Ergebnisbericht

3.4 Änderungen betreffend Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 135

LES beantragt, den Absender zurückgehaltener Waren sowohl im Ausland als auch im Inland mitzuteilen.

3.5 Änderungen betreffend Schutzzertifikate für Arzneimittel

Keine Bemerkungen

3.6 Weitere Bemerkungen

Art. 124

VESPA, VIPS und VSP weisen darauf hin, dass die neue Fassung von Artikel 124 dazu führt, dass das Institut für jede internationale Anmeldung, für welche die nationale Phase in der Schweiz nicht eingeleitet wird, eine Aufforderung versenden müsste. Sie schlagen eine Korrektur vor.

Art. 140

LES weist auf Diskrepanzen bei der Formulierung des übergangsrechtlich massgebenden Zustands von Patentgesuchen (hängig/eingereicht) hin.

Erläuterungen

Centre patronal moniert, dass der erläuternde Bericht nur auf Deutsch versandt wurde. Selbst wenn für Anhörungen kein Bericht in allen Landessprachen vorgeschrieben sei, sei die Achtung der Sprachenvielfalt politisch dennoch angezeigt.

4 Veröffentlichung

Der vorliegende Bericht über das Ergebnis der Anhörung wird in elektronischer Form durch die Bundeskanzlei öffentlich zugänglich gemacht (Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 der

Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren, SR 172.061.1).