Ergebnisbericht

2. Zwei Kantone (UR und ZH) sind der Meinung, dass die vorgeschlagenen Änderungen

ein neues Ehe- bzw. Partnerschaftshindernis darstellen und deshalb auch in den entsprechenden Abschnitten des ZBG und des PartG geregelt werden müssten.

3. Zwei Kantone (SZ und ZH) weisen darauf hin, dass die Einführung der geplanten

Regelung für die Zivilstandsbehörden einen Mehraufwand zur Folge habe, welcher mittels einer auf Verordnungsstufe verankerten zusätzlichen Gebühr verursachergerecht abgedeckt werden sollte.

4. Eine Stellungnahme (SEK) setzt sich für die Schaffung einer unabhängigen Bera-

tungsstelle ein. Diese sollte sich aus Expertinnen der Behörden und NGO zusammensetzen und heiratswillige Paare beraten.

5. Eine weitere Stellungnahme (PINK CROSS / LOS) fordert – für den Fall dass die ge-

planten Gesetzesänderungen in Kraft treten sollten – die Schaffung einer Ausnahmeregelung für eintragungswillige Ausländer/innen, die aus Ländern stammen, in denen Homosexualität verfolgt oder geächtet wird. Es müsse in solchen Fällen sichergestellt sein, dass solche Ausländer/innen, auch wenn sie sich rechtwidrig in der Schweiz aufhalten würden, während der Behandlung ihres Aufenthaltsgesuchs nicht in ihr Heimatland zurückkehren müssten.

EJPD/BJ/EAZW-2007.11.13.