Vorlage

Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS)

Änderung vom … (Entwurf vom 298.32.06)

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 27. Juni 20011 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 5 Absatz 2, 11 Absatz 1, 17 Absatz 1, 24a, Absätze 7 und 8, 26 Absatz 3 sowie 30 des Bundesgesetzes vom 21. März 19972 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Gesetz),

Art. 8 Abs. 1 Bst. f

¹ Die Kantone und die in Artikel 13 des Gesetzes genannten Behörden und Amtsstellen erstatten dem DAP unaufgefordert Meldung über Informationen und Erkenntnisse in den folgenden Bereichen:

f. Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen.

Art. 17a Sicherstellung, Einziehung und Vernichtung von

Propagandamaterial

¹ Die sicherstellende Behörde übermittelt das Propagandamaterial umgehend an den DAP und informiert diesen über die Umstände der Sicherstellung sowie über die beteiligten Personen und Firmen.

²Propagandamaterial wird eingezogen, wenn der Aufruf zur Gewalt hinreichend konkret und ernsthaft ist.

³ Das eingezogene Material wird vernichtet, sofern es nicht zu Instruktionszwecken verwendet werden kann.

Gliederungstitel vor Artikel 21a

SR ..........

1 SR 120.2