Erläuternder Bericht

Stellenwert des vorliegenden Schlussberichts

Der vorliegende Schlussbericht der NFA-Projektorganisation hat die Dotierung der neuen Ausgleichsgefässe (Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich) sowie die Lösung der Übergangsprobleme zum Gegenstand. Das Politische Steuerungsorgan NFA hat den Bericht an seiner Sitzung vom 30. Juni 2006 verabschiedet.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2006 das EFD ermächtigt, zum vorliegenden Bericht eine Vernehmlassung durchzuführen, welche bis zum 13. Oktober 2006 dauert. Nach deren Auswertung wird das Steuerungsorgan eine erneute Beurteilung der Vorlage vornehmen und dem Bundesrat im Hinblick auf seine Botschaft Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Dieser wird im Verlaufe des letzten Quartals dieses Jahres die dritte und letzte NFA-Botschaft zu Handen der Eidg. Räte verabschieden. Die integrale Inkraftsetzung der NFA-Reform soll auf den 1. Januar 2008 erfolgen.