Ergebnisbericht

Ergebnisse Vernehmlassung NFA : Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich

te 12 auf 10% hat zur Folge, dass den Kantonen für den Strassenbereich weniger Mittel zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die Strassen zügiger auszubauen.

ZTV Keine Zustimmung. Die Herabsetzung der Mineralölsteuermittel hat zur Folge, dass den

Kantonen weniger Mittel für das Strassenwesen zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die Strassen zügiger auszubauen.

FER Approbation.

TCS Le TCS rejette clairement la baisse de 12 à 10% de la part minimale des cantons aux

recettes des impôts affectés à la route. Le TCS craint, à terme, un transfert de moyens dans la caisse générale des cantons, au détriment de la construction et de l'entretien des routes et, partant, au détriment de la sécurité routière. Cette perte n'est pas admissible, compte tenu, d'une part, des difficultés des cantons et des communes à trouver les financements nécessaires pour leurs réseaux routiers et, d'autre part, des défis qu'elles ont a relever au niveau de l'aménagement et du maintien de la substance de ces mêmes routes.

FinDir BS/GE/ZH Keine Bemerkungen.

2.5 Bundesbeiträge an die AHV und die IV (Fragen 6 und 7 an die Vernehmlassungsteilnehmer)

6. Haben Sie Bemerkungen zur vorgeschlagenen Neuberechnung des Bundesanteils an die AHV?

7. Haben Sie Bemerkungen zur vorgeschlagenen Neuberechnung des Bundesanteils an die IV?

Hierzu hat die KdK keine Bemerkungen. Auch bei den einzelnen Kantonen und den übrigen Vernehmlassungsteilnehmern finden die Neuberechnungen der Bundesbeiträge an die AHV und die IV grossmehrheitlich Zustimmung. Allerdings verlangt der Kanton Genf eine Übergangsbestimmung, wonach später bei grösseren finanziellen Veränderungen eine Anpassung der Beitragssätze vorgenommen werden könnte. Die SP hegt ähnliche Befürchtungen und beantragt, die Bundesbeiträge erst später aufgrund aktuellerer Zahlen festzulegen.

Tabelle 6 Anträge zur Neuberechnung des Bundesanteils an die AHV

Vernehmlasser Antrag

KdK Keine Bemerkungen.

ZH Keine Bemerkungen.

BE Keine Bemerkungen.

LU Keine Bemerkungen.

UR Keine Bemerkungen.

SZ Keine Bemerkungen.