Ergebnisbericht

Änderung des BG über die Tabakbesteuerung; Vernehmlassungsergebnis

1. Ausgangslage

Mit Schreiben vom 6. September 2006 lud das EFD die Kantone, die in der Bundesversammlung vetretenen politischen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die Dachverbände der Wirtschaft sowie die interessierten Kreise ein, zur Änderung des TStG Stellung zu nehmen. Die Liste der Vernehmlassungsadressaten findet sich im Anhang.

Mit der Vorlage soll die Steuerstruktur aller anderen Tabakfabrikate als Zigaretten (Zigarren, Zigarillos, Schnitttabak) EG-kompatibel ausgestaltet und ihre Steuerbelastung leicht erhöht werden. Die Steuerbelastung von Feinschnitttabak soll markant heraufgesetzt und dafür auf die Besteuerung von Zigarettenpapier verzichtet werden. Ausserdem werden die Einführung von zugelassenen Steuerlagern beantragt, die Voraussetzungen zur Rückerstattung der Tabaksteuer für im Inland hergestellte und eingeführte Tabakfabrikate vereinheitlicht, die Möglichkeit des Erlasses der Tabaksteuer geschaffen und die Festlegung eines Mindestverkaufspreises für Zigaretten zur Diskussion gestellt.

2. Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren

Die folgende Übersicht gibt Auskunft über die eingegangen Stellungnahmen:

Vernehmlassungsteilnehmer Total eingeladen Keine Spontane Antworten Eingegangene Stellungnahme Stellungnahmen Kantonale Stellen 27 126

Politische Parteien 16 88

Dachverbände der Gemeinden,

3 12

Städte und Berggebiete Wirtschaftsverbände 8 35

Interessierte Kreise 18 1 3350

Total 72 14 3391

3. Zusammenfassung der Ergebnisse

3.1. Allgemein

Kantonale Stellen

Die Kantone begrüssen die EG-kompatible Ausgestaltung der Steuerstrukturen sowie eine massvolle und etappierte Erhöhung der Steuerbelastung (Feinschnitttabak ausgenommen) grossmehrheitlich. Zwei Kantone (ZH, GE) würden massive statt moderate Steuererhöhungen bevorzugen. Ein Kanton (AI) ist der Ansicht, dass die Schweiz unnötig einen Wettbewerbsvorteil preisgibt, wenn die Steuerbelastung auf die EG-Mindestbelastung erhöht wird. Ein Kanton (SH) äussert Zweifel an der Präventivwirkung von Steuererhöhungen.

Politische Parteien

Die Vorlage wird auch von den Parteien grossmehrheitlich unterstützt. Die FDP hält, obwohl Steuererhöhungen präventiv wirken können, die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der mündigen Bürgerinnen und Bürger hoch. Die GPS verlangt eine