Ergebnisbericht

Vernehmlassung

Teilrevisionen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Procedure de consultation

Revisions partielles de la loi sur l'assurance-maladie et

modification de /'ordonnance sur l'assurance-maladie

methode choisie par le Conseil federal, le Parti liberal comprend la necessite de proceder a des reformes par etapes successives, les revisions globales ayant montre leurs limites. Neanmoins, il souhaite que le Conseil federal et plus largement les Autorites federales s'inspirent d'une conception directrice globale generale pour conduire les reformes successives. Cette inspiration doit bien entendu se baser sur les principes evoques precedemment. Dans ce cas et a ces conditions, le Parti liberal suisse entre en matiere sur la methode proposee actuellement par le Conseil federal.

Die SP Schweiz ist von den Reformvorschlägen enttäuscht. Kostenlenkende und SPS kostendämpfende Massnahmen werden mit dem Schlagwort „Eigenverantwortung" einseitig der Bevölkerung zugemutet. Die SP Schweiz yerm isst in diesem Bereich Vorschläge bei der Hightech-Medizin zum Abbau von Uberkapazitäten und Massnahmen zur Senkung der Medikamentenpreise (z.B. Förderung der Generika, Einführung der Wirkstoffverschreibung sowie Zulassung von Parallelimporten bei patentgeschützten Medikamenten). Auch fehlen Vorschläge zum Vollzug der Qualitätssicherung. Sie fordert den Bundesrat auf, unverzüglich entsprechende Vorlagen auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten. Mit der vorgeschlagenen Aufhebung des Vertragszwangs wird zudem die freie Arztwahl bald zum Privileg der Gutverdienenden. Die anvisierte Aufhebung des Vertragszwangs ist kein Wettbewerbsmodell, sondern schafft eine Monopolstellung der Versicherer. Die SP Schweiz lehnt diesen Vorschlag ab. Wir sind für eine Lockerung des Vertragszwangs offen, aber in einem paritätischen Modell mit ausreichendem Rechtsschutz, in Verbindung mit Qualitätskriterien, integriertem Versorgungsnetz mit gemeinsamer Kostenverantwortung von Versicherern und Leistungserbringern und versehen mit einem wirksamen Sanktionssystem.

Zudem erwarten wir vom Bundesrat, dass er die Strukturfrage ernsthaft an die Hand nimmt und prüfen lässt, ob und in welcher Höhe sich ohne Qualitätseinbussen Einsparungen im Gesundheitswesen ergeben könnten, wenn in bestimmten Bereichen (z.B. mit interkantonaler Spitalplanung, gesamtschweizerischer Planung der Spitzenmedizin) Kompetenzen zum Bund hin verschoben würden. Die SP Schweiz ist überzeugt, dass hier ein nicht genutztes Einsparpotenzial besteht, das aufgedeckt und politisch diskutiert werden müsste. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass mit der Schaffung einer Einheitskasse Werbe- und Verwaltungskosten wegfallen bzw. gesenkt werden könnten. Gemäss Nationalfondsstudie wird von einem Einsparpotential von einer Milliarde gesprochen, dies bei einem Ge-

samtaufwand von 1.3 Milliarden. Auch diese Einsparungen würden sich prämiensenkend auswirken. Eine entsprechende Volksinitiative ist unterweqs.

Le Parti suisse du Travail conteste que la concurrence ait un effet moderateur des POP coüts. Des preuves d'un effet positif paraissent en effet etre bien difficiles a apporter etsontencoreinconnues.

economiesuisse tei lt die Meinung des Bundesrates, dass seit Inkraftsetzung des economie-Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Jahr 1996 die Ziele der Versorgungssi- suisse cherheit sowie der Stärkung der Solidarität im Gesundheitswesen erreicht werden konnten. Die dritte Zielsetzung des KVG, die Kostendämpfung, konnte hingegen nicht erreicht werden. Kostendämpfung und Kostenkontrolle müssen demnach im Rahmen der Wiederaufnahme der KVG-Revision erste Priorität haben. Da die Kumulierung einer hohen Zahl verschiedenster Themen wohl eine Ursache des Scheiterns der 2. KVG-Revision war, unterstützen wir die Vorgehensweise, eine ganzheitliche Strategie zu verfolgen, die einzelnen Reformschritte jedoch nicht in ein Gesamtpaket einzubetten. Vollzugsmässig und politisch wären diese Schritte kaum in einer umfassenden Gesamtvorlage umzusetzen. Zum Mix der Pakete ist zu sagen, dass der neu definierten Präm ienverbilligung nicht ohne Zustimmung zur Vertragsfreiheit und zur erweiterten Kostenbeteiliqunq zuqestimmt werden kann.

Dopo la bocciatura da parte del parlamento della seconda revisione della LAMal il acsi, FRC consiglio federale ha deciso di procedere a tappe intensificando qli sforzi per ridurre il