Ergebnisbericht

Vernehmlassung

Teilrevisionen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Procedure de consultation

Revisions partielles de Ja loi sur l'assurance-maladie et

modification de l'ordonnance sur l'assurance-maladie

tains trains de reformes seulement seront eventuellement mis en oeuvre. Postule de soumettre comme un tout le financement des höpitaux et des soins de longue duree a une reglementation unique. Pret a exclure de ce paquet unique un autre facteur essentiel d'insecurite financiere, a savoir la reduction des orimes.

Wir stellen einmal mehr fest, dass der Medikamentenbereich von den Reformen CVP unangetastet bleibt. Im Gesetzgebungspaket 2B soll geprüft werden, inwieweit

Massnahmen im Bereich der Medikamente umgesetzt werden können. Für die CVP sind im Bereich der Medikamente und der medizinischen Implantate (z.B. Hüft- und Kniegelenke) Massnahmen erforderlich, da diese immerhin 20 Prozent des Kastenblocks ausmachen. Die CVP fordert den Bundesrat daher auf, Massnahmen zur Kostendämmung vorzuschlagen und nicht nur eine Prüfung vorzunehmen. Im Übrigen stellen wir fest, dass die Vorlage keine neuen Konzepte oder Massnahmen zur Kostendämmuno enthält, was wir äusserst bedauern.

Die EDU hat in ihrer Anfang 2000 lancierten "miniMax"-KVG-lnitiative in der Kran- EDU kenversicherung eine Grundversorgung mit minimalen Krankenkassenprämien und maximaler Transparenz und Effizienz gefordert. Die Hauptstossrichtung lag in einer Reduktion des Leistungskatalogs auf die drei Kernbereiche Krankheit, Unfall und Schwangerschaft.

Wir sind nach wie vor überzeugt, dass eine erfolgreiche "Operation" hier beginnen muss: Pflästerlipolitik hilft uns nicht weiter! Behörden, Krankenkassen, Leistungserbringer wie auch die Versicherten selber müssen Einsicht beweisen und den Mut haben, das Problem grundsätzlich und nachhaltig anzugehen. Die Krankenversicherung muss den Charakter eines "Gemischtwarenladens" verlieren, der allen alles bietet. Die FDP teilt die Meinung des Bundesrates, dass seit Inkraftsetzung des Kranken- FDP versicherungsgesetzes (KVG) im Jahr 1996 die Ziele der Versorgungssicherheit sowie der Stärkung der Solidarität im Gesundheitswesen erreicht werden konnten. Die dritte Zielsetzung des KVG, die Kostendämpfung, konnte hingegen nicht erreicht werden; im Gegenteil, die Kosten stiegen im Gesundheitswesen kontinuierlich an.

Diese Kostenentwicklung ist einerseits demographiebedingt und hängt andererseits mit dem laufenden medizinischen Fortschritt zusammen. Die Tatsache, dass die Menschen älter werden und auch im hohen Alter noch aktiv sein können, ist zwar ausserordentlich erfreulich, hat jedoch auch ihren Preis. Kostendämpfung und Kostenkontrolle müssen demnach im Rahmen der nun - nach dem Scheitern der 2.

KVG-Revision - anstehenden KVG-Teilrevisionen erste Priorität haben. Die FDP zeigt sich erfreut, dass der Bundesrat mit dem nun eingeschlagenen Weg die in ihrer Fraktionsmotion 03.3673 (Gesundheitswesen. Dringende Reformen jetzt!) sowie der durch Ständerätin Trix Heberlein in der kleinen Kammer eingereichten Motion

03.3644 aufgelisteten Forderungen erfüllt und die wichtigsten Reformelemente in der Krankenversicherung aufgreift. Da die Kumulierung einer hohen Zahl verschiedenster Themen wohl eine Ursache der Ablehnung der 2. KVG-Revision war, unterstützt die FDP die Vorgehensweise, eine ganzheitliche Strategie zu verfolgen, die einzelnen Revisionspunkte jedoch nicht in ein Gesamtpaket einzubetten. Die FDP bgrüsst den ambitiösen zeitlichen Fahrplan den Bundesrates, wonach das erste Gesetzgebungspaket teilweise bereits per 1. Januar 2005 in Kraft treten könnte und das zweite Paket dem Parlament noch vor der Herbstsession 2004 zur Beratung im beschleunigten Verfahren vorgelegt werden soll. Die Dringlichkeit des Reformbedarfes im Gesundheitswesen lässt keine weiteren zeitlichen Verzögerungen zu.

De maniere generale, la Suisse dispose d'un systeme de sante d'une qualite excep- LPS tionnelle. Mais cette qualite a un coüt qu'il convient de contenir dans des proportions raisonnables. Le meilleur moyen pour rendre le systeme plus efficient est sans aucun doute de se fonder sur les principes de responsabilite et d'autonomie des differents acteurs de la sante, sur l'existence et la concurrence de divers prestataires de soins et d'assureurs multiples. En bref donc, le Parti liberal suisse preconise un systeme de sante fonde sur la responsabilite de tous les acteurs, sur la liberte de choix, sur la concurrence entre les prestataires de soins comme entre les assureurs. Quanta la