Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zum Entwurf des Museums- und Sammlungsgesetzes

4.2 Verselbständigung der bisherigen MUSEE-SUISSE-Gruppe

Die Verselbständigung der bisherigen MUSEE-SUISSE-Gruppe zu einer öffentlichrechtlichen Anstalt sowie die vorgeschlagene Zusammensetzung der Anstalt (Standorte Zürich, Prangins und Schwyz sowie Sammlungszentrum in Affoltern am Albis) wird von praktisch allen Vernehmlassteilnehmern als überzeugend bewertet.

Eine gänzlich andere Zusammensetzung der Anstalt verlangt einzig die SPS. Sie möchte die bisherige MUSEE-SUISSE-Gruppe mit ihren insgesamt 9 Einheiten (acht Museen und ein Sammlungszentrum) zusammen behalten und der verselbständigten Einheit zusätzlich die Museen und Sammlungen des BAK angliedern (ohne Centre Dürrenmatt und Eidgenössisches Archiv für Denkmalpflege). Nach einer Probezeit von zwei Jahren sei die Zusammensetzung erneut zu prüfen und sofern notwendig zu korrigieren. Der Kanton ZH ist mit der vorgeschlagenen Zusammensetzung der Anstalt im Prinzip einverstanden, möchte jedoch das Zollmuseum Gandria zusätzlich in die Anstalt überführen.

Mit der vorgeschlagenen Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt ist einzig die SPS nicht einverstanden. Sie schlägt eine öffentlich-rechtliche Stiftung vor.

Zur organisatorischen Detailausgestaltung der vorgeschlagenen öffentlich-rechtlichen Anstalt gingen verschiedene Änderungswünsche und Bemerkungen ein:

- Der Kanton AI, die SPS sowie der SKV und kulturministerium.ch möchten am Na-

men Landesmuseum respektive MUSEE-SUISSE-Gruppe statt wie vorgeschlagen Schweizerisches Nationalmuseum festhalten.

- Die Kantone AR, BE, JU, SH, TH und ZG regen an, dass die Anstalt in ihrer Vermitt-

lungstätigkeit der internationalen Verknüpfung der Schweizer Geschichte besonderes Augenmerk schenkt (Textvorschläge für eine Ergänzung von Art. 7 Bst. a).

- Die Kantone SH und ZH sowie der SKV schlagen vor, die kuratorischen Kompeten-

zen der Geschäftsleitung der Anstalt gegenüber dem Museumsrat durch eine Ergänzung von Artikel 11 Absatz 4 Bestimmung a besser zu verankern.

- Die Kantone SZ, ZH und VD fordern einen ständigen Sitz im Museumsrat der An-

stalt. Der SGemV und der SSV halten auch den Einsitz von Vertretern der Standortgemeinden für wünschenswert. Demgegenüber wollen der Kanton VS und die SPS bei der Besetzung des Museumsrats einzig auf die persönlichen Fähigkeiten der Kandidaten abstellen und lehnen deshalb ständige Vertretungen ab.

- Die Kantone VS und VD sowie die SPS, der SGB, der vpod, der ICOM-CH, der

VMS, die Suisseculture, die LMK und die VKB sind mit der vorgeschlagenen privatrechtlichen Anstellung des Personals der Anstalt nicht einverstanden. Sie möchten für das Personal ein Rechtsverhältnis gemäss Bundespersonalgesetz.

- Die Kantone SO und ZH sowie die GMS fordern eine Streichung von Artikel 24 des

Entwurfs, der dem Bundesrat die Kompetenz zur Veräusserung einzelner Museen oder Sammlungen an Dritte gibt.

- Die SVP und die SPS fordern, dass das Parlament in die Festlegung der strategi-

schen Ziele der Anstalt einbezogen wird.

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