Ergebnisbericht

Référence: 2007-10-02/50

Verfahrens zur Festlegung der begünstigten Regionen¹. FR ist der Ansicht, dass die demographischen Faktoren zu viel Gewicht haben und das Einkommen zu wenig. GL bevorzugt das Volkseinkommen als Basis, während GR sich dafür einsetzt, dass das regionale Einkommen angewandt wird.

Kein Kanton hat die Wahl der Indikatoren grundsätzlich in Frage gestellt. Mehrere Kantone haben andere Gewichtungen vorgeschlagen, die in der Regel zu besseren Ergebnissen für ihre Regionen führten. Die hauptsächlichen Vorschläge der Kantone sehen wie folgt aus (siehe auch Tabelle im Anhang):

• Die Kantone der CDEP-SO haben vorgeschlagen, den Status Quo beizubehalten, dabei jedoch 31 Gemeinden der Genferseeregion auszuschliessen. Dies würde einen Rückgang des Anteils der begünstigten Regionen an der Bevölkerung des Kantons Waadt von 32,2% auf 15,9% bedeuten, was für die gesamte Schweiz einen Rückgang von 27,3% auf 25,7% ausmachen würde. In einem getrennten Schreiben schlägt der Kanton Waadt allerdings vor, drei waadtländer Distrikte einzuschliessen, womit der Anteil wieder auf 22,0% steigen würde.

• AR ist der Ansicht, dass der gesamte Halbkanton als wirtschaftliches Erneuerungsgebiet betrachtet werden sollte.

• BE bevorzugt die Maximalvariante der CS, wäre jedoch auch mit dem von der CDEP-SO vorgeschlagenen Status Quo einverstanden.

• GL ist zufrieden, wünscht jedoch, dass drei Gemeinden des Sarganserlandes im Kanton St. Gallen auch von den Massnahmen profitieren könnten (was in der Maximalvariante der Fall wäre).

• GR hält fest, dass manche seiner Regionen im Wettbewerb mit anderen nahegelegenen begünstigten Regionen stehen. Der Kanton bevorzugt allerdings die mittlere Variante der CS, die für ihn hinsichtlich des Wettbewerbs mit benachbarten Regionen weniger ungünstig ist.

• SH schlägt zwei Distrikte vor, was der heutigen Situation entspricht.

• SG ist der Ansicht, dass die ausgewählten Regionen über wenig Potenzial verfügen und schlägt vor, 17 Gemeinden einzuschliessen.

• TI hält fest, dass alle Industriegebiete von diesen Erleichterungen profitieren können sollten und schlägt vor, den ganzen Kanton, mit Ausnahme der Region von Lugano, aufzunehmen.

Was die anderen Organisationen, die sich geäussert haben, betrifft, so vertritt die Vereinigung der Städte des Jurabogens dieselbe Position wie die CDEP-SO, während das Centre patronal sich für die Maximalvariante der CS ausspricht.