Ergebnisbericht

Änderung des BG über die Tabakbesteuerung; Vernehmlassungsergebnis

Im Übrigen werden die vorgeschlagene gemischte Verbrauchssteuer, die Variante C und die massvolle Anhebung der Steuersätze mehrheitlich unterstützt. Einzig die Fédération des Entreprises Romandes würde die Variante A bevorzugen.

3.3. Schnitttabak und Zigarettenpapier

Kantonale Stellen

Acht Kantone (LU, NW, GL, ZG, SO, BL, AG, TG) begrüssen die vorgeschlagene Besteuerung des Feinschnitttabaks (Steuerstruktur inkl. direkte Anhebung auf das EG-Mindestniveau) ausdrücklich.

Politische Parteien

Die Parteien (CVP, FDP, SP, LPS) befürworten die deutlich höhere Besteuerung des Feinschnitttabaks grundsätzlich. Allerdings wird gefragt, ob sie tatsächlich zu einem Konsum- und nicht bloss zu einem Verkaufsrückgang führe (CVP) und weshalb sie - anders als bei den Zigarren/Zigarillos - in einem Schritt erfolgen müsse (SP). Ausserdem werden Kriterien für die Festsetzung der Mindeststeuer gefordert (LPS).

Wirtschaftsverbände

Die vorgeschlagene Steuererhöhung auf Feinschnitttabak und der Verzicht auf die Besteuerung des Zigarettenpapiers werden akzeptiert (economiesuisse, SBV).

Interessierte Kreise

Die vorgeschlagene Lösung wird z.T. unterstützt (Centre Patronal), z.T. mit Vorbehalt unterstützt (VSZ/VSRF) und z.T. abgelehnt (VSIG, Oettinger Imex).

3.4. Übrige Tabakfabrikate

Kantonale Stellen

Die angestrebte Besteuerung der übrigen Tabakfabrikate wird unterstützt. Beim Kau- und Schnupftabak dürfen die gesundheitlichen Risiken nicht unterschätzt werden (BL, AG).

Interessierte Kreise

Den Vorschlägen zur Besteuerung der Nebenprodukte (Rollentabak, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarrenabschnitte) wird zugestimmt (VSZ/VSRF).

Nachdem Kautabak in der EU nicht zwingend zu besteuern und deshalb auch keine EG-Kompatibilität anzustreben ist, erweist sich eine solche Steuererhöhung als unverhältnismässig im Sinne von Art. 36 BV. Die Steuer ist deshalb auf dem heutigen Niveau zu belassen (La Couronne SA).

3.5. Zugelassene Steuerlager

Kantonale Stellen

Die Schaffung zugelassener Steuerlager wird unterstützt (ZH, LU, BL, TG, VD).

Politische Parteien

Die Einführung zugelassener Steuerlager wird befürwortet (FDP, SP, SVP, LPS).