dass in der Schweiz Konformitätsbewertungsstellen entstünden und eine Unabhängigkeit vom Ausland erreicht werde.

Die Kantone weisen darauf hin, dass dieses Anliegen erneut geprüft werden könne und solle, falls sich später wider Erwarten zeigen sollte, dass eine staatliche Institution dennoch unerlässlich sei.

Die Konformitätsbewertungsstelle habe gemäss den Interop-Richtlinien zur Aufgabe, die Übereinstimmung mit den europäischen Spezifikationen zu prüfen. Demgegenüber habe das BAV die Einhaltung der weiterhin notwendigen, nationalen Vorschriften zu prüfen. Der Kanton Schwyz sieht darin einen hohen Koordinationsbedarf, weil auch in Zukunft eine minimale Flexibilität im Bahnsystem Schweiz zu gewährleisten sei.