Vorlage_Bericht

Strategie Nachhaltige Entwicklung: Leitlinien und Aktionsplan 2008-2011

Version für die Anhörung (Juni 2007)

aller sechs Dimensionen vereinbart wird: (1) eigene Finanzressourcen der Entwicklungsländer, (2) ausländische Direktinvestitionen, (3) Handel als Motor für Entwicklung, (4) die internationale Entwicklungszusammenarbeit, (5) multilaterale Entschuldungsmassnahmen und (6) Entwicklung einer neuen globalen Finanzarchitektur. In Bezug auf ihren eigenen Beitrag unterzieht die Schweiz ihre Beziehungen zu den Entwicklungsländen gesamthaft einer Kosten-/Nutzen-Analyse und setzt ihre eigenen Finanzbeiträge so fest, dass sich das Wohlstandsgefälle zwischen der Schweiz und den Entwicklungsländern nicht mehr weiter vergrössert.

• 8-4 Mitgestaltung der Multilateralen Vereinbarungen für Nachhaltige Entwicklung

Die Schweiz bestimmt die Geschäftspolitik der internationalen Organisationen aktiv mit und setzt sich in ihren Gremien und Foren aktiv für Nachhaltige Entwicklung ein. Sie unterstützt darin gezielt die Anliegen der ärmsten Entwicklungsländer für eine faire Globalisierung. In der sozialen Dimension Nachhaltiger Entwicklung geht es dabei um die Vereinbarungen zur Deckung der Grundbedürfnisse der Ärmsten (vor allem die MDG), um die Sicherung von Arbeit und Einkommen für die arme ländliche Bevölkerung, deren Subsistenz durch die Globalisierung gefährdet ist, sowie um die Absicherung der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen gegen Risiken wie übertragbare Krankheiten, Ressourcenverknappung (Wasser, Energie), Folgen des Klimawandels, Unsicherheit und Gewalt in fragilen Staaten. Der Bund strebt eine erhöhte Akzeptanz der multilateralen Politik für Nachhaltige Entwicklung in der Schweizer Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft und Wirtschaft an.

• 8-5 Zivile Friedensförderung und Förderung der Menschenrechte

Die Schweiz wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten im regionalen und globalen Rahmen daran mit, gewaltlose Lösungen bestehender Konflikte zu ermöglichen. Sie leistet in ausgewählten Konfliktfällen, in denen die Schweiz Akzeptanz und Zugang zu den Konfliktparteien hat, effiziente Beiträge zur Vertrauensbildung, Vermittlung und Prävention. Ihre Massnahmen bauen auf einer systematischen Kontextanalyse auf; sie unterstützen die Schlüsselakteure darin, ihre Konflikte im Rahmen von politischen und rechtlichen Prozessen zu regeln, liefern Unterstützung bei der Überwindung struktureller Ursachen von Armut und Gewalt, beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte, und beim Wiederaufbau in Nachkriegssituationen. Die Schweiz wird zudem systematisch den menschenrechtsorientierten Ansatz in die Armutsbekämpfung integrieren, namentlich im Zugang zu Wasser, Nahrung und Gesundheitsversorgung, aber auch im Grundrecht auf Nichtdiskriminierung.

• 8-6 Abgrenzung „globale öffentliche Güter“ – Entwicklungspolitik

Zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und der Agenda für die Sicherstellung „globaler öffentlicher Güter“, wie z.B. Schutz vor ansteckenden Krankheiten oder Gewährleistung der internationalen Finanzmarktstabilität, bestehen Überschneidungen. Eine Entflechtung soll eine effizientere Finanzallokation und Leistungserbringung in beiden Bereichen ermöglichen, sowie die Grundlage für eine Neuregelung der innen- und aussenpolitischen Zuständigkeiten der Bundesstellen unter den Bedingungen der Globalisierung bieten. Ein Mitwirken im „Global 25 Forum“ würde zudem eine Plattform für ein internationales Engagement bieten.

3.3 Transversale Themenfelder: Herausforderungen und Massnahmen

9 - Finanzpolitik

Herausforderungen und Ziele

Nachhaltige Entwicklung verlangt, dass die gegenwärtige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen lebt. In finanzpolitischer Hinsicht gilt es dabei, eine unerwünschte Umverteilung von Wohlstand unter den Generationen zu vermeiden. Die Finanzpolitik muss für Stabilität besorgt sein und das Wirtschaftswachstum begünstigen, die Beschäftigung, die Wohlfahrt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Dies wird durch ein mittelfristig ausgeglichenes Bundesbudget, eine tiefe Verschuldungsquote sowie eine im internationalen Vergleich niedrige Staats- und Fiskalquote erreicht. Die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse stellt sicher, dass die Defizite der Finanzrechnungen eingedämmt werden. Diese stellen die wichtigste Ursache der Neuverschuldung seit 1990 dar. Die