Ergebnisbericht

Ergebnisse Vernehmlassung NFA : Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich

geberbeiträgen finanziert sind

SBV Aus der Sicht der Landwirtschaft sind die Ziele der NFA sehr zu begrüssen. Sowohl die Reform ineffizienter Strukturen in der Aufgabenteilung und im Transfersystem

Bund/Kantone und der Kantone untereinander als auch der Abbau der wachsenden kantonalen Disparitäten sind für das zukünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Wohl der Schweiz entscheidend. Im Hinblick auf die Entwicklung des ländlichen Raums und strukturell benachteiligter Regionen ist insbesondere eine Verbesserung der Umverteilungswirkung der heutigen Massnahmen zum Ausgleich der unterschiedlichen kantonalen finanziellen Leistungsfähigkeit von Bedeutung. Dazu ist auch eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und damit der interkantonalen Zusammenarbeit sowie der regional differenzierten und eigenverantwortlichen Aufgabenerfüllung von grosser Wichtigkeit. Wie aus vorgängigen Stellungnahmen hervorgeht, hat der SBV deshalb bereits die erste (Verfassungsänderungen, Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich FiLaG) und zweite (NFA-

Ausführungsgesetzgebung) Vorlage unterstützt und steht dem aktuell zu beurteilenden Bericht positiv gegenüber. Als Teil der dritten Etappe des Reformprojekts NFA behandelt letzterer die Dotierung der neuen Ausgleichsinstrumente (Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich) sowie verschiedene, durch den Systemwechsel bedingte Anpassungen auf Bundesgesetzebene. Im Folgenden sind die entsprechenden Positionen des SBV jeweils als Antworten unter den an die Vernehmlassungsteilnehmer gerichteten Fragen aufgelistet.

SGV L’USAM soutient dans ses grandes lignes le rapport mis en consultation car il respecte l’esprit, les principes et les objectifs qui ont présidé jusqu’ici à l’élaboration de la RPT.

L'Union préconise par ailleurs que les indicateurs servant à la détermination des montants destinés à la péréquation des ressources et à la compensation des charges soient à la fois simples et transparents. Or, certaines associations membres de l’USAM avouent avoir été surprises par la complexité des nouveaux instruments péréquatifs. Ceux-ci exigent en effet la récolte et l’intégration d’un nombre très important de données économiques et financières, la définition de nombreux coefficients techniques, la création d’organes de contrôle chargés de vérifier en permanence la validité des choix techniques et d’évaluer l’efficacité de l’ensemble du système.

Cette complexification semble dictée par la crainte de commettre la moindre «injustice» et donc par la recherche obsessionnelle de l’équité à travers la prise en compte d’un nombre toujours plus élevé de paramètres. Ce perfectionnisme, si on ne lui fixe pas des limites,

risque à terme de bloquer la machine, ou de la rendre incompréhensible et non maîtrisable. Les représentants des arts et métiers souhaitent dès lors que les organes chargés

d’évaluer l’efficacité de la RPT prennent cette préoccupation au sérieux. Il sera certainement opportun, après l’introduction du nouveau système, d’étudier la possibilité de simplifier certaines formules de calcul. Il s’agira aussi, en particulier, d’exposer clairement les coûts administratifs liés à ce nouveau système de péréquation.

KV Schweiz Grundsätzlich kann der Kaufmännische Verband Schweiz dem vorliegenden Schlussbericht und der darin vorgeschlagenen Dotierung der Ausgleichsgefässe zustimmen.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist ein wichtiges Reformprojekt, das vom Kaufmännischen Verband Schweiz in der Stossrichtung immer unterstützt worden ist. Allerdings haben wir auch stets darauf hingewiesen, dass bei der Neuverteilung der Aufgaben die Eigenschaften und die Wirkungskreise der betreffenden Aufgaben realistisch zu berücksichtigen sind. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass in der kleinräumigen Schweiz mehr und mehr Aufgaben auf nationaler Ebene gelöst werden müssen und dass beispielsweise gerade in der Sozialpolitik der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" hohe Beachtung geschenkt werden muss . Wie weit alle heutigen Aufgaben auf der richtigen Ebene angesiedelt sind und wie weit sich auch der (Ersatz-) Weg der interkantonalen Zusammenarbeit bewährt, ist eine Frage, zu der sich die Antworten erst nach und nach einstellen werden. Auch die Diskussion um die im neuen System zwar gemilderten, gleichwohl aber nach wie vor verbleibenden Steuerbelastungs-