Bericht: Strategie

E-Government-Strategie Schweiz

1.4 Richtig verstandenen Föderalismus als Chance nutzen

Die vorliegende Strategie unterstützt die Entscheidungsträger aller föderalen Stufen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, indem sie klare gemeinsame Ziele setzt. Die Umsetzungsinstrumente ermöglichen es den E-Government-Verantwortlichen, den Blick für das Ganze zu wahren und gleichzeitig ihre Arbeit einzuordnen.

Das ausgeprägte föderalistische System der Schweiz umfasst sehr viele, teilweise sehr kleine autonome Verwaltungseinheiten. Diese dezentrale Organisation hat den Vorteil der Bevölkerungs- und Realitätsnähe. Sie belässt kreativen und initiativen Verwaltungsstellen Handlungsspielraum und kann so innovationsfördernd wirken. Dieselbe Struktur erschwert und verteuert jedoch die durchgängige organisationsübergreifende elektronische Leistungserbringung und erzeugt einen erhöhten Koordinations- und Steuerbedarf.

Das Potenzial innovativer Staatsstellen bei Bund, Kantonen und Gemeinden soll voll ausschöpft und gleichzeitig mit dem koordinierten Vorgehen der heutige Mangel fehlender Steuerung behoben werden. Durch die Beachtung des Grundsatzes „Mehrfachnutzung und offene Standards“ wird der föderale Staat zum „Kreativpool“ statt zum Hindernis. Die Umsetzung der Strategie soll daher über gemeinsam priorisierte Vorhaben und ein gemeinsames Steuerungsorgan erfolgen. Durch Austausch und abgestimmtes Vorgehen sowie durch Festlegung verantwortlicher „Federführer“ wird gezielt in Lösungen investiert, welche vielfach genutzt werden können, so dass die angestrebten Ziele mit minimalen Investitionen erreicht werden.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit müssen bei der öffentlichen Leistungserbringung einerseits Schnittstellen zu Partnern im Ausland berücksichtig werden. Anderseits muss die Schweiz das „Rad nicht neu erfinden“, und soll Erfahrungen und Best practices aus dem Ausland nutzen.

2 Ziele der E-Government-Strategie

Die E-Government-Strategie Schweiz verfolgt, in der Reihenfolge ihrer Bedeutung, drei Ziele:

1. Die Wirtschaft wickelt den Verkehr mit den Behörden elektronisch ab.

2. Die Behörden haben ihre Prozesse optimiert und verkehren untereinander elektronisch.

3. Die Bevölkerung kann die wichtigen - häufigen oder mit grossem Aufwand verbundenen -

Geschäfte mit den Behörden elektronisch abwickeln.

Verwaltungsintern ermöglicht der Einsatz der IKT raschere Entscheidungswege, weniger personalintensive Prozesse, eine schlankere Arbeitsorganisation und eine bessere Vernetzung. Für die Bevölkerung und für die Wirtschaft sollen bessere Dienstleistungen, ein weder zeitlich noch örtlich eingeschränkter, einfacherer Verkehr mit den Behörden sowie Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns ermöglicht werden.

Können Verwaltungsgeschäfte durchgängig elektronisch ohne Medienbrüche abgewickelt werden, so entstehen für die Unternehmen, für Privatpersonen und für die Verwaltung in unterschiedlichem Ausmass Erleichterungen dank Bürokratieabbau, Vereinfachungen, mehr Flexibilität, einem 24-Stunden-Betrieb, und es können vor allem Kosten gespart werden.