Erläuternder Bericht

7. EU

Die Eu verfolgt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eine gezielte Politik zur Terrorismusbekämpfung. Im Nachgang zu den

Bombenanschlägen in London sprach sich die EU anlässlich eines Sondertreffens der europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel für eine engere

Zusammenarbeit der 25 EU- Staaten im Anti-Terror- Kampf aus. Es wurde eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten über die Grenzen hinweg gefordert.

Am 21. September 2005 hat die EU-Kommission ein umfassendes Paket von 4 Massnahmen vorgestellt.

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Dienstanbieter:

Der Vorschlag stellt auf die Harmonisierung der Pflichten für Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bzw. Betreiber eines

öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit Vorratsspeicherfristen von einem Jahr für Verkehrsdaten von Gesprächen im Fest- und Mobilfunknetz, bzw. von sechs Monaten für Verkehrsdaten, die sich auf die Nutzung des Internets

beziehen, ab.

-Finanzbeschluss über 7 Mio. Euro für ein Pilotprojekt auf dem Gebiet der

Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktion im Zusammenhang mit

Terroranschlägen:

Der Finanzbeschluss stellt darauf ab, die Strafverfolgungsbeteiligten zu vernetzen, um Informationsaustausch und Krisenmanagement zu vereinfachen. Zudem dient er zur Unterstützung des geplanten Europäischen Programms zum Schutz kritischer Infrastrukturen.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der Konvention 198 des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten:

Der Vorschlag regt die 46 Mitgliederländer an, dass sie die gleichen strengen

Vorschriften gegen die Geldwäsche einführen, wie sie bereits in der EU gelten und eine einheitliche Front im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung bilden.

-Mitteilung „Rekrutierung von Terroristen: Bekämpfung der Ursachen von

Radikalisierung und Gewaltbereitschaft:

Die Mitteilung ist der im Haager Programm vorgesehene Beitrag der Kommission für diesen Bereich. Der Rat muss bis Ende Jahr eine Strategie ausarbeiten. In ihr werden mögliche Lösungen für ein effizientes Herangehen an diese Frage in

unterschiedlichen Bereichen wie Internet, Zusammenarbeit zwischen den

Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten der Mitgliedstaaten und

Aussenbeziehungen vorgeschlagen.