Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2006/19: Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) · 73 Seiten
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- Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern aus wichtigen Gründen
/ Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats (Art. 63 Abs. 2);
- Regelung der Unfallversicherung von arbeitslosen Personen (Art. 3
Abs. 5, Art. 15 Abs. 3 Bst. e, Art. 17 Abs. 1 dritter Satz, Art. 67a Abs. 3 und Art. 92 Abs. 7);
- Regelung des Wahlrechts öffentlicher Verwaltungen (Art. 75 und 91
Abs. 2bis);
- Einführung eines Ausbildungsnachweises für Arbeiten mit besonde-
ren Gefahren und Regelung der Ausbildung und der Anerkennung von Ausbildungskursen (Art. 86a);
- Regelung der Unfallverhütungsbeiträge ausländischer Betriebe (Art.
87a);
Es werden keine neuen Rechtsetzungskompetenzen an das EDI delegiert.