Ergebnisbericht

der, ob die Schweiz ein solches Erfordernis ohne internationale Verpflichtung bzw. oh ne international harmonisierte Regelung in das Patentgesetz aufnehmen soll. Uneinig keit besteht auch zur Frage, ob bei einer Unvereinbarkeit der Regelung mit dem Pa tentrechtsvertrag (PLT) der Ratifikation dieses Abkommens oder der Einführung der Quellenoffenlegung der Vorrang zu geben ist.

3.2 Ratifizierung der EPÜ Revisionsakte

Eine klare Mehrheit der Stellungnahmen, die sich zur Ratifizierung der EPÜ Revisionsakte äussern, begrüsst die hierfür notwendigen Anpassungen des Patentgesetzes. Namentlich FDP, 4 Spitzenverbände, Wirtschafts und Industriekreise sowie Vertreter der Forschung und der Fachrechtsorganisationen unterstützen die Ratifizierung. Die Regelung des Pa tentschutzes für neue medizinische Indikationen bekannter chemischer Stoffe wird teilwei se kritisch aufgenommen. GPS, santésuisse sowie zwei Konsumentenschutzorganisatio nen sprechen sich gegen die Verankerung des Schutzes medizinischer Indikationen aus. Weitere Bemerkungen beziehen sich auf die Auswirkungen einer Rückwirkung der Nich tigkeit eines Patents auf Lizenzverträge.

Einige Vernehmlassungsteilnehmer zeigen sich besorgt, dass die Schweiz bei einer Ver zögerung des Gesetzgebungsverfahrens aus der Europäischen Patentorganisation aus scheiden könnte. Sie fordern deshalb zumindest die Voraussetzungen für die Ratifizierung der EPÜ Revisionsakte zu schaffen, falls sich kein Konsens bezüglich biotechnologischer Erfindungen abzeichne.

3.3 Ratifizierung des EPÜ Sprachenprotokolls

Die Ratifizierung des EPÜ Sprachenprotokolls wird in allen Vernehmlassungsantworten befürwortet, die dazu Stellung nehmen. Die Zustimmung wird mehrheitlich mit den resultie renden Kostensenkungen, der internationalen Harmonisierung des Patenterteilungsverfah rens sowie dem Umstand begründet, dass die englische Sprache bereits heute Standard in den technischen Gebieten darstellt. Die Ratifikation sei auch im Interesse der Hoch schulen und KMU. Allerdings solle die Schweiz keine Vorleistung erbringen und die ent sprechenden Gesetzesänderungen erst mit Inkrafttreten des Sprachenübereinkommens in Kraft setzen. Einzelne befürchten eine Verzögerung wegen des mangelnden Konsenses zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen und regen an, die Schaffung der Voraus setzungen für die Ratifizierung des EPÜ Sprachenprotokolls gesondert voranzutreiben.

3.4 Ratifizierung des Patentrechtsvertrags (PLT)

Die Stellungnahmen, die sich zur Ratifizierung des Patentrechtsvertrags äussern, sind durchwegs positiv. Wegen der möglichen Unvereinbarkeit des Vorschlags der Offenlegung der Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens mit dem Patentrechtsver trag besteht indessen Uneinigkeit, ob der Ratifizierung des Patentrechtsvertrags gegen über dem Vorschlag zur Offenlegung der Quelle der Vorrang gegeben werden soll.