Erläuternder Bericht

Handlungsfeld Strategisches Ziel 3

„Gesundheitsschutz und Der „Acquis communautaire“ der Europäischen Union (EU) im Bereich Ta-

Marktregulierung“ bak wird in der Schweiz übernommen.

Im Rahmen eines auszuhandelnden Gesundheitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) übernimmt die Schweiz im Tabakbereich deren „Acquis communautaire“ (Rechtsbestand) und leitet die dafür notwendigen Gesetzesanpassungen in die Wege.

Strategisches Ziel 4 Die Schweiz ratifiziert die WHO-Tabakkonvention.

Die Schweiz genehmigt nach der bereits 2004 erfolgten Unterzeichnung das zurzeit wichtigste internationale Vertragswerk zur Eindämmung des Tabakkonsums. Die Ratifikation ist auch Teil des „Acquis communautaire“ (vgl. Strategisches Ziel 3).

Strategisches Ziel 5 Die Tabaksteuer wird gemäss geprüften Wirksamkeitskriterien erhöht.

Die Tabaksteuer bleibt ein wirksames Instrument der Prävention, da sie zu Preiserhöhungen für Tabakprodukte und dadurch zur Reduktion des Konsums führt. Die Wirksamkeit weiterer Steuererhöhungen hinsichtlich der gesundheits- und fiskalpolitischen Zielsetzungen wird dabei näher geprüft.

Strategisches Ziel 6 Der Schutz vor Passivrauchen wird auf Bundesebene gesetzlich geregelt.

Es wird eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene angestrebt („Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen“) und entsprechende Gesetzesvorhaben der Kantone sollen unterstützt werden.

Strategisches Ziel 7

Die Kantone setzen ihre vielfältigen Bemühungen für eine wirksame Tabak-

prävention fort.

Die Kantone sollen in Zukunft ihre weitreichenden gesetzgeberischen Kompetenzen zur Eindämmung des Tabakkonsums und zum Schutz der Gesundheit ausschöpfen, insbesondere zum Schutz vor Passivrauchen sowie in Bezug auf Werbeverbote und Einschränkungen der Erhältlichkeit (Jugendschutz).

Handlungsfeld Strategisches Ziel 8 „Verhaltensprävention“ Junge Nichtrauchende werden darin unterstützt, nicht mit dem Rauchen anzufangen.

Mit jugendspezifischen, zielgruppengerechten Interventionsprojekten sollen die Einstiegsraten von Jugendlichen gesenkt werden. Für den Erfolg solcher Anstrengungen sind jedoch auch gezielte Veränderungen auf gesellschaftlicher Ebene unerlässlich (vgl. Strategische Ziele 1 und 2).

Strategisches Ziel 9 Rauchende werden darin unterstützt, mit dem Tabakkonsum aufzuhören.

Die Aufhörbereitschaft der Rauchenden wird mit geeigneten Massnahmen erhöht und aufhörbereite Personen sollen beim Rauchstopp unterstützt werden.

Handlungsfeld „Koordina- Strategisches Ziel 10

tion und Zusammenarbeit“ Die Akteure der Tabakprävention setzen sich gemeinsam für die Umsetzung dieses Programms und für die Weiterentwicklung der Tabakprävention in der Schweiz ein.

Die Zusammenarbeit der an der Tabakprävention beteiligten Partner wird unter