Vorlage und Bericht

⁴Mit Gefängnis oder Busse bis zu 40 000 Franken⁴ Mit Gefängnis oder Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer durch unrichtige oder wird bestraft, wer durch unrichtige oder

irreführende Angaben oder durch Verschweigen irreführende Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen eine Bewilligung erwirkt. wesentlicher Tatsachen eine Bewilligung erwirkt.

⁵Auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben⁵ Auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben sind die Artikel 6 und 7 des sind die Artikel 6 und 7 des

Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 26. März Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 26. März 1931 anwendbar. 1931 anwendbar.

⁶Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.⁶ Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

Was wird geändert?

Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a werden angepasst. Abs. 2 Bst. c wird ergänzt.

Weshalb?

Infolge der Unterscheidung zwischen Registrierung bei der Vermittlung und Bewilligung beim Verleih müssen Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a angepasst werden.

Infolge der neu auch im Gesetzeswortlaut in Art. 13 Abs. 3 eingeführten Pflicht, dass Verleiher vor der Bewilligungserteilung ihre Verträge zur Prüfung vorlegen müssen, kann hier auch Abs. 2 Bst. c ergänzt werden.