Ergebnisbericht

Arzneimittel an Entwicklungsländer mit fehlender oder ungenügender Produktionskapazität auf dem pharmazeutischen Gebiet. Damit soll die Entschliessung des Generalrats der WTO vom 30. August 2003 für die Schweiz umgesetzt werden, welche Entwicklungslän dern einen besseren Zugang zu patentgeschützten Arzneimittel verschaffen will. Schliess lich trägt die Revision einer Reihe von nationalen und internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre Rechnung. Hervorzuheben sind Massnahmen zur Bekämpfung der Pi raterie von Geistigem Eigentum, die Regelung der Mehrfachschutzproblematik zwecks Ermöglichung des Parallelimports von marken oder urheberrechtlich geschützten Produk ten, die Schaffung einer Berufsregelung für Patentanwälte sowie die Schaffung eines Bundespatentgerichts.

2 Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat beauftragte mit Beschluss vom 7. Juni 2004 das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement, eine zweite Vernehmlassung zu Änderungen im Patentrecht durchzuführen.

Die zweite Vernehmlassung wurde am 1. Juli 2004 eröffnet. Sie dauerte bis zum 31. Okto ber 2004. Es gingen insgesamt 131 Stellungnahmen ein. Davon nahmen 124 materiell Stellung.

3 Zusammenfassung des Ergebnisses

3.1 Schutz biotechnologischer Erfindungen

5 Kantone, CVP, SSV, landwirtschaftliche Kreise, weite Teile der Hochschul und For schungskreise, die kleinen und mittleren Biotechnologie Unternehmungen, Teile der Medi zin sowie die Ethikkommissionen unterstützen grundsätzlich den Vorentwurf in seiner ge genwärtigen Form. Die Interessen der Wirtschaft an einem effektiven Patentschutz für bio technologische Erfindungen und die Anliegen der breiten Gesellschaft, namentlich ethi sche und soziale Gesichtspunkte, seien ausgewogen berücksichtigt.

4 Kantone, Teile der Wirtschafts und der Fachrechtsorganisationen begrüssen die Vorla ge insgesamt, äussern sich aber zum zweckgebundenen Stoffschutz und/oder zur Offen legung der Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens kritisch bis ableh nend.

3 Kantone, FDP, SVP, economiesuisse und die pharmazeutische Industrie sind mit weiten Teilen der Revision einverstanden, lehnen aber den Vorentwurf als Ganzes wegen der Vorschläge zum zweckgebundenen Stoffschutz für Gensequenzen und zur Offenlegung der Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens ab. Im Ergebnis werde der Patentschutz in der Schweiz einseitig eingeschränkt und ungerechtfertigt eine diskriminie rende Sonderstellung begründet.