Ergebnisbericht

3.9 Massnahmen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie

Zur Einführung von Massnahmen zur Bekämpfung der Fälschung und Piraterie sind nur vereinzelte Stellungnahmen eingegangen. Grundsätzlich werden die Vorschläge begrüsst. Einige Vernehmlassungsteilnehmer, namentlich economiesuisse, FH und SUISA, schla gen zusätzliche Instrumente zur Bekämpfung der Fälschung und Piraterie vor. Ein Teil der Vernehmlassungsteilnehmer weist auf mögliche praktische Durchsetzungsschwierigkeiten bei der Anwendung der Hilfeleistungen der Zollverwaltung auf patentgeschützte Waren hin.

Im Interesse der Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie fordern economiesuisse und FH ausserdem, die Wirkung des Patents auch auf Handlungen im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken auszudehnen.

4 Ergebnis im Einzelnen

4.1 Schutz biotechnologischer Erfindungen

4.1.1 Allgemeine Bemerkungen

Der Vorentwurf wird in seiner gegenwärtigen Form grundsätzlich unterstützt von AR, NE, SO, TG, TI, CVP, SSV, von landwirtschaftlichen Kreisen (SBV, Agora, ASR) von weiten Teilen der Hochschul und Forschungskreise (ETH, sc nat, SCG, Uni GE – FS, Uni NE, Uni ZH – RI, Uni ZH – unitectra, Uni ZH – vetsuisse), von den kleinen und mittleren Bio technologie Unternehmungen (SBA), von Teilen der Medizin (SGIM, SGMG) sowie von den Ethikkommissionen (EKAH, NEK). Die Interessen der Wirtschaft an einem effektiven Patentschutz für biotechnologische Erfindungen und die Anliegen der breiten Gesellschaft, namentlich ethische und soziale Gesichtspunkte, seien ausgewogen berücksichtigt. Die vorgeschlagenen Neuerungen würde die notwendige Rechtssicherheit für biotechnologi sche Erfindungen schaffen und gleichzeitig der Lehr und Forschungstätigkeit an Fach hochschulen und Universitäten Rechnung tragen. Die Forschung und Innovation werde begünstigt.

AG, BL, FR, GE, Teile der Wirtschaftskreise (SGV, SGV – CVAM, Centre patronal, FER), SAMW sowie Fachrechtskreise (AIPPI, LES, PA1, PA6, RA1, SAV) begrüssen die Vorlage insgesamt, äussern sich aber zum zweckgebundenen Stoffschutz und/oder zur Offenle gung der Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens kritisch bis ableh nend.

BS, GR, ZG, FDP, SVP, economiesuisse, HaBa, die pharmazeutische Industrie (In terpharma, SGCI, vips, Intergenerika, FIT), Gen Suisse, SATW und VIPS sind mit weiten Teilen der Revision einverstanden, lehnen aber den Vorentwurf als Ganzes wegen der Vorschläge zum zweckgebundenen Stoffschutz für Gensequenzen und zur Offenlegung