Ergebnisbericht

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1 Anhörungsvorlage

Am 27. November 2007 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Entwurf zur Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) im Bereich Baustellen in die Anhörung geschickt.

Anlass für die vorgeschlagenen Änderungen bildeten die Forderungen aus den Motionen Jenny 05.3499 („Einheitliche Luftreinhaltevorschriften in der ganzen Schweiz. Keine unnötigen Wettbewerbsverzerrungen“) und Jenny 07.3161 („Beste Abgastechnologie für alle Dieselmotoren“). Mit diesen Vorstössen wird der Bundesrat beauftragt, den Vollzug der Luftreinhaltevorschriften beim Einsatz von Baumaschinen mit Partikelfiltern in der ganzen Schweiz zu harmonisieren und zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dafür zu sorgen, dass alle Dieselmotoren mit den besten verfügbaren Technologien zur Minderung der Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden ausgerüstet sind.

Der Anhörungsentwurf bezweckte die Erreichung dieser Ziele mittels folgender zentraler Elemente:

• Anhebung der bisherigen Bestimmungen zur Dieselrussminderung von Baumaschinen

von der Richtlinien- (Baurichtlinie Luft) auf die Verordnungsebene (LRV).

• Aufhebung der Klassierung von Baustellen in die Stufen A und B und Ausdehnung der

Luftreinhaltevorschriften für Baumaschinen auf alle Baustellen und ähnliche Anlagen.

• Vorschreiben von Zielwerten (Partikelanzahl-Grenzwert, Beschränkung des NO2-

Anteils am gesamten NOX-Ausstoss) anstelle der bisherigen Vorschrift einer Technik (Partikelfilter).

• Einführung eines Konformitätsnachweises für Baumaschinen ab 18 kW Leistung sei-

tens der Hersteller bzw. Importeure anstelle des bisherigen VERT-Prüfverfahrens für Partikelfilter.

2 Eingegangene Stellungnahmen

In die vorliegende Auswertung einbezogen wurden insgesamt 102 Stellungnahmen: 92 davon waren bis zum Abschluss der Anhörung (15.2.2008) eingegangenen, 10 zusätzliche bis zum 4. April 2008.

− Kantone: 26 Stellungnahmen

− Parteien: 5 Stellungnahmen

− Wirtschafts- und Fachverbände: 41 Stellungnahmen

− Umwelt- und Gesundheitsorganisationen: 14 Stellungnahmen

− Übrige: 16 Stellungnahmen