Vorlage

Verordnung der Bundesversammlung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte

Änderung vom...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom xxxx¹,

beschliesst:

I

Die Verordnung der Bundesversammlung vom 9. Oktober 1998² über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf Artikel 196 Ziffer 3 der Bundesverfassung³,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. Dezember 1997⁴,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 2004⁵ zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte (insbes. Anhänge 2 und 3)

und nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom xxx⁶ zur Gesamtschau FinöV,

Art. 6 Abs. 3

³ Die Bevorschussung ist voll rückzahlbar. Nach der kommerziellen Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels sind im Budget und in der Finanzplanung des Fonds mindestens 50 Prozent der zweckgebundenen Fondseinlagen nach Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 2 Buchstaben b und e der Bundesverfassung zur Rückzahlung der Bevorschussung einzusetzen. Die Rückzahlungsbestimmung darf für die Verwirklichung neuer Projekte oder Projektteile nicht gelockert werden. Diese Regelung gilt, bis die gesamte Bevorschussung zurückbezahlt ist.

II

Diese Änderung tritt am xxx in Kraft.

Ständerat, Nationalrat,

¹BBl 2004x

2 SR 742.140