Vorlage

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Fragenkatalog zum Bericht

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1) Sind Sie mit den generellen Zielsetzungen der Vorlage einverstanden? 2) Unterstützen Sie die Zielsetzung der künftigen Verlagerungspolitik?

a) Soll als Ziel der Verlagerung weiterhin ein Fahrtenziel gelten? Falls ja, welches?

b) Erachten Sie die Erstreckung des Zeitpunkts der Zielerreichung auf zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels für gerechtfertigt?

c) Teilen Sie die Ansicht, dass auf die Aufnahme eines Umweltziels in das

Güterverkehrsverlagerungsgesetz verzichtet werden soll? Falls nein, welche Form eines Umweltziels erachten Sie für den Alpenschutz als sinnvoll?

d) Teilen Sie die Ansicht, dass auf ein Marktanteilsziel verzichtet werden soll?

3) Wie beurteilen Sie die vorgeschlagenen Varianten im Einzelnen?

a) Stimmen Sie mit der Beurteilung der schienen- und strassenseitigen

Verlagerungsmassnahmen und der Einschätzung der bestehenden

Handlungsspielräume in den drei vorgestellten Varianten überein?

b) Wie beurteilen Sie das Konfliktfeld zwischen verlagerungspolitischen

Erfordernissen und haushaltspolitischen Zwängen im Rahmen der Fortsetzung der finanziellen Förderung des Schienengüterverkehrs? Für welche Variante sind Sie?

c) Sehen Sie weitere Handlungsmöglichkeiten im Bereich der schienen- und strassenseitigen Verlagerungsmassnahmen? Wenn ja, welche?

4) Wie beurteilen Sie die Massnahmen im Einzelnen?

a) Erachten Sie die Definition von Durchfahrtsrechten und die Einführung der Alpentransitbörse als ein geeignetes Instrument zur Umsetzung der

Verlagerung?

b) Erachten Sie die Fortführung der finanziellen Förderung des

Schienengüterverkehrs als zielführend? Erachten Sie eine Subventionierung des Schienengüterverkehrs in der Fläche als sinnvoll?

c) Erachten Sie einen schnellen und substantiellen Ausbau der Rollenden

Landstrasse als zielführende Verlagerungsmassnahme?

5) Unterstützen Sie die Anpassungen im Gütertransportgesetz? 6) Erachten Sie die Anpassungen im Bundesgesetz über die Anschlussgleise als zweckmässig? 7) Begrüssen Sie die Anpassungen im Eisenbahnhaftpflichtrecht? 8) Welche weiteren Bemerkungen haben Sie zur Vernehmlassungsvorlage?