Vorlage

Direktzahlungsverordnung

den deshalb gestrichen. Weitere Vereinfachungen sollen im Rahmen der Überarbeitung der Methode geprüft werden.

Abs. 3

Höhere TS-Erträge generieren in der Suisse-Bilanz einen höheren Nährstoffbedarf. Mit der Einführung des Absatz 3^bis entsteht ein Anreiz, die strengere Regelung mit einem höherem Nährstoffbedarf zu umgehen. Zur Vereinfachung des Vollzugs drängt sich eine regionale, auf agronomischen

Grundsätzen beruhende TS-Begrenzung auf.

Der Hinweis auf den neuen Abs. 4 erfolgt zur Ergänzung der Bestimmungen für die Einhaltung der Phosphorbilanz.

Abs. 4

Der neue Absatz 4 bezweckt eine weitere Reduktion des Phosphoreintrags in Seen mit einem erhöhten Phosphorgehalt. Davon betroffen sind nur Betriebe die sich in einem Zuströmbereich nach Artikel 29 Abs. 1 Buchstabe d der Gewässerschutzverordnung befinden, eine intensive Tierhaltung und Böden in den Versorgungsklassen D bzw. E aufweisen. Als intensive Tierhalter gelten Betriebe, deren P-Anfall aus der eigenen Hofdüngerproduktion den P-Bedarf ihrer Kulturen übersteigt.

In Projektgebieten nach Artikel 62a GSchG wird diese Massnahme erst nach Ablauf der aktuell gültigen Projektverfügungen umgesetzt (ab 2011).

Abs. 5

Der Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist seit dem 1. Oktober 2006 verboten. Die zweijährige Übergangsfrist läuft per 1. Oktober 2008 ab.

Abs. 6

Die Grenze der Intensität, bis zu welcher keine Suisse-Bilanz erstellt werden muss, wird angehoben. Sie entspricht nun der Förderschwelle für die RGVE-Beiträge. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die befreiten Betriebe in der Regel nur ein geringes potentielles ökologisches Risiko darstellen.

2.2 Bodenanalysen

Abs. 2

Die Grenze der Intensität, bis zu welcher keine Bodenanalysen genommen werden müssen, wird analog zu Ziffer 2.1 Abs. 6 auf die Höhe der Förderschwelle für die RGVE-Beiträge angehoben. Zur Vereinheitlichung wird der Ausdruck „in der Regel“ gestrichen, was der heutigen Praxis entspricht.

3 Angemessener Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen

Abs. 3

Es wird präzisiert, dass die Grünflächenstreifen entlang von Wegen weder gedüngt noch mit

Pflanzenschutzmitteln behandelt werden dürfen.

Abs. 4

Die Breite der Grünflächenstreifen wird mit Art. 7 Abs. 5 harmonisiert.

3.1.2 Nicht zu Beiträgen berechtigende ökologische Ausgleichsflächen

Geändert wird Folgendes: