Ergebnisbericht

3.5 WTO Entschliessung zu Zwangslizenzen für den Export pharmazeutischer

Produkte

Der Vorschlag wird generell begrüsst. FDP, SVP, economiesuisse und die pharmazeuti sche Industrie unterstreichen die Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung von Umgehungen. GPS, SP sowie Entwicklungsorganisationen, unterstützt von Umweltschutz und Konsumentenschutzorganisationen, beantragen, dass die von der Regelung erfassten Krankheiten nicht eingeschränkt werden, dass das Erteilungsverfahren vereinfacht wird (Verwaltungs , nicht Gerichtsverfahren) und dass die Lizenzabgaben vernünftig, d.h. auf tiefem Niveau festgelegt werden.

3.6 Parallelimporte

Die Festschreibung der nationalen Erschöpfung wird von SVP, von Wirtschafts und In dustrieverbänden sowie von Fachrechtskreisen begrüsst. CSP, GPS, SP, SGB, WEKO, PÜ, santésuisse sowie Entwicklungs und Konsumentenschutzorganisationen fordern demgegenüber die internationale bzw. mehrheitlich die regionale Erschöpfung.

Die Regelung der Mehrfachschutzproblematik wird von SVP und Fachrechtsorganisatio nen angesichts des geänderten Kartellgesetzes für unnötig oder als Missbrauchsregelung für ungeeignet erachtet und abgelehnt. Missbräuche seien über das Kartellrecht zu ahn den. Die Wirtschafts und Industrieverbände können der Regelung zustimmen, wollen die se aber klar als Missbrauchstatbestand ausgestaltet wissen.

3.7 Schaffung eines Bundespatentgerichts

Dieses Anliegen wird von einer Mehrzahl der Kantone (AG, AR, BE, BL, BS, FR, JU, LU, NW, SG, SO, SZ, TG, TI, VS, ZG), von FDP, GPS, BG, economiesuisse, der Industrie, den Hochschul und Forschungskreisen sowie den Fachrechtsorganisationen positiv auf genommen. Ablehnend äusserten sich die Kantone AI und GR, SVP, SGV und Wirt schaftsverbände der Westschweiz (Centre patronal, FER). Neben föderalistischen Beden ken werden eine ungenügende Auslastung, eine Verteuerung des Rechtswegs und damit höhere Hürden für KMU befürchtet.

3.8 Schaffung einer Berufsregelung für Patentanwälte

Die Mehrzahl der Kantone, BG, Wirtschafts und Industriekreise, Hochschulen und For schungsinstitute sowie Fachrechtskreise befürworten im Grundsatz die Schaffung einer Berufsregelung für Patentanwältinnen und anwälte; begründet wird die Zustimmung ins besondere mit der Komplexität der Streitigkeiten betreffend Patente.

Ablehnend äusserten sich die Kantone AI und GR, die SVP und SGV – IS. Befürchtet wird insbesondere, die Regelung würde zu einer Kartellisierung des Marktes führen, die Preise in die Höhe treiben und für KMU ungünstige Bedingungen schaffen.