Vorlage_Bericht

Strategie Nachhaltige Entwicklung: Leitlinien und Aktionsplan 2008-2011

Version für die Anhörung (Juni 2007)

8 - Globale Entwicklungs- und Umweltherausforderungen

Herausforderungen und Ziele

Die wirtschaftliche Globalisierung wird sich im Laufe des 21. Jahrhunderts fortsetzen. Die westlichen Länder und einige fortgeschrittene Entwicklungsländer entwickeln sich zu „Wissensgesellschaften“, deren Wohlstand auf Wissen und dem Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien basiert. Die Industrieproduktion wird in zunehmendem Mass in Entwicklungs- und Schwellenländer insbesondere Asiens erfolgen. Die transnationalen Unternehmen sind Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung und wichtige Akteure im Globalisierungsprozess. Der internationale Austausch von Finanzdienstleistungen wird vermehrt an Bedeutung gewinnen. Dieser wirtschaftliche Globalisierungsprozess ist mit bedeutenden Umwelt- und Entwicklungs- bzw. Armutsherausforderungen verknüpft.

Die globalen Umweltveränderungen nehmen zu. Die aktuellste weltweite Analyse der globalen Umweltsituation wurde 2005 im Rahmen des „Millennium Ecosystem Assessment“ vorgenommen. Danach sind ungefähr 60% der Ökosysteme, wie z.B. Süsswasser, Luft, Klima, welche das Leben auf dem Planeten erst ermöglichen, degradiert oder werden in nicht nachhaltiger Weise genutzt. Die gegenwärtigen Entwicklungstendenzen deuten darauf hin, dass sich die Situation in den nächsten 50 Jahren noch erheblich verschlechtern könnte. Diese Probleme können nur gelöst werden, wenn es den staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren gelingt, ihre Handlungen zu koordinieren. Das auf internationalen Umweltkonventionen beruhende globale Umweltsystem muss gestärkt und weiterentwickelt werden, damit es die ihm zugedachte Funktion wahrnehmen kann. Inkonsistenzen oder Widersprüche zwischen den verschiedenen Akteuren und Konventionen sind abzubauen und noch bestehende Lücken im internationalen Regelwerk zu füllen. Die Umweltpolitik hat sich auch immer mehr mit Fragen der Entwicklungspolitik, der Politik der humanitären Hilfe, der internationalen Sicherheitspolitik, der Migrationspolitik, der internationalen Gesundheitspolitik und der internationalen Handelspolitik zu befassen.

Seit 1990 konnte der Anteil Menschen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, von rund 28% auf 18% (2004) gesenkt werden. Die absolute Zahl der sehr Armen ist aber wegen des voranschreitenden Bevölkerungswachstums nicht kleiner geworden. Und zudem ist die Verteilung ungleicher geworden. Wegen des weiterhin grossen wirtschaftlichen Gefälles zwischen armen und reichen Ländern steigt die Zahl der potenziellen Migranten. Im Entwicklungskontext werden die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (MDG) aus dem Jahr 2000 als Eckpunkte einer menschenrechtlich und ökologisch geprägten Entwicklungspolitik betrachtet. Die MDG verpflichteten alle Länder, ihr Engagement zu erhöhen, um die Armut zu beseitigen, die menschliche Würde und die Gleichberechtigung zu fördern, sowie Frieden, Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben vereinbart, bis zum Jahr 2015 gemeinsam messbare Ziele zur Bekämpfung von Hunger, Armut, Krankheit, Analphabetismus, Diskriminierung von Frauen und Umweltzerstörung zu erreichen. Am UNO-Weltgipfel im Jahr 2005 wurden die

Schwerpunkte der internationalen Politik in drei Handlungsfeldern erneut bestätigt: Entwicklung (Millennium-Entwicklungsziele), Sicherheit (entwicklungsförderliche Sicherheitspolitik) sowie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Insgesamt ist eine vermehrte Kohärenz und Gleichstellung der institutionellen multilateralen Pfeiler anzustreben. Entscheidend ist ein gut funktionierendes globales Regelwerk für den internationalen Handel und Kapitalverkehr, welches aber nicht allein einseitige wirtschaftliche Anliegen Rechnung trägt. Neben der Förderung eines diskriminierungsfreien Zugangs sind in der Welthandelsorganisation die Bemühungen für ein umweltverträgliches und die Armut linderndes Handelsystems voranzutreiben. Daneben sind die noch relativ schwachen und heterogenen internationalen institutionellen Regelwerke auf globaler Ebene in den Bereichen Umwelt (multilaterale Umweltabkommen) und Soziales (z.B. internationale Arbeitsorganisation ILO) aufzuwerten und dem wirtschaftlichen Pfeiler gleichzustellen, welcher dank den Streitschlichtungs- und Sanktionsmechanismen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO über die grösste Verbindlichkeit und Durchschlagskraft verfügt.