Ergebnisbericht

Ergebnisse Vernehmlassung NFA : Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich

2.2 Dotierungen der Ausgleichsgefässe

(Fragen 1 bis 3 an die Vernehmlassungsteilnehmer)

1. Sind Sie mit der vorgesehenen Aufteilung des zur Verfügung stehenden Beitrags des

Bundes auf den Ressourcen- und den Lastenausgleich einverstanden?

2. Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Verhältnis zwischen dem Beitrag der ressourcenstar-

ken Kantone und jenem des Bundes beim Ressourcenausgleich einverstanden?

3. Teilen Sie die Auffassung, dass der Beitrag des Bundes für den Lastenausgleich je hälf-

tig dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen Lastenausgleich zufliessen soll?

Die KdK stimmt sowohl der Aufteilung zwischen dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich als auch dem Verhältnis der Beiträge des Bundes und der ressourcenstarken Kantone an den Ressourcenausgleich und dem Dotierungsverhältnis zwischen dem geografischtopografischen und dem soziodemografischen Lastenausgleich zu. Die KdK macht aber jeweils auch einen Hinweis auf die nachstehend erwähnten Minderheitsanträge einzelner Kantone.

Was die Stellungnahmen der einzelnen Kantone betrifft, kritisieren namentlich die ressourcenstarken Kantone, die einzelnen Dotierungen seien nicht klar nachvollziehbar. Konkret beantragen die ressourcenstarken Kantone eine Begrenzung ihres Beitrags an den Ressourcenausgleich auf zwei Drittel des Beitrags des Bundes. Andererseits fordert der Kanton Jura eine Aufstockung der Bundesmittel an den Ressourcenausgleich zu Lasten des Beitrags des Bundes an die beiden Lastenausgleichsgefässe. Die SP ihrerseits verlangt vom Bundesrat als Option eine Variante, bei welcher der Beitrag der ressourcenstarken Kantone auf 73.5% festgelegt wird, was der Mitte der in der Verfassung vorgesehenen Bandbreite entspricht. Des Weiteren beantragen die ressourcenstarken Kantone (BS, ZH, GE, aber auch VD) in Anlehnung an das Gutachten von Ecoplan² eine deutlich höhere Dotierung des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) zu Lasten des geografisch-topografischen Lastenausgleichs (GLA).

Eine analoge Forderung stellen der Schweizerische Städteverband (SSV), die SP, die LPS wie auch die Städte Zürich und Winterthur. Zusammen mit den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft sprechen sich der SSV und die beiden genannten Städte zudem für eine deutlich