Vorlage und Bericht

Art. 39 AVG

Geltender Text Änderungsvorschlag

Art. 39 Art. 39

¹Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft,¹ Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: wer vorsätzlich:

a. ohne die erforderliche Bewilligung Arbeit a. ohne die erforderliche Registrierung Arbeit

vermittelt oder Personal verleiht; vermittelt oder ohne die erforderliche Bewilligung Personal verleiht;

b. als Vermittler oder Verleiher Ausländer

entgegen den ausländerrechtlichen b. als Vermittler oder Verleiher Ausländer Vorschriften vermittelt oder als Arbeitnehmer entgegen den ausländerrechtlichen

anstellt. Vorbehalten bleibt eine zusätzliche Vorschriften vermittelt oder als Arbeitnehmer Bestrafung nach Artikel 23 des anstellt. Vorbehalten bleibt eine zusätzliche Bundesgesetzes vom 26. März 1931¹ über Bestrafung nach Artikel 23 des

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Bundesgesetzes vom 26. März 1931¹ über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.

2 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft,2

Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: wer vorsätzlich:

a. als Arbeitgeber die Dienste eines Vermittlers a. als Arbeitgeber die Dienste eines Vermittlers

oder Verleihers beansprucht, von dem er oder Verleihers beansprucht, von dem er weiss, dass er die erforderliche Bewilligung weiss, dass er die erforderliche Registrierung

nicht besitzt; oder Bewilligung nicht besitzt;

b. die Melde- und Auskunftspflicht (Art. 6, 7, 17, b. die Melde- und Auskunftspflicht (Art. 6, 7, 17,

18 und 29) verletzt; 18 und 29) verletzt;

c. als Verleiher den wesentlichen Vertragsinhalt

c. als Verleiher den wesentlichen Vertragsinhalt

nicht schriftlich oder nicht vollständig mitteilt nicht schriftlich oder nicht vollständig mitteilt

oder eine unzulässige Vereinbarung trifft (Art. oder eine unzulässige Vereinbarung trifft (Art.

19 und 22) oder systematisch andere als die

19 und 22);

in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d verlangten Verträge verwendet;

d. als Vermittler gegen die Bestimmungen über

die Vermittlungsprovision verstösst (Art. 9) d. als Vermittler gegen die Bestimmungen über oder als Verleiher vom Arbeitnehmer die Vermittlungsprovision verstösst (Art. 9) Gebühren oder finanzielle Vorleistungen oder als Verleiher vom Arbeitnehmer

verlangt (Art. 19 Abs. 5); Gebühren oder finanzielle Vorleistungen verlangt (Art. 19 Abs. 5);

e. irreführende Auswanderungspropaganda für

e. irreführende Auswanderungspropaganda für Erwerbstätige betreibt (Art. 30);

Erwerbstätige betreibt (Art. 30);

f. seine Schweigepflicht verletzt (Art. 7, 18 und f. seine Schweigepflicht verletzt (Art. 7, 18 und

34). 34).

³Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft,³ Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer fahrlässig eine strafbare Handlung nach wer fahrlässig eine strafbare Handlung nach Absatz 1 oder Absatz 2 Buchstaben b–f begeht. In Absatz 1 oder Absatz 2 Buchstaben b–f begeht. In leichten Fällen kann von einer Bestrafung leichten Fällen kann von einer Bestrafung

Umgang genommen werden. Umgang genommen werden.