Ergebnisbericht

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

1. Einführung

Der Bundesrat eröffnete am 20. Mai 2008 das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis 20. August 2008.

Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete und gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft waren gebeten worden, zum Entwurf des Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz, SIaG) Stellung zu nehmen.

Insgesamt wurden 51 interessierte Behörden und Organisationen um ihre Stellungnahme gebeten. Bis zum Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens, an dem 25 Kantone beteiligt waren, gingen beim Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (EJPD) 38 Stellungnahmen ein. Von den 13 zur Stellungnahme eingeladenen politischen Parteien, antworteten fünf Parteien.

2. Zusammenfassung der Ergebnisse

Wenngleich einige der befragten Kantone und Interessengruppen sich eine Reihe von Anmerkungen und Änderungsvorschlägen vorbehalten, befürworten die meisten der befragten Kantone und Interessengruppen den Gesetesentwurf. Eine einzige politische Partei lehnt den Entwurf vollumfänglich ab; drei Organisationen verlangen, dass der Entwurf später behandelt wird.

Statistik:

Keine

Befürworter (vorbehalt- Stellung-

Befürworter Report Abgelehnt lich Änderungen) nahme Kantonsregierungen 19 6 / / /

Politische Parteien 2 / 2 /1

Gemeinden, Städte und Berggebiete / / / / / Wirtschaft / 3 2 3 / TOTAL 21 9 4 31

3. Ergebnis der Vernehmlassung in den Kantonen

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und alle Kantone waren eingeladen worden, an der Vernehmlassung teilzunehmen. Von den Kantonen ist einzig der Kanton Wallis der Einladung nicht gefolgt.

Die KdK nahm an der Vernehmlassung nicht teil, doch arbeitete die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) beim Verfassen des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI eng mit dem Bundesamt für Polizei (BAP) zusammen. Auch das Gesetz entwarfen die KKJPD und das BAP gemeinsam.