Vorlage

Entwurf des BLW vom 29. Juni 2007

Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen

(Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen, VBPO)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 30. Oktober 20021 über die Branchen- und Produzentenorganisationen wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2

² Die Massnahmen zur Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes beschränken sich auf ausserordentliche Situationen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind, namentlich:

a. auf eine absatzgerechte Produktionsplanung und -koordination;

b. auf Qualitätsförderungsprogramme, die unmittelbar zu einer Begrenzung des Produktionsvolumens oder der Produktionskapazitäten führen;

c. auf Marktentlastungsmassnahmen.

Art. 8 Abs. 2 Bst. b

² Sie müssen folgende Angaben enthalten:

b. eine ausführliche Begründung der Notwendigkeit der Ausdehnung und das öffentliche Interesse an der Massnahme. Betreffen die Begehren die Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes, enthalten sie eine Analyse, welche die ausserordentliche, nicht durch strukturelle Probleme bedingte Marktentwicklung nachweist, oder die Grundlagen, auf welche sich die Organisation zur Beurteilung der Ausserordentlichkeit der Marktentwicklung zu stützen gedenkt;

1 SR 919.117.72