Vorlage

Verordnung über die Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten

vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik (Gesetz)¹,

verordnet:

Art. 1 Wirtschaftliche Erneuerungsgebiete

¹ Als wirtschaftliche Erneuerungsgebiete gelten Gruppen von Gemeinden, die aneinander grenzen und in Bezug auf die Wirtschaftsstruktur und den Arbeitsmarkt miteinander verbunden sind, in denen:

a. ein besonderer Strukturanpassungsbedarf besteht, namentlich weil die Bevölkerungsentwicklung unter dem Landesmittel, das Einkommensniveau deutlich darunter und der Anteil industrieller Tätigkeit darüber liegen;

b. die durchschnittliche Arbeitslosigkeit über dem Landesmittel liegt;

c. sich die Beschäftigtenzahl im Vergleich zum Landesmittel ungünstiger entwickelt hat; oder

d. starke Anzeichen bestehen, dass eine der Voraussetzungen der Buchstaben b und c innert kurzer Zeit erfüllt sein wird, namentlich die Entwicklungsaussichten in den wichtigsten Wirtschaftszweigen und den grössten Unternehmen ungünstig sind.

² Gebiete, deren Volkseinkommen deutlich über dem Landesmittel liegt oder die aufgrund ihrer hohen Zentralität ein besonderes Entwicklungspotential aufweisen, gelten jedoch nicht als wirtschaftliche Erneuerungsgebiete, auch wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

Art. 2 Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete

¹ Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) berechnet, gestützt auf die Indikatoren gemäss Artikel 1 den Bevölkerungsanteil pro Kanton, der den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten zugeordnet werden kann. Es teilt das Resultat den Kantonen mit.

² Das Departement legt die wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete nach Anhörung der Kantone fest.

1 SR 901.0