Ergebnisbericht

Änderung des BG über die Tabakbesteuerung; Vernehmlassungsergebnis

hungskompetenzen des Bundesrates in Franken statt in Prozentsätzen definiert werden (economiesuisse).

Falls sich Steuererhöhungen als unvermeidbar erweisen, müssen sie moderat und über mehrere Jahre hinaus erfolgen. Die geplanten Erhöhungen der Steuersätze sollten im Hinblick auf ihre Voraussehbarkeit in Form von Übergangsbestimmungen zeitlich und umfangmässig im Gesetz verankert werden (SGV).

Interessierte Kreise

Die dem Bundesrat vom Parlament eingeräumten Steuererhöhungskompetenzen sollten nominal statt in Prozentsätzen festgelegt werden (PMP, BAT, Centre Patronal). Für die SKS und die Präventionsorganisationen stellen sie ein sinnvolles Minimum dar bzw. sind sie zu tief (SGPP, pro aere, LungenLiga St. Gallen). Die geplanten Erhöhungen sollten zeitlich und umfangmässig im Gesetz verankert werden (Centre Patronal) sowie aufgrund objektiver Kriterien (BAT) und nicht auf den 1. Januar erfolgen (BAT, Centre Patronal, Fédération des Entreprises Romandes).

Artikel 24 Abs. 1 Bst. b

Kantonale Stellen, politische Parteien und interessierte Kreise

Die Passage "Anstelle der Unbrauchbarmachung kann die unentgeltliche Abgabe an Institutionen, die sich ausschliesslich mit der sozialen Fürsorge für Arme, Kranke, Invalide und alte Leute befassen, bewilligt werden" ist zu streichen (ZH, TI, GPS, Präventionsorganisationen).

Artikel 28 Abs. 2 Bst. b

Kantonale Stellen

Der Artikel soll gestrichen bzw. es soll eine Übergangsregelung vorgesehen werden, wonach die Beiträge an den Tabakanbau - wie in der EG - bis spätestens 2010 auslaufen (ZH).

Politische Parteien

Während zwei Parteien die Auflösung des Finanzierungsfonds Inlandtabak fordern (SP, GPS), verlangt eine dritte, die Beiträge (0,13 Rappen je Zigarette) zu erhöhen (LPS).

Wirtschaftsverbände

Richtigerweise hat der Bundesrat am 1. März 2006 die Motion Kiener Nellen, die den Finanzierungsfonds Inlandtabak aufheben will, zur Ablehnung empfohlen. Es wird begrüsst, dass neu auch die Hersteller von Feinschnitttabak zur Mitfinanzierung des Inlandtabaks verpflichtet werden (SBV).

Interessierte Kreise

Während die Branche (SOTA, SwissTabac, Prométerre) den Einbezug des Feinschnitttabaks in die Mitfinanzierung des Inlandtabaks begrüsst, verlangen die SKS und die Präventionsorganisationen, die Beiträge an den Tabakanbau unter Berücksichtigung der Motion 05.3441 Kiener Nellen abzubauen.