Vorlage und Bericht

Art. 35a AVG

Geltender Text Änderungsvorschlag

Art. 35a Interinstitutionelle Zusammenarbeit Art. 35a Interinstitutionelle Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit privaten und Zusammenarbeit mit privaten Arbeitsvermittlern Arbeitsvermittlern

¹Zum Zwecke der interinstitutionellen¹ Zum Zwecke der interinstitutionellen

Zusammenarbeit nach Artikel 85f des Zusammenarbeit nach Artikel 85f des

Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 kann den Berufsberatungsstellen, den 1982 kann den Berufsberatungsstellen, den Sozialdiensten der Kantone und Gemeinden, den Sozialdiensten der Kantone und Gemeinden, den Durchführungsorganen der kantonalen Durchführungsorganen der kantonalen

Arbeitslosenhilfegesetze, der Invaliden- und Arbeitslosenhilfegesetze, der Invaliden- und Krankenversicherung und der Asylgesetzgebung, Krankenversicherung und der Asylgesetzgebung, den kantonalen Berufsbildungsbehörden, der den kantonalen Berufsbildungsbehörden, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sowie Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sowie anderen für die Eingliederung Versicherter anderen für die Eingliederung Versicherter wichtigen privaten und öffentlichen Institutionen wichtigen privaten und öffentlichen Institutionen im Einzelfall Zugriff auf die erforderlichen Daten im Einzelfall Zugriff auf die erforderlichen Daten aus dem Informationssystem gewährt werden, aus dem Informationssystem gewährt werden,

sofern: sofern:

a. die betroffene Person Leistungen von einer a. die betroffene Person Leistungen von einer

dieser Stellen bezieht und der Gewährung des dieser Stellen bezieht und der Gewährung des Zugriffs zustimmt; und Zugriffs zustimmt; und

b. die genannten Stellen den b. die genannten Stellen den

Durchführungsorganen der Durchführungsorganen der

Arbeitslosenversicherung Gegenrecht Arbeitslosenversicherung Gegenrecht

gewähren. gewähren.⁴

^1bisDie Durchführungsorgane der ^1bisDie Durchführungsorgane der

Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenversicherung und die

Invalidenversicherungsstellen sind bei der Invalidenversicherungsstellen sind bei der

interinstitutionellen Zusammenarbeit gegenseitig interinstitutionellen Zusammenarbeit gegenseitig von der Schweigepflicht entbunden, sofern: von der Schweigepflicht entbunden, sofern:

a. kein überwiegendes Privatinteresse a. kein überwiegendes Privatinteresse

entgegensteht; und entgegensteht; und

b. die Auskünfte und Unterlagen dazu dienen, in b. die Auskünfte und Unterlagen dazu dienen, in

Fällen, in denen die zuständige Kostenträgerin Fällen, in denen die zuständige Kostenträgerin noch nicht klar bestimmbar ist: noch nicht klar bestimmbar ist:

1. die für die betroffene Person geeigneten 1. die für die betroffene Person geeigneten Eingliederungsmassnahmen zu ermitteln, und Eingliederungsmassnahmen zu ermitteln, und

2. die Ansprüche der betroffenen Person

gegenüber der Arbeitslosenversicherung und 2. die Ansprüche der betroffenen Person der Invalidenversicherung zu klären. gegenüber der Arbeitslosenversicherung und der Invalidenversicherung zu

^1terbisklären.⁵

Der Datenaustausch nach Absatz 1 darf auch

ohne Zustimmung der betroffenen Person und im