Ergebnisbericht

Vernehmlassung

Teilrevisionen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Procedure de consultation

Revisions partielles de la loi sur l'assurance-maladie et

modification de /'ordonnance sur l'assurance-maladie

müssen erhoben werden, bevor die Karte realisiert wird.

42a Condividiamo la proposta concernente l'articolo 42a ehe permette di offri- Tl

re la base legale necessaria ad autorizzare il Consiglio federale ad intra-

durre una tessera con un numero d'identificazione unico ehe a nostro

giudizio dovra essere eurocompatibile quest'ultimo ambito il nostro catone Pub apportare sicuramente un'esperienza interessante, grazie al progetto

carta sanitaria. E' quindi fondamentale ehe il progetto previsto a livello

federale possa essere reso compatibile anche con il progetto (ehe condu-

ciamo in oartneraiato con il Canton Ginevra).

42a Die Einführung einer Versichertenkarte wird Verbesserungen im Admini- ZH

strativverkehr zwischen den Leistungserbringern und Versicherern brin-

gen. Insoweit ist die Schaffung einer solchen Karte sicher sinnvoll. Dabei

ist dem Datenschutz Rechnung zu tragen. Die mit der Einführung verbun-

denen Mehrkosten sind indessen offenbar nicht bekannt. Sie müssen

erhoben werden, bevor die Karte durch den Bundesrat realisiert wird.

42a Les cantons saluent le principe d'introduire une carte d'assure. Toutefois, CDS, JU,

on procedera a une pesee du rapport coüt-benefice. NE 42a Die CVP befürwortet auch die Einführung der Versichertenkarte, wobei CVP

diese Karte als Grundlage für die Weiterentwicklung einer Patientenkarte

dienen soll. Dank der Patientenkarten können Mehrfachuntersuchungen

verhindert und die administrativen Kosten gesenkt werden, was sich kos-

ten-sparend auswirkt.

42a Obwohl die Vorteile auf der Hand liegen (u.a. scheint eine Integration in EDU

europäische Lösungen bzw. die Abschaffung des Formulars E 111 sinn-

voll), verwehren wir uns gegen jede Form der "totalen Kontrolle " über das

einzelne Individuum . Wer entscheidet zum Beispiel. welche Daten und in

welchem Umfang gespeichert werden?! Dem Aspekt des Datenschutzes

muss deshalb in diesem sensiblen Bereich grösste Aufmerksamkeit ge-

qeben werden.

42a Dieses Vorhaben wird unterstützt. Wir regen an, die Einwilligung der ver- EVP

sicherten Personen zur Speicherung von Notfalldaten gezielt zu fördern,

eventuell sogar mit einer kleinen Ermässigung bei der Prämie. Denn die

Speicherung von Notfalldaten hilft Kosten einzusparen. Die Versicherten-

karte sollte so gestaltet werden, dass ein Ausbau zur Patientenkarte zu

einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Wir wünschen ausserdem, dass

unter Einbezug des Datenschutzes geprüft wird, ob die Lesegeräte der

Arztpraxen und der Spitäler (Benutzerschnittstelle) ein Abrufen des Prä-

mienkontostandes ermöglichen können. Das wäre die wirksamste Art, um die Prämienausstände zu reduzieren.

42a Die FDP erachtet die Einführung einer Versichertenkarte auf nationaler FDP

Ebene als sinnvoll. Es muss darauf geachtet werden , dass diese Versi-

chertenkarte in Richtung Patientenkarte entwickelt werden kann. Im Zu-

sammenhang mit dem freien Personenverkehr ist zudem die Europa-

kompatibilität von qrosser Bedeutunq.

42a Mit der Einführung der Versichertenkarten als Instrument zur Vereinfa- SPS

chung administrativer Abläufe sind wir einverstanden. Sollte geprüft wer-

den, inwieweit die Versichertenkarte ausgebaut werden kann so, dass sie

auch als Instrument der Kostenlenkung - zum Beispiel innerhalb eines

Managed-Care-Konzeptes - eingesetzt werden kann, muss der Daten-

und Persönlichkeitsschutz qewährleistet sein.

42a Streichen, da zu hohe Kosten. Experten rechnen mit bis zu 500 Mio, SVP

Franken, ohne dass mit dieser Massnahme Kosten eingespart werden

können.

42a Favorable a la creation d'une carte d'assure de type administratif. II pour- PLS

rait accepter son extension a des renseignements sanitaires pour autant