Ergebnisbericht

Référence: 2007-10-02/50

lung durch eine Bank oder einen unabhängigen Experten einzureichen (Art. 4) wird von BE und SO im Zusammenhang mit dem Steuergeheimnis kritisiert. Aus denselben Gründen schlägt SO vor, die Verwaltung der Steuererleichterungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu übertragen. BE fürchtet ausserdem, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit der Dokumentation der Auswirkungen der Erleichterungen (Art. 7) zu umfangreich würden, während SO wünscht, dass die erstellten Statistiken keine Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen erlauben. ZG möchte das SECO mit einem jährlichen Bericht an die Kantone beauftragen. Schliesslich wünscht SO Übergangsbestimmungen, mit denen garantiert wird, dass früher gewährte Hilfen weiterhin von den Konditionen profitieren, die zum Zeitpunkt der Gewährung festgelegt wurden.

4 Anpassung des Anwendungsperimeters der Steuererleichterungen: Vorschläge der Kantone

Das EVD hat eine mittlere Variante (10,1% der Gesamtbevölkerung) in die Anhörung gegeben, die aus einer Studie von Credit Suisse Economic Research (CS) hervorgegangen ist. Diese Studie enthielt ausserdem eine Minimalvariante (5,8%) und eine Maximalvariante (18,9%). Die CS ist in mehreren Etappen vorgegangen, wobei sie zuerst die 5 wichtigsten Wirtschaftszentren (gemäss den Prinzipien der NRP) und anschliessend die Regionen mit einer Erreichbarkeit und einem Reineinkommen, das deutlich über dem Landesmittel liegt, ausgeschlossen hat. In einer dritten Phase hat die CS ein Indikatorenset festgelegt, mit dem die sogenannten "Mobilité-Spatiale"-Regionen (MS, insgesamt 106 Regionen des Arbeitsmarktes) anhand ihrer Entwicklung und ihres Potenzials klassiert werden konnten. Diese Klassierung ermöglicht die Bestimmung von drei Varianten, die sich durch die gewählten Grenzwerte unterscheiden.

Die Tabelle im Anhang enthält eine Zusammenfassung der verschiedenen Varianten und Vorschläge und hilft, die Reaktionen der verschiedenen Kategorien von Kantonen besser zu verstehen.

Während die nicht begünstigten Kantone darauf bestanden haben, dass die Regionen restriktiv festgelegt werden (AI, AG und BS bevorzugen die Minimalvariante der CS), haben die anderen Kantone im allgemeinen heftig reagiert und den in die Anhörung gegebenen Vorschlag kritisiert. Die grundsätzlichen Bemerkungen der Kantone der CDEP-SO (BE, FR, GE, JU, NE, VD und VS) sowie von SG und SH drücken aus, dass dieser Vorschlag dem bei der Annahme der NRP erreichten Konsens zuwiderläuft und dass er die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächt. Letzteres Argument wurde in den Stellungnahmen der Beratungsfirmen, die sich geäussert haben (Deloitte, PWC) sowie durch Swissholdings und die Swiss-American Chamber of Commerce am stärksten entwickelt . PWC empfiehlt sogar ein (bereits 2005 von einer Arbeitsgruppe der VDK diskutiertes) Modell, das Steuererleichterungen in der ganzen Schweiz vorsieht, deren Satz in Funktion der durch die CS berechneten Wirtschaftskraft der Regionen angepasst wird. Auch das Centre patronal unterstützt die Einführung einer Klausel, mit der gezielte Steuererleichterungen in der ganzen Schweiz gewährt werden könnten.

In methodologischer Hinsicht haben mehrere Kantone (GR, SG, SO) die gewählte Abgrenzung nach MS-Regionen kritisiert, da die ausgewählten Regionen teilweise grosse Gebiete enthalten (häufig Berggebiete), die für die Implantation neuer Wirtschaftstätigkeiten uninteressant sind. Diese Kantone würden es bevorzugen, ihre Zentren von diesen Massnahmen profitieren zu lassen, auch wenn das Gewicht der begünstigten Zonen dadurch reduziert würde. Eine solche Strategie würde der Strategie der NRP besser entsprechen.

Die CDEP-SO kritisiert die Wahl der Indikatoren, namentlich der Erreichbarkeit und wünscht eine vollständige Veröffentlichung der Berechnungsgrundlagen. FR fordert, dass die Normen der offiziellen Statistik eingehalten werden. Auf der anderen Seite wünscht GR, dass der Indikator der Erreichbarkeit vermehrt angewandt wird, namentlich bei der dritten Etappe des