Ergebnisbericht

Änderung des BG über die Tabakbesteuerung; Vernehmlassungsergebnis

Wirtschaftsverbände

Zugelassene Steuerlager werden befürwortet (economiesuisse, SGV, SBV).

Interessierte Kreise

Die Schaffung zugelassener Steuerlager wird begrüsst (BAT, VSZ/VSRF, Centre Patronal, Fédération des Entreprises Romandes).

3.6. Rückerstattung und Erlass

Kantonale Stellen

Der Vereinheitlichung der Voraussetzungen zur Rückerstattung für im Inland hergestellte und eingeführte Tabakfabrikate sowie der Möglichkeit des Steuererlasses wird zugestimmt (ZH, LU, BL, TG, NE).

Politische Parteien

Die Vereinheitlichung der Bedingungen für im Inland hergestellte und eingeführte Tabakfabrikate sowie die Möglichkeit des Steuererlasses werden unterstützt (FDP).

Interessierte Kreise

Den Vorschlägen wird zugestimmt (VSZ/VSRF).

3.7. Mindestverkaufspreis für Zigaretten

Kantonale Stellen

Während sechs Kantone einen Mindestverkaufspreis für Zigaretten ablehnen (LU, NW, SO, SG, TG, TI) und dafür z.T. auf eine Erhöhung der Mindeststeuer setzen (SG, TG), befürworten acht Kantone die Einführung oder zumindest die Prüfung der Massnahme (ZH, UR, SZ, GL, BS, BL, AG, VD).

Politische Parteien

Die Massnahme wird von drei Parteien abgelehnt (SP, SVP, LPS), von einer Partei verlangt (EVP) und von einer Partei zur vertieften Prüfung vorgeschlagen (FDP).

Wirtschaftsverbände

Der Verzicht auf einen Mindestverkaufspreis wird begrüsst (economiesuisse, SGV).

Interessierte Kreise

Ein Mindestverkaufspreis für Zigaretten wird mehrheitlich abgelehnt, weil die Massnahme die Wettbewerbsfreiheit verletzt und ihre Verfassungskonformität fraglich ist.

Fünf Branchenvertreter können sich die Einführung der Massnahme durchaus vorstel-

1 len, sofern sie weiterhin eine gewisse Preisdifferenzierung zulässt (PMP, VSTH ,

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VSTH , VSIG, Oettinger Imex) . Für zwei Präventionsorganisationen ist ein Mindestverkaufspreis für Zigaretten und allenfalls andere Tabakprodukte zwingend und verhältnismässig (pro aere, SGPP).